Inhalt

4. Weitergabe von Dokumenten und Daten an Dritte

Die Weitergabe der Dokumente und Daten im Sinne der Nr. 3 Absatz 1 durch die externen Dienstleister an Dritte ist gestattet, soweit und solange hierfür ein zwingender IT-betrieblicher Grund (z.B. notwendige Einbeziehung weiterer externer Dienstleister bei Hard- oder Softwareschaden) vorliegt.
Im Übrigen dürfen solche Daten und Dokumente durch die externen Dienstleister nur nach Weisung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz an Dritte weitergegeben werden. Dieses holt hierzu die Einwilligung des Kontrollgremiums nach Nr. 7 ein.
Die Weitergabe von Dokumenten und Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften (z.B. strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Wahrnehmung der Dienstaufsicht) bleibt hiervon unberührt.