Inhalt

in Kraft ab: 18.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2021

8. Beihilfekonformität

8.1 

1Mit der Zuschuss- bzw. Darlehenszusage ist dem Antragsteller eine De-minimis-Bescheinigung auszuhändigen. 2Das Bruttosubventionsäquivalent des Kredites berechnet sich nach Art. 4 Abs. 3 der De-minimis-Verordnung.

8.2 

Eine Kumulierung der Digitalboni ist nicht möglich, wenn dadurch der in Art. 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung festgelegte Beihilfehöchstbetrag überschritten wird.

8.3 

1Nach Art. 5 der De-minimis-Verordnung dürfen De-minimis-Beihilfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. 2De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.