Inhalt

VG München, Urteil v. 23.11.2018 – M 21 K 17.42556
Titel:

Offensichtlich unbegründete Asylklage

Normenketten:
GG Art. 16a
AsylG § 3
AsylG § 3e
AsylG § 4
AsylG § 30
AsylG § 78 Abs. 1 Satz 1
AufenthG § 60 Abs. 5, § 60 Abs. 7 Satz 1
Schlagworte:
Herkunftsland Nigeria, (angebliche) familiäre Probleme, Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen, Frau mit zwei Kleinkindern, Gefahrenprognose, interner Schutz, Ablehnung als insgesamt schlicht unbegründet durch das Bundesamt, Abweisung der Klage als insgesamt offensichtlich unbegründet, Asylantrag, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbote, Offensichtlichkeitsurteil, Italien
Fundstelle:
BeckRS 2018, 30581

Tenor

I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

1
Die Klägerin, die bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise seines Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben eine ledige, in Delta State geborene Staatsangehörige der Bundesrepublik Nigeria christlichen Glaubens.
2
Sie stellte am 27. Juni 2016 bei der Bearbeitenden Stelle des Bundesamts für ... (kurz: Bundesamt) in M. einen Asylantrag.
3
Zur Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens verneinte die Klägerin am 27. Juni 2016 gegenüber dem Bundesamt die Frage, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt oder zuerkannt bekommen habe.
4
Die EURODAC-Recherche ergab hinsichtlich der Klägerin einen Treffer der Kategorie 1 (IT1PZ00AJX).
5
Zur Niederschrift über die Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am 15. September 2016 gab die Klägerin im Wesentlichen an, bis zur Ausreise in Sapele, Delta State, gelebt zu haben. Dort habe sie mit ihrem Vater gelebt. Ihre Mutter sei bereits verstorben. Ihr Heimatland habe sie wohl im August 2014 verlassen und sie sei im Dezember 2015 mit dem Zug in das Bundesgebiet eingereist. Sie habe in Italien Asyl beantragt und auch Asyl bekommen. Der Ort sei aber nicht gut gewesen und er sei geschlossen worden. Für die Überfahrt von Libyen nach Italien habe sie gearbeitet. Von Haus zu Haus habe sie an Afrikaner Eier verkauft. In Nigeria habe sie noch zwei Stiefbrüder und zwei Stiefschwestern, die auch bei ihrem Vater lebten. Sie habe ohne Abschluss zwei Jahre lang die Primary School besucht und als angestellte Schneiderin gearbeitet. Geld habe sie dabei nicht verdient, da sie nur gelernt habe.
6
Nachdem ihre Mutter verstorben sei, habe ihr Vater wieder geheiratet. Die Stiefmutter habe die Klägerin rausgeschmissen. Sie seien arm gewesen. Dann habe die Klägerin traditionell geheiratet. Auf einmal habe ihr Mann sie ins Ausland geschickt. Nachdem er weg gewesen sei, habe die Klägerin niemanden mehr gehabt. Deswegen sei die Klägerin zunächst zu ihrer Großmutter zurückgegangen. Dort habe sie eine Freundin getroffen. Mit dieser habe die Klägerin in deren Wohnung zusammengelebt. Mit dieser Freundin habe die Klägerin als Kellnerin in einem Restaurant gearbeitet. Mit ihr sei die Klägerin dann nach Libyen gegangen. Die Klägerin habe mit ihrer Familie in Nigeria gelitten. Sie sei von ihrer Familie schlecht behandelt worden und aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Sie wolle nur zur Schule gehen können.
7
Durch Bescheid vom 16. Mai 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) ab, erkannte ihr den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3.), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4.) und drohte ihr mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen die Abschiebung nach Nigeria an (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen sei nicht asylrelevant. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Nigeria führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Klägerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Ihr drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.
8
Am 26. Mai 2017 ließ die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,
den Bundesamtsbescheid vom 16. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass bei ihr die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, festzustellen, dass die Voraussetzungen für den subsidiären Schutzstatus vorliegen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
9
Zur Klagebegründung wurde durch Schriftsatz vom 23. Mai 2017 auf das mündliche Vorbringen der Klägerin bei „Verwaltung und Behörden“ verwiesen.
10
Die Beklagte stellte keinen Antrag.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum Klageverfahren, auf die vorgelegte Behördenakte und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 23. November 2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12
Über die Klage konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
13
Die Klage ist zwar zulässig, aber insgesamt offensichtlich unbegründet.
14
Das Gericht folgt zunächst der Begründung des angefochtenen Bundesamtsbescheids und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist Folgendes auszuführen:
15
Bei der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet, welche die Unanfechtbarkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Folge hat (§ 78 Abs. 1 AsylG), sind nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts besondere Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung und an die Urteilsbegründung zu stellen. Es muss sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage zumindest eindeutig aus der Entscheidung selbst ergeben (vgl. nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den unbestimmten Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin ausgelegt, dass Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylG dann vorliegt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (hier: § 77 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (vgl. BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 21) und an die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet zu stellen (vgl. zu all dem nur BVerfG, B.v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerfG, B.v. 27.9.2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 18 m.w.N.). Die Darlegung, worauf das Offensichtlichkeitsurteil im Einzelnen gestützt wird, erfordert vor allem dann besondere Sorgfalt, wenn das Bundesamt den Antrag lediglich als (schlicht) unbegründet abgelehnt hat (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - juris Rn. 10 m.w.N.). Steht, wie im Fall der Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 AsylG), nur eine Instanz zur Verfügung, so verstärkt dies die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl. nur BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 2 BvR 629/06 - juris Rn. 12 m.w.N.).
16
Gemessen an diesen Maßstäben ist die Klage insgesamt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
17
Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte und für die Zuerkennung des internationalen Schutzes liegen offensichtlich nicht vor (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Das nicht asylrelevante Vorbringen ist in wesentlichen Punkten unsubstantiiert, entspricht teils offenkundig nicht den Tatsachen und ist damit insgesamt unglaubhaft. So hat sich die Klägerin auch unglaubwürdig gemacht. Zudem muss sie sich hinreichend gesichert auf internen Schutz verweisen lassen. Es wäre somit bereits Sache des Bundesamts gewesen, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Im Einzelnen:
18
Im Kern hat die Klägerin, die nach eigenem Vorbringen auf dem Landweg (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) eingereist ist, familiäre und wirtschaftliche Probleme geltend gemacht.
19
Dieses Vorbringen ist nicht asylrelevant, weil es keinen Bezug zu einem asylerheblichen Merkmal der Klägerin hat.
20
Das Vorbringen ist zudem in wesentlichen Punkten unsubstantiiert, entspricht teils offenkundig nicht den Tatsachen und ist damit insgesamt unglaubhaft.
21
Datums- und umstandsgenaue Angaben zu den behaupteten Gefahren, insbesondere zu den die Ausreise verursachenden Umständen, fehlen. Das Vorbringen ist insoweit durchweg substanzlos und oberflächlich geblieben. Damit ist es unglaubhaft.
22
Soweit die Klägerin behauptet hat, in keinem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt oder zuerkannt bekommen zu haben, entspricht dieses Vorbringen offenkundig nicht den Tatsachen. Durch den EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (IT1PZ00AJX) ist belegt, dass die Klägerin auch in Italien einen Asylantrag gestellt hat.
23
Hinsichtlich der geltend gemachten Gefahren muss sich die Klägerin zudem hinreichend gesichert auf internen Schutz verweisen lassen (§ 3e AsylG).
24
Bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Fall einer Abschiebung im Heimatstaat drohen, ist regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Familienangehöriger aufgrund rechtskräftiger Feststellung als politisch Verfolgter anerkannt ist oder ihm rechtskräftig Abschiebungsschutz wegen nichtstaatlicher Verfolgung nach § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) zuerkannt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2001 - 1 B 124/01 - juris Rn. 2 m.w.N.).
25
Da insbesondere für die letztgenannten Ausnahmekonstellationen nichts ersichtlich ist, ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit all ihren Familienmitgliedern zurückkehren würde. Da die Klägerin selbst erwerbsfähig ist, kommt es nicht einmal darauf an, ob die Klägerin auch mit dem Vater ihrer Zwillinge, die sie gegebenenfalls selbst bei der täglichen Arbeit etwa als Schneiderin oder als Kellnerin betreuen muss, zurückkehrte.
26
Für den Fall der alleinigen Rückkehr der Klägerin geltend gemachte, trennungsbedingte, mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat wären offensichtlich nicht entscheidungserheblich, weil sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse nur von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen sind (vgl. nur BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12/99 - juris).
27
Grundsätzlich besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, insbesondere Repressionen Dritter sowie Fällen massiver regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann allerdings ausnahmsweise mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, in dem keine Mitglieder ihrer Familie bzw. erweiterten Verwandtschaft oder der Dorfgemeinschaft leben (vgl. zu all dem nur Lagebericht 2017, S. 18).
28
Einen solchen, engen Ausnahmefall kann die Klägerin, die nach eigenem Vortrag noch ihren Vater und ihre Großmutter in Nigeria hat, offensichtlich nicht für sich in Anspruch nehmen. Sie war nicht nur in Nigeria bereits beruflich tätig und hat zudem als junge, gesunde und arbeitsfähige Frau nicht zuletzt durch ihre Reise nach Europa bewiesen, dass sie sich in einer für sie unbekannten Umgebung behaupten kann. Hinzu kommt, dass die Klägerin - was die Geburt ihrer nun angeblich bereits vaterlosen Zwillinge im Bundesgebiet belegt - gegebenenfalls offensichtlich unschwer männlichen Anschluss findet, so dass sie jedenfalls auch auf andere Landesteile als Delta State, und dort insbesondere auf Großstädte, zu verweisen ist.
29
Die Klägerin hat nach den vorstehenden Darlegungen auch offensichtlich keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, insbesondere der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
30
Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG).