Inhalt

Teil 9 
Zeugnisse über die Rechtskraft

54. Zuständigkeit

54.1 

1Rechtskraftzeugnisse werden nur auf Antrag erteilt. 2Sie können für alle Urteile beantragt werden, die der formellen Rechtskraft fähig sind. 3Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. 4Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 706 Abs. 1 ZPO).

54.2 

1Vor der Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses ist beim Rechtsmittelgericht ein Notfristzeugnis einzuholen. 2Das Notfristzeugnis erteilt der oder die UdG des Rechtsmittelgerichts. 3Es ist auch dann zu erteilen, wenn eine Rechtsmittelschrift verspätet eingegangen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde. 4Hierauf ist bei der Erteilung hinzuweisen.

55. Eintritt der Rechtskraft

55.1 

Ist ein Rechtsmittel oder Einspruch (im Folgenden: Rechtsmittel) gegen ein Urteil nicht zulässig, tritt die Rechtskraft mit der Urteilsverkündung ein.

55.2 

Ein rechtsmittelfähiges Urteil wird rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist für die unterliegende Partei abgelaufen und kein Rechtsmittel eingelegt worden ist oder diese hierauf verzichtet hat.

55.3 

1Wird das Rechtsmittel zurückgenommen oder als unzulässig verworfen, tritt die Rechtskraft erst nach Ablauf der Notfrist ein. 2Ist das Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden, tritt die Rechtskraft nach rechtskräftiger Entscheidung hierüber ein.

55.4 

1Die verspätete Einlegung des Rechtsmittels berührt den Eintritt der Rechtskraft auch dann nicht, wenn mit dem Rechtsmittel ein Wiedereinsetzungsgesuch verbunden ist. 2Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, ist das Rechtsmittel als rechtzeitig eingelegt anzusehen.

55.5 

Wird ein Urteil ohne oder mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung erteilt, tritt die Rechtskraft erst mit Ablauf eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung ein, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder die Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben sei (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG).

55.6 

Wird die Zustellung des Urteils unterlassen, tritt die Rechtskraft mit Ablauf von sechs Monaten nach der Urteilsverkündung ein (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).

55.7 

Wird ein Urteil aufgrund einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage rechtskräftig aufgehoben, kann das Zeugnis über die Rechtskraft der aufgehobenen Entscheidung nicht mehr erteilt werden.

55.8 

Die Vorschriften finden auch für andere gerichtliche Entscheidungen Anwendung (zum Beispiel Beschlüsse in Beschlussverfahren, Beschlüsse, die der sofortigen Beschwerde oder der befristeten Erinnerung unterliegen, Vollstreckungsbescheide).

56. Rechtskraftzeugnis

56.1 

1Das Rechtskraftzeugnis wird auf die vom Antragsteller oder von der Antragstellerin vorgelegte beglaubigte Abschrift angebracht und ist von dem oder der UdG mit Datum, Unterschrift, Dienstbezeichnung und Dienstsiegel zu versehen. 2Die Erteilung ist auf der Urschrift in den Akten zu vermerken und zu unterschreiben.

56.2 

1Wird vom Antragsteller oder von der Antragstellerin die beglaubigte Abschrift nicht vorgelegt, kann der oder die UdG die Partei beziehungsweise deren Prozessbevollmächtigten unter Fristsetzung auffordern, die benötigte Abschrift nachzureichen. 2Nach Fristablauf ist eine Abschrift der Entscheidung kostenpflichtig anzufertigen (Nr. 9000 KV-GKG) und dies in den Akten zu vermerken.