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Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie Form und Inhalt des Regionalplans für die Region Donau-Iller

LUMBl. 1976 S. 118


230-W
Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung sowie Form und Inhalt
des Regionalplans für die Region Donau-Iller
Gemeinsame Bekanntmachung des Innenministeriums
Baden-Württemberg und des Bayerischen Staatsministeriums
für Landesentwicklung und Umweltfragen 1
vom 20. Mai 1976 Az.: VII 6942/11 und Az.: 9233 - IV/2c - 24868
Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller vom 31. März 1973 (Ges.Bl. S. 129, GVBl S. 305) stellt der Regionalverband Donau-Iller für seine Region einen Regionalplan auf2. Regelungen über das Aufstellungsverfahren und die Verbindlichkeitserklärung sowie über den Inhalt des Regionalplans enthalten die Vorschriften des Staatsvertrages. Die obersten Landesplanungsbehörden beider Länder geben hierzu, zur Form des Regionalplans und zum Planungszeitraum die folgenden Richtlinien und Hinweise bekannt.
Die gemeinsame Bekanntmachung dient vor allem auch der Vergleichbarkeit des Regionalplans der Region Donau-Iller mit den Regionalplänen in den beiden Ländern.
Inhaltsübersicht
I.
Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung
1.
Pflichtaufgabe
2.
Planungszeitraum
3.
Aufstellungsverfahren
4.
Vorlage zur Verbindlichkeitserklärung
5.
Gesonderte Aufstellung sachlicher oder räumlicher Abschnitte des Regionalplans
6.
Fortschreibung
II.
Erste Richtlinien für Form und Inhalt des Regionalplans
1.
Regionalplan
1.1
Mindestinhalt des Regionalplans
1.2
Gliederung des Regionalplans
Teil I: Text
Teil II: Karten
2.
Begründung zum Regionalplan

1 [Amtl. Anm.:] Seit dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Oktober 2003 ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie für die Raumordnung und Landesplanung sowie die Koordinierung aller die Landesentwicklung berührenden Planungen zuständig (LT-Drs. 15/10). Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen trägt seither die Bezeichnung „Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz “.
2 [Amtl. Anm.:] Die Artikel des Staatsvertrages werden im Folgenden ohne die Fundstelle zitiert.

I.
Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung

1. Pflichtaufgabe

Die Aufstellung des Regionalplans ist eine Pflichtaufgabe des Regionalverbands. Die obersten Landesplanungsbehörden können nach Art. 18 Abs. 2 im gegenseitigen Einvernehmen Weisungen erteilen, soweit dies zur Ausformung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg und des Landesentwicklungsprogramms Bayern erforderlich ist, sowie über den Planungszeitraum und die Form des Regionalplans.

2. Planungszeitraum

Der Regionalplan ist auf einen Planungszeitraum bis zum Jahre 1990 auszurichten. Ziele, deren Realisierung erst nach dem Jahre 1990 wahrscheinlich ist, sollen nur in begründeten Fällen Eingang in den Regionalplan finden (z.B. Planungen gem. den Zielvorstellungen für den weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen).

3. Aufstellungsverfahren

3.1
Bei der Aufstellung des Regionalplans sind die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden der beiden Länder, die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung, die Landkreise im Verbandsbereich und der Bezirk Schwaben sowie - soweit sie berührt sein können - die sonstigen in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen des Bundes und der beiden Länder zu beteiligen (Art. 18, 20). Neben dieser gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der öffentlichen Planungsträger kann, gegebenenfalls auf Vorschlag öffentlicher Planungsträger, auch eine Beteiligung sonstiger Planungsträger geboten sein (sonstige Planungsträger können sein: juristische Personen des öffentlichen Rechts, z.B. Kirchen; natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, z.B. Energieversorgungsunternehmen, Öl- und Treibstoff-Fernleitungsgesellschaften, Verkehrsbetriebe). Hinweise zum Kreis der für eine Beteiligung regelmäßig in Betracht kommenden Stellen enthalten im Einzelnen: Für den baden-württembergischen Bereich der Region der Erlass des Innenministeriums über die Aufstellung der Regionalpläne vom 10. Juni 1975 (GABl S. 769 - Anlage 1), für den bayerischen Bereich der Region die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über die Ausarbeitung und Verbindlicherklärung von Regionalplänen vom 25. August 1975 (LUMBl S. 101 - Anlage 2).
Ferner können auch weitere betroffene Fachbehörden und Stellen, die nicht Planungsträger sind, gutachtlich gehört werden.
3.1.1
Bei der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 1) werden die Planungsträger zu Beginn der Planungsarbeiten gebeten, zur Vorbereitung des Regionalplans die von ihnen beabsichtigten Planungen dem Regionalverband mitzuteilen. Hierbei besteht für die Planungsträger die Möglichkeit, ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Planungsraums darzulegen und ihre Planungsgrundlagen zugänglich zu machen. Der Regionalverband fügt dem Anschreiben an die Planungsträger eine Gliederung des Regionalplans bei und bezeichnet jene Gliederungspunkte, zu denen er vor allem Äußerungen des jeweiligen Planungsträgers benötigt und erwartet. Der Regionalverband bittet dabei, dass die Beiträge in kurz gefasste Zielsetzungen aufgegliedert und die Zielsetzungen begründet werden. Die Begründung soll auch die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung vordringlicher Ziele angeben (Art. 19 Abs. 4 Satz 2).
Der Regionalverband erarbeitet seine Entwicklungskonzeption in ständiger Zusammenarbeit mit den berührten Planungsträgern. Dem Regionalverband wird empfohlen, die von den beteiligten Planungsträgern mitgeteilten Entwicklungsvorstellungen und die eigenen Konzeptionen hierzu in einem regionalen Raumordnungsbericht darzustellen; der regionale Raumordnungsbericht soll darüber hinaus eine Bestandsaufnahme der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Situation der Region sowie deren Analyse enthalten. Die Beteiligung der berührten Planungsträger bei der Ausarbeitung des Regionalplans erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch den Regionalverband. Planungsträger im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt Baden-Württemberg sind die höheren Behörden; Planungsgrundlagen für einen örtlich begrenzten Raum, die keiner Koordinierung bedürfen, können bei der zuständigen unteren Sonderbehörde angefordert und mit ihr erörtert werden.
Soweit eine Beteiligung von obersten Bundesbehörden in Betracht kommt gilt Folgendes:
die erstmalige Beteiligung erfolgt über das Innenministerium Baden-Württemberg im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen;
im Übrigen erfolgt die Beteiligung über die oberste Landesplanungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der zu erörternde Sachverhalt ausschließlich oder schwerpunktmäßig liegt.
3.1.2
Nach der Ausarbeitung (Art. 20 Abs. 2) leitet der Regionalverband den Entwurf des Regionalplans den nach Nr. 3.1.1 beteiligten Planungsträgern zur Stellungnahme zu. Die Zuleitung des Planentwurfs an die obersten Bundesbehörden erfolgt über das Innenministerium Baden-Württemberg, das im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen handelt. Für die abschließende Beteiligung der Planungsträger des Bundes sind dem Innenministerium Baden-Württemberg 40 Exemplare des Planentwurfs zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird das Verfahren zur abschließenden Beteiligung der Planungsträger des Bundes noch zwischen den obersten Landesplanungsbehörden und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau1 vereinbart.
Die beteiligten Planungsträger sollen ihre Anregungen und Bedenken innerhalb einer Frist von 3 Monaten schriftlich gegenüber dem Regionalverband vorbringen. Die nachgeordneten Behörden leiten ihre Stellungnahmen, auch soweit sie beteiligte Planungsträger sind, den Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen oder den entsprechenden Behörden der Mittelstufe zu. Diese werten die Stellungnahmen aus und berichten ihre Anregungen und Bedenken der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde, die für ihren Geschäftsbereich gegenüber dem Regionalverband Stellung nimmt. Gleichzeitig teilen die obersten Landesbehörden mit, ob sie das Einvernehmen zu den fachlichen Zielsetzungen im Entwurf des Regionalplans erteilen (Art. 19 Abs. 3). Das Einvernehmen kann auch unter der Bedingung erteilt werden, dass bestimmte Änderungen der Zielsetzungen vorgenommen werden. Die obersten Landesbehörden werden gebeten, der obersten Landesplanungsbehörde ihres Landes von ihrer Stellungnahme nachrichtlich Kenntnis zu geben. Für den Bereich der Raumordnung und Landesplanung geben die zuständigen höheren Landesplanungsbehörden beider Länder die landesplanerischen Stellungnahmen ab.
Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Anregungen und Bedenken, erörtert diese mit den Beteiligten und teilt ihnen das Ergebnis seiner abschließenden Überlegungen mit (Art. 20 Abs. 2 Satz 2).
3.1.3
Der Regionalplan ist mit den für die benachbarten Räume vorgesehenen Regionalplänen abzustimmen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1). Sie dürfen keine miteinander unvereinbaren Zielsetzungen enthalten. Fachliche Zielsetzungen werden im Benehmen mit den betroffenen Fachplanungsträgern abgestimmt. Die Verbandsverwaltung stellt dabei den Fachplanungsträgern ihr vorliegende Fachbeiträge, Gutachten und Stellungnahmen anderer Behörden zur Verfügung, soweit dies erforderlich ist.
Kommt eine Abstimmung nicht zustande, so entscheidet die jeweils zuständige oberste Landesplanungsbehörde unter Hinzuziehung der berührten Fachressorts im Benehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde des anderen Landes (Art. 3 Abs. 3 Satz 2). In diesen Fällen hat der Regionalverband die ungelösten Fragen mit einer eingehenden Darstellung des Sachverhaltes und einer Begründung für seine Entscheidungen vorzulegen.
3.2
Bei der Aufstellung des Regionalplans ist das Verhältnis der fachlichen Zielsetzungen im Regionalplan zu den Fachplanungen der beiden Länder und des Bundes zu beachten.
Für die Fachplanungen der Länder gilt Folgendes:
Nur wenn der Regionalverband an der Aufstellung der jeweiligen Fachplanung des Landes beteiligt worden ist, sind die fachlichen Zielsetzungen des Regionalplans der Fachplanung anzupassen (Art. 19 Abs. 3 Satz 1). Allerdings besteht darüber hinaus eine Anpassungspflicht an solche Fachplanungen der Länder, die bis zum 31. Dezember 1973 ohne Beteiligung des Regionalverbands aufgestellt worden sind (Art. 23). Soweit Fachplanungen der Länder nicht bestehen, bedürfen fachliche Zielsetzungen im Regionalplan des Einvernehmens mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden (Art. 19 Abs. 3 Satz 2). Sofern das Einvernehmen erteilt worden ist (s. oben Nr. 3.1.2), haben die Fachplanungsträger des jeweiligen Landes die im Regionalplan festgelegten fachlichen Zielsetzungen als Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten (Art. 21 Abs. 3 Satz 1). Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass der Regionalverband auch mit den Fachbehörden der Länder eng zusammenwirken muss.
Für das Verhältnis der Regionalplanung zu den Fachplanungen des Bundes verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs. 4, § 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG). Danach sind der Bund und die bundesunmittelbaren Planungsträger bei ihren Planungen und Maßnahmen an die im Regionalplan festgelegten Ziele der Raumordnung und Landesplanung gebunden, wenn sie bei der Aufstellung des Regionalplans beteiligt worden sind und ein zulässiger Widerspruch nach § 6 ROG nicht erfolgt ist.
3.3
Die Aufstellung des Regionalplans wird von der Verbandsverwaltung (Art. 13) vorbereitet. Soweit Planungsgrundlagen für die Landschaftsrahmenplanung benötigt werden, werden sie für den baden-württembergischen Teil der Region von den Fachbehörden zur Verfügung gestellt oder in engem Zusammenwirken mit ihnen erarbeitet. Entsprechendes gilt für den bayerischen Teil der Region nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 BayNatSchG.
3.4
Der Planungsausschuss hat über die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans zu beraten und insoweit die Sitzungen der Verbandsversammlung vorzubereiten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2).
3.5
Der beim Regionalverband gebildete Planungsbeirat ist an der Ausarbeitung, Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplans so rechtzeitig zu beteiligen, dass er Gelegenheit erhält, in gutachterlicher Form Anregungen und Empfehlungen zu den Arbeitsergebnissen bzw. zum Entwurf des Regionalplans zu unterbreiten (Art. 14 Abs. 2).
3.6
Die Beschlussfassung über den Regionalplan ist der Verbandsversammlung vorbehalten (Art. 18 Abs. 3). Hierzu gehören auch alle Entscheidungen über den Regionalplan während des Aufstellungsverfahrens, insbesondere die Beschlussfassung über
den regionalen Raumordnungsbericht und den Entwurf des Regionalplans sowie
die Berücksichtigung der zum Planentwurf vorgebrachten Anregungen und Bedenken.
Mit der Beschlussfassung über den Regionalplan endet das Aufstellungsverfahren.

4. Vorlage zur Verbindlichkeitserklärung

Bei der Vorlage des Regionalplans zur Verbindlichkeitserklärung durch die obersten Landesplanungsbehörden hat der Regionalverband folgende Unterlagen beizufügen:
den Regionalplan
für das Innenministerium Baden-Württemberg in 60 Exemplaren,
für das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in 80 Exemplaren;
den Beschluss der Verbandsversammlung über den Regionalplan;
eine Zusammenstellung der bei der Ausarbeitung beteiligten Stellen;
den Nachweis über die Beteiligung des regionalen Planungsbeirats;
die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken der beteiligten Stellen mit einer Stellungnahme des Regionalverbands;
Angaben über die Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundes bzw. seiner Behörden im Lande mit einer Stellungnahme des Regionalverbands zu nicht berücksichtigten Änderungswünschen;
den Nachweis über die Abstimmung mit den benachbarten Regionen;
eine eingehende Begründung, soweit der Regionalverband im Einzelfall ausnahmsweise wegen Änderungen der zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnissen Zielsetzungen zur Verbindlichkeitserklärung vorlegt, die von den in den Programmen und Plänen der Länder festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung abweichen und die daher eine Fortschreibung oder sonstige Änderung dieser Ziele erfordern würden.

5. Gesonderte Aufstellung sachlicher oder räumlicher Abschnitte des Regionalplans

5.1
Der Regionalverband kann sachliche oder räumliche Abschnitte des Regionalplans gesondert aufstellen, soweit wichtige Gründe dies erfordern und nach dem Stand der Arbeiten am Regionalplan gewährleistet bleibt, dass dieser Teil sich in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt (Art. 18 Abs. 1 Satz 2). Wichtige Gründe für eine gesonderte Aufstellung in Abschnitten liegen insbesondere vor, wenn ohne die Aufstellung eines solchen Abschnitts des Regionalplans die räumliche Entwicklung in der Region in erheblichem Maße den allgemeinen raumordnerischen und landesplanerischen Ordnungsprinzipien zuwiderlaufen würde. Um überprüfen zu können, ob sich ein vorab aufzustellender Abschnitt in die Grundzüge des Regionalplans nach Art. 19 Abs. 2 einfügt, müssen Vorstellungen über die gesamte räumliche Entwicklung der Region bereits vorhanden sein. In diese Vorstellungen muss sich der sachliche oder räumliche Teilabschnitt des Regionalplans einfügen.
5.2
Bei der Aufstellung von Abschnitten des Regionalplans ist in gleicher Weise wie bei der Aufstellung des Regionalplans (oben Nr. 3) zu verfahren.
5.3
Bei der Vorlage eines sachlichen oder räumlichen Abschnitts des Regionalplans ist ergänzend zu den in Nr. 4 geforderten Angaben der wichtige Grund im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 darzulegen.

6. Fortschreibung

6.1
Der Regionalplan ist entsprechend der weiteren Entwicklung fortzuschreiben (Art. 18 Abs. 4). Die regelmäßige Fortschreibung während des etwa 15 Jahre umfassenden Planungszeitraums wird in der Regel alle 5 Jahre erforderlich sein. Darüber hinaus ist der Regionalplan insgesamt oder in Teilen fortzuschreiben, wenn wesentliche Änderungen der dem Regionalplan zugrunde liegenden Annahmen oder der tatsächlichen Verhältnisse sowie Änderungen der von den beiden Ländern gesetzten Planungsziele dies erfordern.
6.2
Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist in gleicher Weise wie bei dessen Aufstellung (oben Nr. 3) zu verfahren.

1 [Amtl. Anm.:] Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wurde 1998 mit dem Bundesministerium für Verkehr zum Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vereinigt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen trägt seit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005 (BGBl I S. 3197) die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung “.

II. 
Erste Richtlinien für Form und Inhalt des Regionalplans

1. Regionalplan

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 legt der Regionalplan die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region in beschreibender und zeichnerischer Darstellung als Ziele der Raumordnung und Landesplanung fest.
Der Regionalplan konkretisiert die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 1 und 3 ROG (vgl. Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg und Art. 2 BayLplG) sowie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in den Programmen und Plänen der beiden Länder. Er formt diese Grundsätze und Ziele räumlich aus und verbindet sie mit regionalen Entwicklungsvorstellungen. Soweit die nachrichtliche Übernahme von Zielen aus Programmen und Plänen beider Länder erforderlich ist, ist diese als solche deutlich zu machen. Für den bayerischen Teil der Region sind die besonderen Aufträge des Landesentwicklungsprogramms Bayern zu beachten, wie z.B. die Ausweitung von Landschaftsschutzgebieten und von Lärmschutzbereichen. Nach ihrer Verbindlichkeitserklärung sind die im Regionalplan enthaltenen Zielsetzungen Ziele der Raumordnung und Landesplanung (Art. 21 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 ROG). Sie sind dann von den in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.
1.1 Mindestinhalt des Regionalplans
Der Mindestinhalt des Regionalplans ist in Art. 19 festgelegt.
1.2 Gliederung des Regionalplans
Der Regionalplan gliedert sich wie folgt:

Teil I: 
Text (Beschreibende Darstellung)

Erster Abschnitt:
Ziele zur Entwicklung der Region
(Überfachliche Ziele)
1.
Allgemeine Ziele
2.
Entwicklungsachsen
2.1
Entwicklungsachsen des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms
2.2
Regionale Entwicklungsachsen
3.
Zentrale Orte und Verflechtungsbereiche
3.1
Festlegung der Kleinzentren
3.2
Zentrale Orte des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms
3.3
Ausbau der zentralen Orte
3.4
Verflechtungsbereiche
4.
Richtzahlen für die Bevölkerung und für die Arbeitsplätze
5.
Regionalplanerische Aufgaben für die Nahbereiche bzw. der Gemeinden
Zweiter Abschnitt:
Ziele zur regionalen Raumnutzung
(Fachliche Ziele)
6.
Planungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung der Landschaft
7.
Siedlungswesen
8.
Wohnungswesen
9.
Land- und Forstwirtschaft
10.
Gewerbliche Wirtschaft
11.
Arbeitsmarkt
12.
Bildungswesen; allgemeine Kulturpflege
13.
Freizeit und Erholung, Sportstätten
14.
Sozialhilfe; Jugendhilfe; Behindertenhilfe; Gesundheitswesen
15.
Verkehr und Nachrichtenwesen
16.
Energieversorgung
17.
Wasserwirtschaft
18.
Technischer Umweltschutz
19.
Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Teil II: 
Karten (Zeichnerische Darstellung)

1.2.1 
Strukturkarte
Die Strukturkarte enthält insbesondere:
die Entwicklungsachsen des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms,
die regionalen Entwicklungsachsen,
die zentralen Orte des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms,
die Kleinzentren,
die Mittel- und Nahbereiche,
den Verdichtungsraum,
die Randzone um den Verdichtungsraum,
die Verdichtungsbereiche,
den ländlichen Raum,
die Gebiete, deren Struktur zur Erhaltung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt werden soll, bzw. die strukturschwachen Räume,
Gemeinden und Orte mit besonderen Entwicklungsaufgaben.
1.2.2 
Raumnutzungskarte
Die Raumnutzungskarte enthält, unterschieden nach Bestand und Planung, mindestens:
Schutzzonen und Regenerationsbereiche (z.B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturparke, Bannwaldgebiete, Wasser- und Quellenschutzgebiete, Klimaschutzgebiete, landschaftspflegerische Vorrangflächen, regionale Grünzüge),
Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung,
Bereiche mit vorrangiger Nutzung, z.B. für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Erholung,
Lärmschutzbereiche,
sowie, soweit überörtlich bedeutsam,
Sonderflächen (z.B. Abbauflächen, Bauschutzbereiche, Richtfunkverbindungen, militärisch genutzte Flächen),
Standorte und generelle Trassen für das Transport- und Verkehrswesen,
Standorte und generelle Trassen für die Energieversorgung (einschl. Öl- und Treibstoff-Fernleitungen),
Standorte und generelle Trassen für die Wasserwirtschaft,
Standorte für die Abfallbeseitigung,
Industrie- und Gewerbestandorte.
Zur Gliederung und zum Inhalt des Regionalplans:
Text- und Kartenteil des Regionalplans sind so aufeinander abzustimmen, dass sie sich in ihren inhaltlichen Aussagen entsprechen und ergänzen.
Dem ersten Abschnitt des Textteils wird die Strukturkarte, dem zweiten Abschnitt die Raumnutzungskarte zugeordnet. Bei den Zielsetzungen im Textteil wird jeweils auf die räumlichen Festlegungen im Kartenteil verwiesen.

Zu Teil I:
Text (Beschreibende Darstellung)

Zum ersten Abschnitt:
Ziele zur Entwicklung der Region
(Überfachliche Ziele)
Dieser Abschnitt enthält die Zielsetzungen für die lang- und mittelfristig anzustrebende Entwicklung der Region und ihrer Teilräume.
Zu 1.: Allgemeine Ziele
Ausgehend von den landschaftsökologischen Grundlagen, der Lage im größeren Raum, der bestehenden Raum-, Siedlungs-, Agrar- und Infrastruktur, den demografischen und ökonomischen Gegebenheiten sowie den sich jeweils daraus ergebenden planerischen Erfordernissen werden in diesem Abschnitt die allgemeinen Entwicklungsziele für die Region und für Teilräume festgelegt. Als solche Teilräume kommen vor allem die im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen Gebietskategorien und Räume mit spezifischer Aufgabenstellung wie z.B. Erholungsräume oder Fremdenverkehrsgebiete in Betracht. Die allgemeinen Entwicklungsziele werden aus den Entwicklungsplänen und -programmen sowie den fachlichen Programmen und Plänen beider Länder abgeleitet und durch regionale Entwicklungsziele ergänzt; sie enthalten insbesondere auch die langfristigen Zielsetzungen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Entwicklung der Siedlungs-, Wirtschafts- und Infrastruktur.
Zu 2.: Entwicklungsachsen
Die im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen Entwicklungsachsen werden in den Regionalplan nachrichtlich übernommen. Die für ihren Ausbau festgelegten allgemeinen Grundsätze und Ziele werden entsprechend den regionalen Erfordernissen ergänzt und konkretisiert.
Zusätzlich können regionale Entwicklungsachsen ausgewiesen werden, soweit das verfügbare Entwicklungspotential der Region hierfür ausreicht und die angestrebte Konzentration des Siedlungsgefüges und die Bündelung von Infrastruktureinrichtungen erreicht ist oder erreicht werden kann. In verdichteten Räumen werden regionale Entwicklungsachsen nötig sein, um die Siedlungsräume zu ordnen und ausreichende Freiräume zu erhalten. Die für den Ausbau der regionalen Entwicklungsachsen erforderlichen Zielsetzungen werden festgelegt.
Die Aufgliederung der im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen Entwicklungsachsen in Bereiche und die Festlegung der diesen Bereichen zukommenden vorrangigen Entwicklungsaufgaben obliegen dem Regionalverband. Das Gleiche gilt für die regionalen Entwicklungsachsen.
Zu 3.: Zentrale Orte und Verflechtungsbereiche
Das Netz der zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche wird dargestellt. Dazu werden die im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesenen zentralen Orte nachrichtlich übernommen; die Kleinzentren werden im Regionalplan bestimmt. Die Ziele für den Ausbau der zentralen Orte werden nach Maßgabe der Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsprogramms festgelegt. Die Nahbereiche der zentralen Orte aller Stufen werden im Regionalplan dargestellt; auf ihre eindeutige Zuordnung zu einem Mittelbereich ist zu achten. Die Mittelbereiche werden von den obersten Landesplanungsbehörden abgegrenzt.
Zu 4.: Richtzahlen für die Bevölkerung und für die Arbeitsplätze
Die Richtzahlen für die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bis 1990 in der Region Donau-Iller werden von den obersten Landesplanungsbehörden vorgegeben. Davon ausgehend sollen im Regionalplan Bevölkerungsrichtzahlen für alle Nahbereiche und Arbeitsplatzrichtzahlen für alle Mittelbereiche festgelegt werden.
Bei der Verteilung sind die Entwicklungsvoraussetzungen der Region in ihrer Gesamtheit und ihrer Teilräume unabhängig von Landesgrenzen zu berücksichtigen.
Die Summe der Einzelwerte darf die für die Region vorgegebenen Richtwerte nicht überschreiten. In den Bereichen, in denen die zu erwartende Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung positiv beeinflusst werden soll, stehen die Richtzahlen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die zu ihrer Überschreitung führen könnten, nicht entgegen, d.h. die Richtzahlen sind als Untergrenzen zu verstehen.
In Bereichen, in denen aus Siedlungs-, ökologischen oder anderen Gründen einer Zuwanderung entgegengewirkt werden soll, sind die Richtzahlen Obergrenzen.
In den übrigen Räumen sind die Richtzahlen Orientierungsdaten, die in begrenztem Umfang über- oder unterschritten werden können.
Die Festlegung der einzelnen Richtzahlen ist maßgeblich durch die Zielsetzungen des Regionalplans und damit durch die Aufgaben bestimmt, die dem jeweiligen Verflechtungsbereich zukommen sollen. Diese Aufgaben leiten sich ab, z.B. aus der Funktion des zentralen Ortes, aus der Lage an einer Entwicklungsachse oder in einem Erholungsraum.
Zu 5.: Regionalplanerische Aufgaben für die Nahbereiche bzw. der Gemeinden
Für die Nahbereiche bzw. Gemeinden sind Zielsetzungen festzulegen, die sich aus ihrer regionalplanerischen Aufgabenstellung ergeben, insbesondere in den Bereichen:
Mittelpunktaufgaben,
Wohnsiedlungstätigkeit,
gewerbliche Entwicklung,
Bildungswesen,
Landwirtschaft,
Fremdenverkehr,
Naherholung.
Zum zweiten Abschnitt:
Ziele der regionalen Raumnutzung
(Fachliche Ziele)
Dieser Abschnitt enthält - soweit erforderlich, untergliedert nach Teilräumen - räumliche Konkretisierungen der im 1. Abschnitt festgelegten Ziele unter besonderer Berücksichtigung der engen Wechselbeziehungen zwischen Siedlung und Landschaft; einleitend zu diesem Abschnitt sind im Begründungsteil die Grundzüge der Siedlungs- und Landschaftsentwicklung als Gesamtkonzeption der regionalen Raumnutzung darzustellen.
Zur räumlichen Konkretisierung werden insbesondere Bereiche ausgewiesen, die vorrangig für bestimmte Aufgaben genutzt werden sollen, z.B. Schutzzonen und Regenerationsbereiche, Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung, Bereiche mit Vorrang für Erholungszwecke. Im Rahmen dieser räumlichen Konkretisierungen der Entwicklungsziele kommt der Aufgliederung der Entwicklungsachsen in räumlich abgegrenzte Bereiche sowie der Bestimmung der diesen Bereichen zukommenden vorrangigen Entwicklungsaufgaben besondere Bedeutung zu.
Zu 6.: Planungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung der Landschaft
Zur Verwirklichung der Grundsätze des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge enthält der Regionalplan Ziele der Raumordnung und Landesplanung insbesondere über
eine Gliederung der Region in Bereiche mit bestimmten ökologischen Vorrangfunktionen,
Naturparke und Landschaftsschutzgebiete, die für den baden-württembergischen Teil der Region dargestellt, für den bayerischen Teil der Region ausgewiesen werden,
die Sicherung und Pflege von geschützten und schützenswerten Landschaftsräumen,
Maßnahmen zur Pflege und Gestaltung der Landschaft,
die Landschafts-, Grünordnungs- und Gestaltungsplanung.
Maßgeblich hierfür sind
für den baden-württembergischen Teil der Region die Landschaftsplanung (vgl. §§ 7-9 NatSchG BW),
für den bayerischen Teil der Region das Landschaftsrahmenprogramm, nach dem u. a. für jede Region ein Landschaftsrahmenplan aufzustellen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 BayNatSchG), sowie
entsprechende Verwaltungsvorschriften beider Länder zur Landschaftsrahmenplanung.
Zu 7.: Siedlungswesen
Die Zielsetzungen zur Siedlungsentwicklung werden im Regionalplan nach überörtlichen Erfordernissen so formuliert und dargestellt, dass die in § 1 Abs. 3 BBauG geforderte Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung möglich ist.
Im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg und im Landesentwicklungsprogramm Bayern ist die künftige Siedlungsstruktur in ihren Grundzügen festgelegt. Ihnen liegt der Grundsatz der Konzentration der Siedlungsentwicklung an dafür geeigneten Standorten zugrunde. Danach sind durch Verdichtung von Infrastruktureinrichtungen, Arbeitsplätzen und Wohnstätten eine schwerpunktmäßige Siedlungsentwicklung anzustreben und eine Zersiedlung der Landschaft zu vermeiden.
Es ist Aufgabe des Regionalplans, diese Grundsätze und Ziele im Rahmen des Systems der zentralen Orte und Entwicklungsachsen auszuformen und unter Abstimmung mit der Landschaftsrahmenplanung und des Umweltschutzes räumlich zu konkretisieren.
Der Regionalplan geht von zwei Siedlungskategorien aus: Orten (Siedlungseinheiten) mit organischer Entwicklung und Bereichen mit verstärkter Siedlungsentwicklung.
a)
Organische Entwicklung
In Orten mit organischer Entwicklung soll die künftige Siedlungsentwicklung im Wesentlichen den örtlichen Bedarf decken. Der örtliche Bedarf (Eigenbedarf) umfasst vor allem den Bedarf aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung, aus den steigenden Wohnansprüchen der ortsansässigen Bevölkerung, den Bedarf der örtlichen gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft sowie den Bedarf aus Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen; er ist je nach Größe, Struktur und Ausstattung des jeweiligen Ortes verschieden. Die organische Entwicklung kann eine nicht unverhältnismäßige Zuwanderung mit umfassen, sie schließt jedoch eine von außen an die Gemeinde herangetragene Entwicklung, wie z.B. die Errichtung von Großsiedlungen, die der Struktur und Funktion dieser Gemeinde nicht entsprechen würden, aus.
b)
Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung
Bereiche mit verstärkter Siedlungsentwicklung umfassen einen oder mehrere Orte, in denen eine über die organische Entwicklung hinausgehende Zunahme der Bevölkerung, der Arbeitsplätze oder der zentralörtlichen Funktionen stattfinden soll. Für die Ausweisung kommen in erster Linie solche Orte in Betracht, die aufgrund ihrer siedlungs- und verkehrsgeografischen Lage, bestehender oder geplanter Bündelung oder Konzentration von Infrastruktur für eine weitere, über die organische Entwicklung hinausreichende Siedlungsentwicklung besonders geeignet sind und wo landschaftsökologische Erfordernisse nicht entgegenstehen. Diese Bereiche werden im Regionalplan ausgewiesen.
Zu 8.: Wohnungswesen
Der Abschnitt Wohnungswesen umfasst die erforderlichen Zielsetzungen, die zur Konkretisierung der im Landesentwicklungsplan und im Landesentwicklungsprogramm festgelegten Grundsätze und Ziele notwendig sind.
Zu 9.: Land- und Forstwirtschaft
Hier werden insbesondere die Zielsetzungen für die Land- und Forstwirtschaft festgelegt. Sie umfassen auch Aussagen zur Entwicklung und Verbesserung der Agrar- und Forststruktur unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse. Außerdem sind hier die Funktionen des Waldes darzustellen, ggf. durch nachrichtliche Übernahme von einem Land vorgegebener Ziele (Waldfunktionsplan), und für den bayerischen Teil der Region Bannwälder auszuweisen. Für die Festsetzung von Erholungswald für den bayerischen Teil der Region gilt Artikel 12 des Bayerischen Waldgesetzes. Soweit erforderlich sind auch land- und forstwirtschaftliche Zielsetzungen für Problemflächen festzulegen. In diesem Kapitel sollen auch die überörtlichen Zielsetzungen für die Flurbereinigung festgelegt werden.
Zu 10.: Gewerbliche Wirtschaft
In diesem Kapitel sind Aussagen zur regionalen und sektoralen Wirtschaftsstruktur (einschließlich der Betriebsgrößenstruktur) sowie zu Fragen des Messe- und Ausstellungswesens und der Verbraucherberatungsstellen zu machen. Im Zusammenhang mit der regionalen Wirtschaftsstruktur sollten Ausführungen zur Verbesserung des Arbeitsplatzangebotes und der wirtschaftsnahen Infrastruktur, im Zusammenhang mit der sektoralen Wirtschaftsstruktur (einschließlich Betriebsgrößenstruktur) Ausführungen über die in der Region bedeutsamen Bereiche des sekundären und tertiären Sektors unter Berücksichtigung des Mittelstandes gemacht werden.
Zu 11.: Arbeitsmarkt
Die Zielsetzungen beinhalten in erster Linie die angestrebte regionale Arbeitsplatzverteilung. Der Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Pendlerverflechtungen und der bestehenden oder geplanten Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur, kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Zu 12.: Bildungswesen; allgemeine Kulturpflege
Die Zielsetzungen für das Bildungswesen und die allgemeine Kulturpflege beschränken sich auf Aussagen und die Angabe von Standorten für Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung und werden auf das System der zentralen Orte im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt. Für die Denkmalpflege werden Zielsetzungen zur Sicherung baugeschichtlich wertvoller Bereiche und ihrer Umgebung festgelegt.
Zu 13.: Freizeit und Erholung, Sportstätten
Hier sind die Bereiche mit Vorrang für die Erholung anzusprechen, und zwar untergliedert nach Schwerpunkten für die Ferien-, Kur- und Naherholung, sowie die Zielsetzungen für die angestrebte Entwicklung festzulegen. Bereiche mit Vorrang für Naherholung umfassen sowohl Gebiete für die Tages- und Wochenenderholung als auch leicht zugängliche Räume für die ortsnahe Erholung. Auch für die Erholung im innerstädtischen Bereich sind hier überörtliche Zielsetzungen festzulegen. Bei Überlagerungen mit sonstigen Nutzungen werden Prioritäten anzugeben sein.
Standorte überörtlich bedeutsamer Sportstätten werden festgelegt.
Zu 14.: Sozialhilfe; Jugendhilfe; Behindertenhilfe; Gesundheitswesen
Die im Regionalplan angestrebte Siedlungsstruktur sowie die Abgrenzung der zentralörtlichen Verflechtungsbereiche bestimmen maßgeblich die Standorte dieser Einrichtungen. Ihre Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollte gewährleistet sein.
Standorte überörtlich bedeutsamer Einrichtungen werden festgelegt.
Zu 15.: Verkehr und Nachrichtenwesen
Hier werden insbesondere die Zielsetzungen für den Ausbau des regionalen Verkehrssystems festgelegt.
Die Zielsetzungen umfassen das regional bedeutsame Straßennetz, Schienennetz, den Luftverkehr sowie die Schifffahrt und die Produktenleitungen. Dabei kommt den Zielsetzungen zum Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsarten untereinander sowie zum öffentlichen Personennahverkehr besondere Bedeutung zu.
Konflikte mit anderen Nutzungen sind darzustellen.
Zu 16.: Energieversorgung
Die Zielsetzungen zur Energieversorgung betreffen in erster Linie die Sicherung und Bereitstellung von Standorten und Trassen. Unter Abwägung mit landschaftlichen sowie landschaftsökologischen Belangen berücksichtigen sie insbesondere die angestrebte Siedlungsstruktur sowie den Grundsatz einer preisgünstigen und gesicherten Versorgung.
Zu 17.: Wasserwirtschaft
Diese Ziffer enthält Zielsetzungen insbesondere für den übergebietlichen Wasserhaushalt, die Wasserversorgung, den Gewässerschutz, die Abflussregelung, die Regelung des Bodenwasserhaushalts und die wasserwirtschaftliche Rahmenplanung.
Die Planung der Versorgungsanlagen soll mit den anderen Zielsetzungen des Regionalplans, insbesondere mit der angestrebten Siedlungsstruktur, abgestimmt werden. Anforderungen an die Reinigungswirkung von Abwasseranlagen richten sich außerdem an den Erfordernissen des Gewässerschutzes aus.
Die Ziffer soll ferner Zielsetzungen zur Regelung des übergebietlichen Wasserhaushalts, zur Sicherung des Hochwasserabflusses und zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung (Bereiche mit Vorrang für die Wasserwirtschaft) enthalten. Es sind dabei auch überörtlich bedeutsame Speicher, Überschwemmungs- und Überflutungsflächen darzustellen.
Zu 18.: Technischer Umweltschutz
Diese Ziffer enthält die Zielsetzungen zur Abfallbeseitigung, zur Luftreinhaltung, zum Lärm- und Erschütterungsschutz und zum Strahlenschutz.
Zu 19.: Verteidigung; öffentliche Sicherheit und Ordnung
Hier sind, soweit möglich, Aussagen zu den Bereichen militärische Verteidigung, zivile Verteidigung, Rettungsdienste und Katastrophenschutz zu machen.

Zu Teil II:
Karten (Zeichnerische Darstellung)

Nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinien werden die obersten Landesplanungsbehörden gemeinsam einheitliche Planzeichen ausarbeiten.
Zu 1.: Strukturkarte
In der Strukturkarte werden neben den aus dem Landesentwicklungsplan und dem Landesentwicklungsprogramm nachrichtlich zu übernehmenden Inhalten ergänzend die Kleinzentren, die Mittel- und Nahbereiche, die regionalen Entwicklungsachsen sowie die Orte mit besonderen Aufgaben dargestellt. Auf die Erläuterungen zu Ziffer 3 des Textteils wird verwiesen.
Als Kartengrundlage für die Strukturkarte soll die Verwaltungs- und Verkehrskarte im Maßstab 1 : 200 000, verkleinert auf 1 : 400 000, in Graudruck verwendet werden.
Zu 2.: Raumnutzungskarte
In der Raumnutzungskarte werden die Zielsetzungen zur regionalen Raumnutzung (zweiter Abschnitt des Textteils) flächenbezogen dargestellt. Bereiche werden so abgegrenzt, dass eindeutig erkennbar ist, in welchen Räumen die jeweils vorgesehenen Zielsetzungen verwirklicht werden sollen. Standorte z.B. für das Verkehrswesen, die Energieversorgung, die Wasserwirtschaft und die Abfallbeseitigung sind durch Symbole zu kennzeichnen, Trassen in ihrer generellen Linienführung darzustellen. Verbindlich ausgewiesene Schutzgebiete werden nachrichtlich übernommen.
Als Kartengrundlage ist die topografische Karte im Maßstab 1 : 50 000 zu verwenden.
Hinsichtlich der Darstellung, Festsetzung und Kenntlichmachung militärischer Anlagen vgl. Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 16. August 1973 (GABl S. 839) bzw. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 15. November 1974 (MABl S. 908). Bezüglich der Darstellung von Richtfunkverbindungen der Deutschen Bundespost wird auf die Bekanntmachung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 9. Januar 1973 (GABl S. 150, Anlage 3) verwiesen.
Soweit die Geheimhaltung bestimmter Ziele der Raumordnung und Landesplanung aus Gründen der Verteidigung erforderlich ist, kann die Einsichtnahme nur öffentlichen Planungsträgern gestattet werden, u. U. ist deshalb die Herstellung einer gesonderten Karte bzw. eines durchsichtigen Deckblattes erforderlich.
Die obersten Landesplanungsbehörden beider Länder behalten sich vor, ergänzende Richtlinien zu den Karten und zu ihrer Darstellung zu erlassen.

2. Begründung zum Regionalplan

Nach Art. 19 Abs. 4 ist dem Regionalplan eine Begründung beizufügen. Die Begründung erläutert die Zielsetzungen des Plans. Sie stützt sich auf die Ergebnisse der Struktur-Entwicklungsanalysen und gibt in knapper Form die Überlegungen wieder, die zu dem jeweiligen Planungsziel geführt haben; daher werden Konflikte unterschiedlicher Nutzungsansprüche dargestellt und gewertet. Der Begründung sind - soweit sie für die Zielsetzungen von Bedeutung waren - als Anlage kartografische Darstellungen, Tabellen und Statogramme mit Erläuterungen ihrer wichtigsten Aussagen beizufügen. Die Begründung ist wie der Textteil des Regionalplans zu gliedern. Im Rahmen der Begründung sind auch die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung der vordringlichen Zielsetzungen anzugeben.
Die Begründung ist nicht Teil des Regionalplans und nimmt deshalb auch nicht an dessen Rechtswirkungen teil.
Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen
Innenministerium Baden-Württemberg
I. A.
gez. Dr. Heigl
Ministerialdirektor
I. V.
gez. Dr. Geiger
Ministerialdirektor