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Informationen zum Bürgerservice Bayern.Recht

Informationen zum Bürgerservice Bayern.Recht

Das bayerische Landesrecht in konsolidierter Fassung

Das im Bürgerservice Bayern.Recht eingestellte Landesrecht umfasst die vom Landtag beschlossenen Gesetze sowie die von der Staatsregierung bzw. den einzelnen Staatsministerien erlassenen Rechtsverordnungen und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der jeweils aktuellen Fassung.
Heute kommt es allerdings relativ selten vor, dass gänzlich neue Gesetze („Stammgesetze”) oder Rechtsverordnungen („Stammverordnungen”) erlassen werden. Rechtsetzung erfolgt überwiegend durch die Änderung bestehender Gesetze („Änderungsgesetze”) oder Rechtsverordnungen („Änderungsverordnungen”). Bei Änderungsgesetzen oder Änderungsverordnungen werden stets nur die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Dies hat zur Folge, dass Änderungsgesetze oder -verordnungen aus sich heraus oft kaum verständlich sind. Gleiches gilt in vielen Fällen für Verwaltungsvorschriften.
Deshalb werden für die Praxis sogenannte konsolidierte Fassungen hergestellt, in die die Änderungen durch die einschlägigen Änderungsgesetze und -verordnungen eingearbeitet wurden. Über den Bürgerservice Bayern.Recht steht das konsolidierte bayerische Landesrecht der Allgemeinheit zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Die Konsolidierung der Vorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung durch den Verlag C.H.BECK im Auftrag des Freistaats Bayern.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bürokratieabbau und Deregulierung sind seit jeher Kernanliegen der Staatsregierung, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen. Bereits 1983 wurde eine Normprüfung in der Staatskanzlei eingerichtet. Sie richtet ihre Arbeit auch danach aus, dass Normen nur erlassen werden, wenn sie zwingend erforderlich sind und sich konsequent am Prinzip der Subsidiarität staatlichen Handelns orientieren. Seit Dezember 2013 gilt zudem die bundesweit einmalige Paragraphenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen (Prinzip des „one in, one out“). Die Zahl der Stammvorschriften geht deshalb in Bayern seit Jahren kontinuierlich zurück (Stichtag jeweils 31.12.):
200220052008201120122013201420152016
Gesetze321286265259256246243240235
Verordnungen1209838736657647633632582574
Weiterführende Informationen zu Bürokratieabbau finden Sie unter www.bayern.de/bürokratieabbau

Amtliche Verkündung

Gemäß Art. 76 der Verfassung des Freistaates Bayern werden die vom Landtag beschlossenen Gesetze vom Ministerpräsidenten ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) bekannt gemacht. Gemäß Nr. 2 der Veröffentlichungsbekanntmachung werden auch Rechtsverordnungen und Satzungen der Staatsregierung und der Staatsministerien grundsätzlich im GVBl. veröffentlicht. Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des GVBl., das von der Staatskanzlei herausgegeben wird und über den Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH bezogen werden kann:
Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH
Vertrieb GVBl
Arnulfstr. 122
80636 München
Tel.: 089/290142-59/69
Fax: 089/290142-90
E-Mail: vertrieb@bayerische-staatszeitung.de
Verwaltungsvorschriften werden in den vier Amtsblättern bekannt gegeben, die im Internet auf der Verkündungsplattform Bayern amtlich veröffentlicht werden. Auf dieser Plattform wird auch nachrichtlich (d.h. nichtamtlich) eine elektronische Fassung des GVBl. angeboten.

Darstellung der Vorschriften im Bürgerservice Bayern.Recht

Der Bürgerservice Bayern.Recht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei und bequem das Landesrecht in der aktuell geltenden Fassung zu recherchieren. Am Anfang einer Vorschrift finden sich dokumentarische Angaben. Deren Bedeutung wird im Folgenden am Beispiel des BayEUG erläutert:
BayEUG
Zu Beginn stehen die Bezeichnung „Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen“ sowie die amtliche Abkürzung „(BayEUG)“. Es folgt das Datum der Ausfertigung des Gesetzes bzw. (wie hier) der letzte Bekanntmachung des vollständigen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. In Klammern folgt die sogenannte Fundstelle „(GVBl. S. 414, ber. S 632)“. Bei der Fundstellenangabe wird auf die Angabe des Jahres verzichtet, wenn es mit dem Ausfertigungsdatum übereinstimmt. Das BayEUG ist deshalb im Jahrgang 2000 des Gesetz- und Verordnungsblattes auf S. 414 zu finden. Zudem wird auf eine Berichtigung eines redaktionellen Fehlers auf S. 632 desselben Jahrgangs hingewiesen. Der Hinweis auf die letzte Änderung des Gesetzes findet sich im Vollzitat (Gesetz vom 13.12.2016, zu finden im Jahrgang 2016 des Gesetz- und Verordnungsblattes auf S. 371). Nach der Fundstelle wird die Gliederungsnummer („BayRS-Nummer“) angegeben, die sich nach einer thematischen Kategorisierung richtet. Der hinten angehängte Buchstabe „K“ gibt Aufschluss über das fachlich zuständige Staatsministerium (hier: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst).
Bei der Nutzung des Bürgerservice Bayern.Recht ist darauf zu achten, dass Gesetze (oder Verordnungen) in der Regel nicht mit der Verkündung Gültigkeit erlangen, sondern erst zu einem bestimmten Datum in Kraft treten. Diese Angaben finden sich meist am Ende der Vorschrift. Zu beachten ist, dass einzelne Teile der Vorschriften auch erst später als die Gesamtvorschrift in Kraft treten können. Deshalb kann es vorkommen, dass in den im Bürgerservice Bayern.Recht eingestellten Vorschriften noch nicht geltende Einzelvorschriften enthalten sein können.
Zudem kann sich die Anwendbarkeit einer Vorschrift auch nach dem konkreten Einzelfall richten. So kann auch eine ältere – nicht im Bürgerservice Bayern.Recht enthaltene – Vorschrift (z.B. Prüfungsordnung) anzuwenden sein.

Rechtsprechung

Die Bürgerservice Bayern.Recht enthält auch aktuelle Entscheidungen der bayerischen Gerichte. Es können dabei auch Entscheidungen veröffentlicht werden, die noch nicht rechtskräftig sind. Entscheidungen, die Sie nicht im Bürgerservice Bayern.Recht finden, können Sie direkt bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, gegen Kostenersatz anfordern.
Im Bürgerservice Bayern.Recht sind grundsätzlich nur Entscheidungen eingestellt, die von den bayerischen Gerichten zur Veröffentlichung im Bürgerservice bestimmt wurden. Sie werden im Auftrag der Staatskanzlei vom Verlag C.H.BECK redaktionell bearbeitet und dabei u.a. verschlagwortet und ggf. mit redaktionellen Leitsätzen versehen. Die Staatskanzlei nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die Auswahl der eingestellten Entscheidungen und nimmt insoweit auch keine Einsendungen entgegen.
Die veröffentlichten Entscheidungen wurden sorgfältig anonymisiert. Sollte dennoch etwas übersehen worden sein, wenden Sie sich bitte an die im Impressum angegebene Adresse oder mit dem Stichwort „Bürgerservice Bayern.Recht“ an direkt@bayern.de.

Rechtliche Hinweise und Nutzungsbedingungen

Die Konsolidierung der Vorschriften erfolgt grundsätzlich innerhalb weniger Arbeitstage nach der amtlichen Verkündung durch den Verlag C.H.BECK im Auftrag des Freistaats Bayern. Bei den aufrufbaren Texten handelt es sich um nichtamtliche Fassungen der Vorschriften. Auch wenn die Konsolidierung mit großer Sorgfalt vorgenommen wird, kann die Staatskanzlei keine Gewähr für die Richtigkeit der Texte übernehmen. Rechtlich maßgeblich sind die amtlichen Texte der Verkündungsblätter.
Im Bürgerservice Bayern.Recht eingestellte Vorschriften und Entscheidungen können örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt genutzt und weiterverwendet werden. Insbesondere ist es ausdrücklich gestattet, diese Inhalte unter Einhaltung der allgemeingültigen rechtlichen Bestimmungen gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten sowie auf diese zu verlinken (sog. „Deep Links“). Dieses einfache Nutzungsrecht umfasst die Texte der Vorschriften und Entscheidungen sowie die darin enthaltenen Anlagen, Bilder oder Graphiken, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.
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