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BiFöR
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7803.2-L

Richtlinien für die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Fortbildung zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für Berufe der Land-, Haus- und Forstwirtschaft sowie für die Gewährung von Stipendien (Bildungsförderungsrichtlinien – BiFöR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsinisteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 7. März 2011, Az. A1-7107-1/3

(AllMBl. S. 210, ber. S. 517)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsinisteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinien für die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Fortbildung zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung für Berufe der Land-, Haus- und Forstwirtschaft sowie für die Gewährung von Stipendien (Bildungsförderungsrichtlinien – BiFöR) vom 7. März 2011 (AllMBl. S. 210, ber. S. 517), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 29. November 2016 (AllMBl. S. 2197) geändert worden ist

Eine qualifizierte berufliche Aus- und Fortbildung in der Land-, Haus- und Forstwirtschaft ist Voraussetzung für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Land-, Haus- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes. Den jahrgangsbesten Absolventen von Landwirtschaftsschulen und staatlichen agrarwirtschaftlichen Fachschulen wird ein Stipendium zur berufsbezogenen Weiterbildung oder zu einem persönlichkeitsbildenden Grundkurs gewährt. Die Förderung des Freistaates Bayern erfolgt auf Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes vom 8. Dezember 2006 (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG).
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Förderung der beruflichen Ausbildung und der Vorbereitung auf die Meisterprüfung

1.1 Zweck der Zuwendung

Zweck der Zuwendung ist die Förderung der Aus- und Fortbildung in der Land-, Haus- und Forstwirtschaft durch teilweise Deckung der Ausgaben, die den Auszubildenden, einschließlich Schülern im Berufsgrundschuljahr (BGJ-Schüler) und von Berufsfachschulen (BFS-Schüler), bei der Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen und den Meisteranwärtern für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung entstehen.

1.2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind für:

1.2.1 Auszubildende, BGJ- und BFS-Schüler

die Ausgaben für den Besuch von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,

1.2.2 Meisteranwärter

Ausgaben für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung. Werden Lehrgänge nicht von staatlichen Einrichtungen selbst durchgeführt (z.B. Fachkraft Agrarservice), können die hierfür notwendigen Lehrgangskosten bis max. 3.000,00 €, abzüglich eines Eigenanteils, erstattet werden. Entsprechendes gilt für Fortbildungskurse, die von der Bayerischen Waldbauernschule durchgeführt werden. Der Eigenanteil wird jährlich vom Staatsministerium festgesetzt.

1.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Teilnehmer an Maßnahmen nach Nrn. 1.2.1 und 1.2.2. Werden Maßnahmen durch nichtstaatliche Stellen durchgeführt, sind diese Erstzuwendungsempfänger und leiten die Zuwendung an die Zuwendungsempfänger weiter, oder verrechnen sie mit deren Kostenanteil für die Bildungsmaßnahme.

1.4 Art und Umfang der Zuwendung

1.4.1 Art der Förderung
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form von Zuschüssen als
Festbetragsfinanzierung (Nrn. 1.4.1.2.1 und 1.4.1.3)
Anteilfinanzierung (Nr. 1.4.1.2.2)
gewährt.
1.4.1.1 Zuwendungsfähige Ausgaben und Höhe der Förderung
Zuwendungsfähig sind für:
1.4.1.2 Auszubildende, BGJ- und BFS-Schüler
1.4.1.2.1 
Lehrgangsentgelt sowie einmalige Fahrtkosten zum und vom Lehrgangsort
1.4.1.2.2 
Kosten für Unterkunft und Verpflegung
1.4.1.3 Meisteranwärter
Lehrgangsentgelt
1.4.2 
Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn die Maßnahmen in geltenden Rahmenplänen enthalten oder vom Staatsministerium als dienlich anerkannt worden sind und bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 1.2.1 der Ausbildungsbetrieb, bzw. bei Meisteranwärtern nach Nr. 1.2.2 der ständige Wohnsitz in Bayern liegt.
Die Höhe der jeweiligen Förderung regelt Anlage 1.

1.5 Mehrfachförderung

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn keine sonstige Förderung aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen wird. Der staatlich gewährte Meisterbonus bleibt unberücksichtigt.

1.6 Verfahren

Bewilligungsstellen sind:
bei Durchführung an staatlichen Einrichtungen:
die Landesanstalt für Landwirtschaft einschließlich aller Organisationseinheiten für Maßnahmen an deren Einrichtungen,
die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eigene Maßnahmen,
die Fortbildungszentren für Landwirtschaft und Hauswirtschaft für Maßnahmen der Meistervorbereitung,
bei Durchführung an nichtstaatlichen Einrichtungen:
das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im örtlichen Zuständigkeitsbereich,
die Bayerische Technikerschule für Waldwirtschaft für forstwirtschaftliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Maßnahmen von nichtstaatlichen Trägern zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft,
das Fortbildungszentrum für Landwirtschaft und Hauswirtschaft, Triesdorf für Maßnahmen der Meistervorbereitung Agrarservice.

1.6.1 Antragstellung

Die Beantragung einer Förderung von Maßnahmen nach Nr. 1.2 erfolgt anlässlich des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, der Anmeldung zum BGJ, bzw. der Anmeldung der Meisteranwärter zu einem Vorbereitungslehrgang.
Die jeweilige Förderung erfolgt auf Grundlage der Angaben im Durchführungsnachweis.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt mit Eingang der oben genannten Anmeldungen bzw. Anträge als erteilt.
Der Durchführungsnachweis wird für Maßnahmen
staatlicher Stellen unter Verwendung von Muster 1,
nichtstaatlicher Stellen unter Verwendung der Muster 2, 4 und 5
erbracht.

1.6.2 Abwicklung

Die unter Nr. 1.6 genannten Bewilligungsstellen sind lediglich Bewilligungs- und Auszahlungsstellen. Die Bewilligungsstellen fertigen einen Zuwendungsbescheid bei Maßnahmen staatlicher Stellen nach Muster 1 und bei durchgeführten Maßnahmen seitens nichtstaatlicher Stellen nach Muster 3.
Nichtstaatliche Stellen als Erstzuwendungsempfänger leiten die bewilligten Fördermittel in privatrechtlicher Form an die Teilnehmer der Bildungsmaßnahmen als Letztempfänger der Zuwendung weiter (Muster 4 und 5). Eine Weiterleitung der Zuwendung ist auch gegeben, wenn die Zuwendung aus verwaltungsökonomischen Gründen mit dem Kostenanteil der Teilnehmer für die Bildungsmaßnahme verrechnet wird.

1.6.3 Verwendungsnachweis

Der Nachweis der Verwendung der Fördermittel gilt mit Vorlage des Durchführungsnachweises (Muster 1) bzw. der Teilnehmerliste (Muster 5) als erbracht.

2. Förderung der Weiterbildung durch die Gewährung von Stipendien an Absolventen der Landwirtschaftsschulen und der staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft

2.1 Zweck der Zuwendung

Zweck der Zuwendung ist es, einen Anreiz zur Inanspruchnahme einer weiterführenden Fortbildungsmaßnahme zu geben, an Absolventen der Landwirtschaftsschulen und der staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (mit Abschluss „Wirtschafter“) mit überdurchschnittlichen Leistungen. Durch die Förderung soll eine berufliche oder persönlichkeitsbildende Weiterbildung erleichtert werden.

2.2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist insbesondere der Besuch
einer Staatlichen Höheren Landbauschule,
einer Fachschule für Dorfhelferinnen,
eines forstlichen Grundlehrgangs oder von Speziallehrgängen an der Bayerischen Waldbauernschule,
eines Grundkurses an einem Bildungszentrum Ländlicher Raum,
von Fortbildungsmaßnahmen zum Abschluss Fachagrarwirt (§ 56 BBiG),
eines Ausbildungslehrgangs zum Besamungstechniker,
eines Lehrgangs zur Grundqualifizierung zur Agrarbürofachfrau / zum Agrarbürofachmann,
von Lehrgängen und Seminaren an der Akademie Landschaftsbau Weihenstephan (ALW).
Den Stipendiaten ist die Wahl der Bildungseinrichtung, innerhalb Bayerns, freigestellt. Der förderfähige Besuch von mehreren Einzellehrgängen an der Bayerischen Waldbauernschule ist nur innerhalb eines Jahres möglich.

2.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die drei jahrgangsbesten Absolventen eines zwei- bzw. dreisemestrigen Studienganges jeder bayerischen Landwirtschaftsschule oder einer staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft.

2.4 Art und Umfang der Zuwendung

2.4.1 Art der Förderung

Die Förderung wird als Projektförderung in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung gewährt.

2.4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben und Höhe der Förderung

Zuwendungsfähig sind die Unterkunft, die Verpflegung und das Lehrgangsentgelt in Höhe von insgesamt 20 €/Lehrgangstag.
Wird kein Lehrgangsentgelt erhoben (staatliche Bildungseinrichtung) oder keine Unterkunft und Verpflegung gewährt (Tagesseminare), reduziert sich dieser Betrag auf 10 €/Lehrgangstag.
Anreisetag am Lehrgangsbeginn und Abreisetag am Lehrgangsende gelten zusammen als ein Lehrgangstag. Dies gilt nicht bei Tagesseminaren.
Die maximale Förderhöhe beträgt 1.200 € je Stipendiat. Eine Überfinanzierung darf durch die Zuwendung nicht eintreten.

2.5 Mehrfachförderung

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn keine sonstige Förderung aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen wird.

2.6 Verfahren

Die Stipendien werden von den Landwirtschaftsschulen oder den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (Bewilligungsstelle) mittels Stipendiumsurkunde an die jeweils drei Jahrgangsbesten vergeben. Eine Weitergabe an die Nächstplatzierten ist nicht möglich. Mit der Aushändigung der Stipendiumsurkunde hat der Stipendiat die allgemeinen Bestimmungen zum Stipendium gemäß Präambel dieser Richtlinien schriftlich anzuerkennen.
Die Bewilligungsstellen teilen der Führungsakademie die Anzahl der vergebenen Stipendien zur haushaltsmäßigen Festlegung mit. Mit der Aushändigung der Stipendiumsurkunde gilt das Stipendium als bewilligt.

2.6.1 Antragstellung

Mit der Anmeldung an einer Landwirtschaftsschule oder einer staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft kann gleichzeitig der Antrag auf Vergabe eines Stipendiums gestellt werden. Die Stipendiaten teilen der Bewilligungsstelle den Antritt der Bildungsmaßnahme unter Vorlage einer Anmeldebescheinigung mit.

2.6.2 Abwicklung

Nach Abschluss der Bildungsmaßnahme wird von der Bewilligungsstelle, nach Vorlage einer Teilnahmebestätigung und aller sonstigen förderfähigen Ausgabenbelege, die Fördersumme auf ein vom Stipendiaten benanntes Konto überwiesen.

2.6.3 Verwendungsnachweis

Der Nachweis der Verwendung der Fördermittel gilt mit der Vorlage der Lehrgangs- oder Schulbestätigung und der förderfähigen Ausgabenbelege als erbracht.

2.7 Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung erfolgt nur, wenn der Stipendiat
das Stipendium in dem auf den Abschluss der Landwirtschaftsschule oder der staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft folgenden Jahr in Anspruch nimmt (Beginn der Maßnahme). Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Vorbereitung auf die Meisterprüfung) auf Antrag möglich.
an der gesamten Bildungsmaßnahme teilgenommen hat,
seinen ständigen Wohnsitz in Bayern hat.

2.8 Geltungsdauer

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft; sie gelten bis zum 31. Dezember 2019.

Martin Neumeyer
Ministerialdirektor