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PfleVG
in Kraft ab: 01.05.2017
Fassung: 24.04.2017
Art. 5
Hauptsatzung
1Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gibt sich eine Hauptsatzung. 2Darin sind insbesondere nähere Regelungen zu treffen über
1.
die Begründung, die Ausgestaltung und die Beendigung der Mitgliedschaft natürlicher Personen und der Verbände,
2.
den Organisationsaufbau und die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Beschlussfassung der Organe,
3.
die Wahl der Mitglieder des Beirats und die Arbeitsweise des Beirats,
4.
das Finanzwesen,
5.
die gesetzliche Vertretung und
6.
die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und für Leistungen, die die Vereinigung der Pflegenden in Bayern erbringt.
3Die Satzung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums und wird im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.