Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

5. Freiwilligkeit

Pflegebonus, Prämie und die Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung werden ohne gesetzlichen Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt (Haushaltsvorbehalt). Es gelten die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere Art. 44 BayHO und die Verwaltungsvorschriften hierzu.