Text gilt seit: 01.01.1983

Zu § 1 und § 2:

1.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 3 und § 2 bezieht sich sowohl auf Internate als auch auf Einrichtungen, die – wie z.B. Heime für Blinde oder Erziehungsschwierige – die Aufgabe haben, nicht nur den Besuch schulischer Einrichtungen zu ermöglichen, sondern gleichzeitig dem Kinde eine ganzheitliche Lebenshilfe zu gewähren.
2.
Bei Heimunterbringung außerhalb Bayerns (§ 1 Abs. 2) kann das Verfahren nach Art. 9 Abs. 1 SoSchG und §§ 3 und 4 der 2. DVSoSchG nicht durchgeführt werden; als Heimplatzkosten gelten in diesem Fall die vom Heimträger tatsächlich festgelegten Kosten.
3.
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 spricht u. a. von Einrichtungen im Sinne des Art. 3 SoSchG. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen für berufsbildende und weiterführende Schulen sowie um schulvorbereitende Einrichtungen für Behinderte. Die Frage, welche Einrichtungen im Einzelnen unter Art. 3 SoSchG fallen, wird noch gesondert geregelt. Zuschüsse kommen also bis auf weiteres nur für Sonderschüler in Betracht.