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HFR
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

9. Rücknahme, Widerruf der Bewilligung; Erstattung und Verzinsung der Zuwendung

9.1 Grundsatz

Die Zuwendung ist zurückzufordern, soweit ein Zuwendungsbescheid nach den Art. 43, 48 oder 49 BayVwVfG oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.
Dies gilt insbesondere, wenn
eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung),
die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

9.2 Widerruf

Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit
der Zuwendungsempfänger die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet,
der Zuwendungsempfänger Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt oder schuldhaft gegen die Aufbewahrungspflicht verstößt oder
sich nach der Bewilligung die Eigenmittel erhöhen oder neue Finanzierungsmittel hinzutreten, sofern die Änderung mehr als 25 v. H. beträgt (Nr. 6.3.7 Aufzählungszeichen 2).

9.3 Vermeidung von Härten

Um in Fällen der Rücknahme oder des Widerrufs von Bewilligungsbescheiden oder des Eintritts einer auflösenden Bedingung Härten zu vermeiden, kann von einer Herabsetzung oder Rückforderung bereits ausbezahlter Notstandsbeihilfe im Einzelfall abgesehen werden, wenn die nachgewiesenen Gesamtausgaben zur Schadensbehebung um nicht mehr als 10 v. H., höchstens 2.000 €, unter den der Bewilligung zugrunde gelegten Kosten liegen, oder die zurückzufordernde Beihilfe nicht mehr als 200 € beträgt und keine besonderen Gründe gegen einen Verzicht auf die Herabsetzung oder Rückforderung sprechen.

9.4 Verzinsung

Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des Art. 49a BayVwVfG zu verzinsen.