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ZustV
in Kraft ab: 01.10.2017
Fassung: 16.06.2015
§ 94
Landesanstalt für Landwirtschaft
(1) Für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen
1.
gegen das Öko-Landbaugesetz, auch soweit der Vollzug der verletzten Rechtsvorschrift beliehenen Kontrollstellen obliegt,
2.
nach dem Saatgutrecht, dem Pflanzenschutzrecht und dem Düngemittelrecht, ausgenommen die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Forstvermehrungsgutgesetz,
3.
gegen das Tierzuchtgesetz und das Bayerische Tierzuchtgesetz
ist die Landesanstalt für Landwirtschaft zuständig.
(2) 1Beliehene Kontrollstellen sind für Verwarnungen nach § 56 OWiG wegen Zuwiderhandlungen gegen das Öko-Landbaugesetz zuständig, soweit ihnen der Vollzug der verletzten Rechtsvorschrift obliegt. 2Abs. 1 Nr. 1 bleibt unberührt.