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Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 18.09.1974
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Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Förderung der dem Bayerischen Volkshochschulverband angeschlossenen Einrichtungen
Vom 18. September 1974
(BayRS IV S. 347)
BayRS 2239-1-1-K

Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Förderung der dem Bayerischen Volkshochschulverband angeschlossenen Einrichtungen in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2239-1-1-K) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 1 Nr. 283 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung1) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgende Verordnung:

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 2239-1-K
§ 1
Zuständigkeit der Regierungen
(1) Die gemäß Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung1) zu treffenden Entscheidungen werden, soweit es sich um die Förderungsvorschläge für die dem Bayerischen Volkshochschulverband e. V. angeschlossenen örtlichen und regionalen Einrichtungen handelt, den Regierungen übertragen.
(2) 1Örtlich zuständig ist diejenige Regierung, in deren Amtsbereich die zu fördernde Einrichtung der Erwachsenenbildung betrieben wird. 2In Zweifelsfällen, insbesondere wenn eine Einrichtung der Erwachsenenbildung mit ihren Außenstellen im Amtsbereich mehrerer Regierungen liegt, wird die örtlich zuständige Regierung durch das Staatsministerium Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bestimmt.
(3) 1Für die dem Bayerischen Volkshochschulverband e.V. angeschlossenen Heimvolkshochschulen verbleibt es bei der in Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung festgelegten Zuständigkeit des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. 2Unberührt bleibt ferner die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zu Entscheidungen nach Art. 11 Abs. 1 über die Förderung der den anderen Landesorganisationen angeschlossenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie zur Bewilligung der Zuschüsse zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und zur Bewilligung der Zuschüsse für die staatlich anerkannten Landesorganisationen zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung.

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 2239-1-K
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. November 1974 in Kraft2).

2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 18. September 1974 (GVBl. S. 507)