Inhalt

in Kraft ab: 01.11.2015
außer Kraft ab: 01.01.2021

5.  Förderung von rechtlich unselbstständigen Integrationsprojekten (unternehmensinterne Integrationsbetriebe und -abteilungen)

5.1  Förderfähige Einrichtungen

1Integrationsprojekte sind Bestandteil des allgemeinen Arbeitsmarktes und Teilnehmer am Wirtschaftswettbewerb. 2Unternehmensinterne Integrationsbetriebe und -abteilungen können nur von Unternehmen im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX geführt werden. 3Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine, Rehabilitationseinrichtungen sowie andere Organisationen, die ausschließlich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen und keine gewerblichen Tätigkeiten im Rahmen einer Marktteilnahme ausführen, können keine förderfähigen Integrationsbetriebe/-abteilungen gründen beziehungsweise führen. 4Ein gemeinnütziger Status und das damit verbundene grundsätzliche Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht allein stehen einer Förderung als Integrationsbetrieb beziehungsweise -abteilung allerdings nicht entgegen (vergleiche Nr. 2.1.1). 5Ausnahmsweise kann eine gemeinnützige Organisation, die die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) hat, einen Integrationsbetrieb beziehungsweise eine -abteilung gründen beziehungsweise führen, wenn
1.
die gGmbH selbst gemäß Nr. 2.1 erwerbswirtschaftlich tätig ist und im Wettbewerb mit anderen Anbietern von Dienstleistungen und Produkten steht, sowie
2.
dieser zu gründende/führende Integrationsbetrieb beziehungsweise diese -abteilung ausschließlich erwerbswirtschaftlich und als Marktteilnehmer gemäß Nr. 2.1 tätig werden soll beziehungsweise tätig ist.
6Die Förderung eines Integrationsbetriebs beziehungsweise einer -abteilung setzt voraus, dass der Betriebsinhaber selbst Arbeitgeber der schwerbehinderten Menschen ist, die im Integrationsbetrieb oder der -abteilung beschäftigt werden.

5.2  Schaffung neuer Arbeitsplätze, Beschäftigungsquote

1Ein rechtlich unselbstständiges Integrationsprojekt kann grundsätzlich nur dann als solches anerkannt und gefördert werden, wenn in ihm neue zusätzliche Arbeitsplätze im Sinne des § 73 SGB IX für Personen aus der Zielgruppe (Nr. 2.2) geschaffen werden. 2Der Anteil dieser Arbeitsplätze an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze im Integrationsprojekt muss mindestens 25 % betragen. 3Darüber hinaus soll das Gesamtunternehmen die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungspflicht (§ 71 SGB IX) erfüllen.

5.3  Konzeptionelle Grundlage

1Ein rechtlich unselbstständiges Integrationsprojekt bedarf auch einer konzeptionellen Grundlage gemäß Anlage 2.2Insbesondere muss ein als Abteilung oder Betrieb organisiertes Integrationsprojekt über eine eigene, klar identifizierbare Aufgaben-, Organisations- und Leitungsstruktur verfügen, welche sich in einem Organigramm oder einem Geschäftsverteilungsplan niederschlägt. 3Transparenz über die finanziellen Angelegenheiten des Integrationsprojekts ist durch geeignete Verfahren der innerbetrieblichen Kostenstellenrechnung sicherzustellen. 4Darüber hinaus muss erkennbar sein, dass der Arbeitgeber des Integrationsprojekts die Pflichten gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX in besonderem Maße erfüllt. 5Die allgemeinen Arbeitgeberpflichten korrespondieren mit den besonderen Aufgaben gemäß § 133 SGB IX. 6Diese beinhalten neben der Beschäftigung die arbeitsbegleitende Betreuung, Maßnahmen der inner- und außerbetrieblichen Weiterbildung, die Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie die Vorbereitung auf die Beschäftigung im Integrationsprojekt.

5.4  Wechselmöglichkeit

1Bei der Beschäftigung in einem Integrationsbetrieb oder einer -abteilung soll sichergestellt sein, dass ein Wechsel auf andere Arbeitsplätze innerhalb des Gesamtunternehmens möglich ist. 2Daher hat der Arbeitgeber gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX bei freien Arbeitsplätzen außerhalb des Projekts zu prüfen, ob Beschäftigte aus dem Projekt auf diese Arbeitsplätze wechseln können.

5.5  Integrationsvereinbarung

1Unternehmen, die einen Integrationsbetrieb oder eine -abteilung einrichten wollen, sollen über eine Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX) verfügen. 2In dieser sind auch die in den Nrn. 5.3 und 5.4 genannten Themen zu berücksichtigen. 3Liegt bei Errichtung eine Integrationsvereinbarung noch nicht vor, soll diese während des Aufbaus innerhalb eines angemessenen Zeitraums getroffen und dem ZBFS-Integrationsamt übermittelt werden.

5.6  Förderfähige Leistungen

1Es können die unter Nr. 4 dargestellten Förderungen geleistet werden. 2Der Erwerb beziehungsweise Bau von Gebäuden kann nicht gefördert werden.