Inhalt

HG 2017/2018
Text gilt seit: 24.09.2018
Fassung: 20.12.2016
Art. 6
Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung
(1) 1Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter, Beamte und Richter auf Zeit, Beamte und Richter auf Probe (Titel 422 01 bis 422 06 und 422 11 bis 422 15), für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), für abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35) sowie für Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) gebunden. 2Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind neben den folgenden Absätzen die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 (Anlage 2 – DBestHG 2017/2018) verbindlich zu beachten.
(2) 1Die im Haushaltsplan neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer sind gesperrt; die Aufhebung der Sperre richtet sich nach Art. 36 BayHO, wobei eine Aufhebung der Sperre vor dem 1. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres nur in besonderen Einzelfällen erfolgen sollte. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden (Wiederbesetzungssperre); dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gilt die Wiederbesetzungssperre sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.
(3) Bei der Stellenbesetzung ist Folgendes zu beachten:
1.
Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen nach folgenden Maßgaben auch anderweitig besetzt werden:
a)
1Freie und besetzbare Planstellen und andere Stellen können wie folgt besetzt werden:
aa)
Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)
durch planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.),
durch Beamte oder Richter auf Zeit, durch Beamte oder Richter auf Probe sowie durch abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25),
durch Arbeitnehmer (Titel 428 0., 428 2. und 428 30) oder
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.);
bb)
Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25)
durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit gleichem oder niedrigerem Anwärtergrundbetrag (Art. 77 des Bayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG),
in Kapitel 03 18 durch Polizeioberwachtmeister der Besoldungsgruppe A 5,
durch Auszubildende oder Praktikanten mit betragsmäßig gleichen oder niedrigeren Bezügen oder
durch Dienstanfänger;
cc)
Stellen für Arbeitnehmer (Titel 428 0.)
durch Arbeitnehmer (Titel 428 0.),
durch Arbeitnehmer (Titel 428 2.),
durch Arbeitnehmer für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 428 1.) oder
durch Auszubildende.
2Die in Satz 1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur mit Beschäftigten gleicher oder niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppen vorgenommen werden; bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte durch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) sind für die zu besetzenden Planstellen die Eingangsämter maßgebend, in die die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintreten.3Planstellen mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) sowie Planstellen mit einer Kombination der genannten Zulagen gelten als eigene Besoldungsgruppe.4Gleiches gilt für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist.5Planstellen derselben Besoldungsgruppe mit einer Amtszulage oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen gelten bei der Stellenverrechnung als gleichwertig; dies gilt nicht, wenn Planstellen sowohl mit einer Amtszulage als auch mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen ausgebracht sind.6Soweit gemäß Satz 1 Doppelbuchst. aa Planstellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.
b)
Ein Beamter, der vom Landtag auf Grund der Verfassung oder auf Grund eines Landesgesetzes gewählt wurde, kann nach dem Ende seiner Amtszeit bis zur Einweisung in eine für ihn geeignete Planstelle auf einer Planstelle niedrigerer Wertigkeit, mindestens jedoch der Besoldungsgruppe A13, verrechnet werden.
c)
1Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden.2Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung zwölf Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.
d)
1Von den Stellenplänen für tarifliche Arbeitnehmer darf vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Arbeitnehmern auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind.2Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden.3In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.
e)
Nr. 3 DBestHG 2017/2018 bleibt unberührt.
2.
Beamte, die eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Art. 53 BayBesG) oder eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (Art. 54 BayBesG) und deshalb eine Besoldung entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe erhalten, sind, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe einzuweisen.
3.
1Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen.2Für den Ausgleich von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen gilt Entsprechendes.3Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.
4.
1Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eine Zulage zu zahlen ist.2Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.
5.
Wird einem Beamten, der ein Amt der Besoldungsordnung A (Art. 22 BayBesG) innehat, ein Amt der Besoldungsordnung R (Art. 46 BayBesG) verliehen und erhält dieser Beamte gemäß Art. 21 BayBesG weiterhin das höhere Grundgehalt des Amtes der Besoldungsordnung A, kann von der Anwendung der Nr. 3 abgesehen werden.
6.
Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.
7.
1Wird ein Bediensteter unter Fortfall der Bezüge beurlaubt und auf einer Leerstelle geführt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganze oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle – für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung bestehen muss – zur Verstärkung des Titels 428 1. verwendet werden.2Die Verstärkung kann nur zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge verwendet werden.3Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.4Nr. 12.2 DBestHG 2017/2018 findet keine Anwendung.
8.
1Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen vor und nach der Entbindung entsprechend der mutterschutzrechtlichen Vorschriften vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen.2Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen.3Ist eine Einweisung im Sinne der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, höchstens für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden.4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.
9.
Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral möglich.
(4) 1In Kapitel 15 05 kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, in den Kapiteln 15 06 bis 15 27, 15 32 bis 15 48, 15 50 sowie 15 59 bis 15 64 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit die Stellen frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf für die Neufestsetzung besteht. 2Veränderungen im Bereich der Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 3Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 15 28 oder 15 49 umgesetzt und vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden. 6Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Wertigkeiten der in Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 und Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 ausgebrachten Stellen kostenneutral neu festzusetzen.
(5) 1Sind im Vollzug von Art. 25 Abs. 1 und 6 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare Stellen einzuweisen. 3Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Biosystemforschungsnetzwerks einschließlich Kernzentrum, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, des Professorinnenprogramms, des Energiecampus Nürnberg, des Technologietransfers, des Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“, des „gemeinsamen Programms des Bundes und der Länder für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“ und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2Die Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Auslaufen der Finanzierung“. 3Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Stellen auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.
(7) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter, den Mitteln des Programms des Bundes „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und bis zu 65 %, zur Schaffung von Planstellen jedoch höchstens bis zu 40 %, der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 96 veranschlagten Mittel ermächtigt. 2Die Stellen aus Zuwendungen Dritter dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen, im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag, von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 aus Zuwendungen Dritter geschaffenen Stellen können abweichend von Satz 2 auch zulasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.
(8) 1Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG sowie Anwärtersonderzuschläge gemäß Art. 78 BayBesG dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan Ausgabemittel veranschlagt sind. 2In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel für 275 Vergabemöglichkeiten veranschlagt; Ausgabemittel für Zuschläge gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt.
(9) 1Über Stellen und die entsprechenden Ausgabemittel, die der Stellenplan als „kw gemäß Art. 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2017/2018“ bezeichnet, darf mit ihrem Freiwerden ab dem 1. August 2019 nicht mehr verfügt werden. 2Satz 1 gilt unabhängig vom Grund des Freiwerdens. 3 Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden. 4Soweit eine Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), der ein vor dem 31. Juli 2019 zum Freistaat Bayern begründetes Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst unmittelbar vorausgegangen ist, auf Grund des in Satz 1 genannten Zeitpunkts nicht möglich ist, verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf den ersten Kalendertag, der nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung liegt. 5Schließt sich unmittelbar nach dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder an oder ist vor der Ernennung ein Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vorgeschrieben, gilt Satz 4 entsprechend. 6Satz 4 gilt nicht für Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. 7Soweit die in Art. 6 Abs. 14 bis 24 des Haushaltsgesetzes 2015/2016 neu ausgebrachten und mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt wurden, verschiebt sich der in Satz 1 genannte Zeitpunkt auf das Ende des jeweiligen befristeten Arbeitsvertrags, höchstens jedoch um zwölf Monate. 8Die Art. 6b, 6c und 6f bleiben unberührt.
(10) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral bis zu 20 Stellen innerhalb des Einzelplans 08 in das Kapitel 08 20 zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung umzusetzen, das verwaltungsmäßig in die Landesanstalt für Landwirtschaft eingebunden ist.
(11) Art. 68 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayBesG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Betrags „12 200 000 €“ der Betrag „8 800 000 €“ und an die Stelle des Prozentsatzes „0,2“ der Prozentsatz „0,14“ tritt.
(12) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts, Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 15 in die für die Einführung und für den Betrieb der elektronischen Akte zuständigen Behörden umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Die Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung oder kostenneutrale Rückumwandlung oder beides vorsieht.
(13) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden, zur Deckung des personellen Bedarfs in der Unterbringungsverwaltung der Regierungen, in den Verwaltungsgerichten und in den sonstigen für Asylbewerber zuständigen staatlichen Behörden Stellen, die der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Satz 1 gilt entsprechend für Stellen, die nicht der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, aber für die im Haushaltsplan der Abschluss unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse zugelassen ist. 3Die für die umgesetzten Stellen veranschlagten Haushaltsmittel sind zusammen mit den Stellen umzusetzen. 4Die Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung oder kostenneutrale Rückumwandlung oder beides vorsieht.
(14) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden im Rahmen von Behördenverlagerungen in besonderen Einzelfällen Stellen, die der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen, umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln.
(15) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), drei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), vier Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin),
b)
drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin),
c)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) und
d)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) und eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin)
neu ausgebracht;
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
b)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
c)
zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
d)
eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) in eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) gehoben.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c und Nr. 2 Buchst. b und c neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. 3Die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. d neu ausgebrachten Stellen sind mit dem Ende des Amtsverhältnisses des Ministerpräsidenten (Art. 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung) besetzbar; diese Stellen erhalten den Vermerk „kw mit Ablauf von 4 Jahren“.
(16) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –)
1.
im Kapitel 03 01 (Ministerium) bei Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) im allgemeinen Vermerk zum Titel die Angabe „2018“ durch die Angabe „2022“ ersetzt;
2.
im Kapitel 03 08 (Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein)
a)
eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
b)
eine Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und
c)
eine Planstelle der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 03 09 (Landratsämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
Buchst. b (Technische Beamte der Umweltverwaltung) acht Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
b)
Buchst. c (Fachbeamte der Gesundheitsverwaltung)
aa)
drei Planstellen der BesGr A 13 (Sozialrat, Sozialrätin), elf Planstellen der BesGr A 12 (Sozialamtsrat, Sozialamtsrätin), neun Planstellen der BesGr A 11 (Sozialamtmann, Sozialamtfrau), 4,8 Planstellen der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin) und 7,2 Planstellen der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 11 (Sozialamtmann, Sozialamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin)
neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 03 10 (Landesamt für Datenschutzaufsicht) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 03 17 (Landeskriminalamt) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Kriminaloberrat, Kriminaloberrätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Kriminalrat, Kriminalrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Kriminalhauptkommissar, Kriminalhauptkommissarin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Kriminalhauptkommissar, Kriminalhauptkommissarin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Kriminaloberkommissar, Kriminaloberkommissarin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 03 18 (Landespolizei) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), 14 Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), 15 Planstellen der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin), 19 Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und sieben Planstellen der BesGr A 10 (Polizeioberkommissar, Polizeioberkommissarin) neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 03 20 (Bereitschaftspolizei)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Polizeidirektor, Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Polizeioberkommissar, Polizeioberkommissarin) neu ausgebracht;
b)
bei Titel 422 21 (Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung) im Buchst. a des Vermerks zur BesGr A 5, A 7 (Polizeidienstanfänger, Polizeidienstanfängerin, Polizeimeisteranwärter, Polizeimeisteranwärterin, Polizeioberwachtmeister, Polizeioberwachtmeisterin) die Wörter „250 Stellen kw am 01.09.2018“ durch die Wörter „150 Stellen kw am 01.09.2018“ und die Wörter „125 Stellen kw am 01.09.2019“ durch die Wörter „225 Stellen kw am 01.09.2019“ ersetzt;
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) drei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
8.
aus Kapitel 03 18 (Landespolizei) von Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) nach Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachte Planstelle bis 31. Mai 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. c neu ausgebrachte Planstelle bis 30. September 2018 gesperrt. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. 4Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. 5Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(17) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
1.
sieben Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und
2.
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin)
neu ausgebracht. 2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt.
(18) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)
1.
im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter und Staatsanwälte))
a)
eine Planstelle der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), drei Planstellen der BesGr R 1+AZ (Staatsanwalt, Staatsanwältin als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 1 (Staatsanwalt, Staatsanwältin), zehn Planstellen der BesGr A 12 (Rechtspflegeamtsrat, Rechtspflegeamtsrätin) und vier Planstellen der BesGr A 9 (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin),
b)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), acht Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), sechs Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und sechs Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
c)
drei Planstellen der BesGr R 2 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht) und eine Planstelle der BesGr A 9 (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin) und
2.
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 10 (Sozialoberinspektor, Sozialoberinspektorin), drei Planstellen der BesGr A 9 (Sozialinspektor, Sozialinspektorin), 20 Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin – im Justizvollzugsdienst) und 20 Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin – im Justizvollzugsdienst) und
b)
15 Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin – im Justizvollzugsdienst) und 16 Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin – im Justizvollzugsdienst)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 31. Januar 2019 gesperrt.
(19) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
1.
im neuen Kapitel 05 08 (Bayerisches Landesamt für Schule) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
vier Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin),
b)
zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
c)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Bei Bedarf dürfen bis zu 12 Stellen der BesGr A 10 und bis zu 4 Stellen der BesGr A 13 bei Kap. 03 08 zur Verwaltung der Förderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung im Bereich Schule in Anspruch genommen werden.“
neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 05 11 (Staatliche Schulämter)
a)
bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) folgender allgemeiner Vermerk zum Titel neu ausgebracht:
„Zu Lasten der Mittel dürfen bis zu 5 unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“,
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) folgender neuer Vermerk zur BesGr A 14+AZ (Schulrat, Schulrätin) neu ausgebracht:
„Die im Haushaltsjahr 2018 von 05 12/422 01 umgesetzten und umgewandelten 10 Planstellen sind zum 01.09.2024 nach 05 12/422 01 umgesetzt und in 13,4 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) umgewandelt.“;
3.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Verwaltungskräfte an Schulen)) im allgemeinen Vermerk zum Titel die Angabe „356V“ durch die Angabe „351“ ersetzt;
4.
aus Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) von Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 13,4 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) nach Kapitel 05 11 (Staatliche Schulämter), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) in zehn Planstellen der BesGr A 14+AZ (Schulrat, Schulrätin) umgesetzt und umgewandelt;
5.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 12 (Lehrer, Lehrerin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 05 13 (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke)
a)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (Personal für heilpädagogische Unterrichtshilfe) 38 Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. c (Krankenpflegekräfte) zwölf Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin) neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 50 Planstellen der BesGr A 13 (Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst) neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19))
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. c (Bildungspaket)
aa)
150 Planstellen der BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgender neuer Vermerk zur BesGr A 13 – A12 (Lehrer, Lehrerin):
„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.“,
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Bildungspaket)
aa)
150 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgender neuer Vermerk zur EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin):
„Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen.“
neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19)) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. d (Masterplan BAYERN DIGITAL II)
a)
55 Planstellen der BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
b)
folgende neue Vermerke zur BesGr A 13 – A 12 (Lehrer, Lehrerin)
„1)
Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
17 Planstellen kw zum 01.08.2020.“
neu ausgebracht;
11.
im Kapitel 05 30 (Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zehn Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
12.
im Kapitel 05 31 (Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern und von Förderlehrern) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) vier Planstellen der BesGr A 12 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin) neu ausgebracht;
13.
im Kapitel 05 32 (Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a.d.Donau)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 14+AZ (Institutsrektor, Institutsrektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 6 und 9 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 5, 7, 8 und 9 Buchst. a, Nr. 10, 11 Buchst. a und Nr. 12 und 13 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 11 Buchst. b und Nr. 13 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 gesperrt.
(20) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
1.
im Kapitel 06 04 (Bayerisches Landesamt für Steuern) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Automationsbereich) eine Planstelle der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), fünf Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), fünf Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau), fünf Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und drei Planstellen der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin) neu ausgebracht;
2.
von Kapitel 06 05 (Finanzämter) am 1. April 2018
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr A 12 (Steueramtsrat, Steueramtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Steuerhauptsekretär, Steuerhauptsekretärin) in Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 8 (Steuerhauptsekretär, Steuerhauptsekretärin) in Kapitel 06 06 (Aus- und Fortbildungsstätten der Finanzverwaltung) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
umgesetzt;
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 3 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
in Kapitel 06 06 (Aus- und Fortbildungsstätten der Finanzverwaltung) nach Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) umgesetzt;
3.
im Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) acht Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
b)
zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und 13 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
c)
zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), acht Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und vier Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 06 16 (Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 2 (Abteilungsdirektor, Abteilungsdirektorin) nach BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen) gehoben,
b)
eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) nach BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) abgesenkt und
c)
eine 0,7 Planstelle der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin) nach BesGr A 5 (Oberamtsmeister, Oberamtsmeisterin) abgesenkt;
6.
im neuen Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 5 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik), eine Planstelle der BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik), eine Planstelle der BesGr A 16 (Technischer Leitender Direktor, Technische Leitende Direktorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Technischer Direktor, Technische Direktorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), drei Planstellen der BesGr A 13+AZ (Technischer Rat, Technische Rätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), 13 Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), elf Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin), eine Planstelle der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin), eine Planstelle der BesGr A 7 (Technischer Obersekretär, Technische Obersekretärin) und eine Planstelle der BesGr A 6 (Technischer Sekretär, Technische Sekretärin),
b)
bei dem neuen Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) zehn Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A 9 (Regierungsinspektoranwärter, Regierungsinspektoranwärterin) und
c)
bei dem neuen Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
fünf Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgende allgemeine Vermerke zum Titel:
„1)
Die Bewirtschaftung richtet sich nach den veranschlagten Haushaltsmitteln.
2)
Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Vermessung und Geoinformation) eine Planstelle der BesGr A 15 (Vermessungsdirektor, Vermessungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Vermessungsrat, Vermessungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Vermessungsamtmann, Vermessungsamtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Vermessungsoberinspektor, Vermessungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (IT-Dienstleistungszentrum) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin)
neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) acht Planstellen der BesGr A 13 (Vermessungsrat, Vermessungsrätin) neu ausgebracht;
9.
von Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und acht Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 428 11 (Sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
in Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)
nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in eine Planstelle der BesGr A 14 (Technischer Oberrat, Technische Oberrätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und acht Planstellen der BesGr A 10 (Technischer Oberinspektor, Technische Oberinspektorin) und
nach Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in eine Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
umgesetzt und umgewandelt;
10.
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (IT-Dienstleistungszentrum) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) in Kapitel 06 20 (Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in eine Planstelle der BesGr A 13 (Technischer Rat, Technische Rätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und acht Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) umgesetzt und umgewandelt.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 6 bis 8 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. August 2018 gesperrt. 4Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb und Buchst. b Doppelbuchst. bb umgesetzten Stellen erhalten den Vermerk „umgesetzt am 01.10.2021 nach Kap. 06 05“.
(21) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
1.
vier Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) neu ausgebracht und
2.
im Vermerk zur BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) die Angabe „01.01.2018“ durch die Angabe „01.07.2018“ ersetzt.
2Für die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(22) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
1.
im Kapitel 08 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
2.
im Kapitel 08 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) eine Planstelle der BesGr A 14 (Forstoberrat, Forstoberrätin),
3.
im Kapitel 08 08 (Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Forstrat, Forsträtin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Forstamtmann, Forstamtfrau),
4.
im Kapitel 08 20 (Landesanstalt für Landwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin),
5.
im Kapitel 08 20 (Landesanstalt für Landwirtschaft) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin),
6.
im Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Hauswirtschaftsdirektor, Leitende Hauswirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Hauswirtschaftsdirektor, Hauswirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Hauswirtschaftsrat, Hauswirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und drei Planstellen der BesGr A 10 (Landwirtschaftsoberinspektor, Landwirtschaftsoberinspektorin),
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) elf Planstellen der BesGr A 10 (Forstoberinspektor, Forstoberinspektorin),
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Landwirtschaft)) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
d)
bei Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Forsten)) vier Stellen der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
7.
im Kapitel 08 42 (Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 15 (Landwirtschaftsdirektor, Landwirtschaftsdirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Landwirtschaft)) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
8.
im Kapitel 08 42 (Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine Planstelle der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin) und
9.
im Kapitel 08 72 (Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 5 und 8 neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.
(23) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)
1.
im Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin),
2.
im Kapitel 10 07 (Allgemeine Bewilligungen – Jugend-, Familien-, Frauen- und Altenhilfe) bei dem neuen Titel 428 96 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen)
a)
fünf Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
folgender allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 96 dürfen auf bis zu 5 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“,
3.
im Kapitel 10 10 (Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter)) eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin),
4.
im Kapitel 10 12 (Bayer. Landessozialgericht, Sozialgerichte) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter)) eine 0,5 Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und
5.
im Kapitel 10 20 (Zentrum Bayern Familie und Soziales) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine 0,5 Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin),
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), vier Planstellen der BesGr A 9+AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), drei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und zwei Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und
c)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 gesperrt.
(24) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)
1.
im Kapitel 12 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin),
2.
im Kapitel 12 09 (Bayerisches Landesamt für Umwelt)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen) sechs Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
3.
im Kapitel 12 13 (Nationalpark Berchtesgaden) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
4.
im Kapitel 12 31 (Bereich Umwelt bei den Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und
5.
im Kapitel 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
neu ausgebracht. 2Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. b neu ausgebrachten Stellen erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2022“. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachten Planstellen gemäß Art. 22 BayHO gesperrt; die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. 4Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 28. Februar 2018 gesperrt. 5Für die übrigen gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Stellen gilt Abs. 28.
(25) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 107 Planstellen der BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 – R 1, A 16 – A 3)) neu ausgebracht. 2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 neu ausgebrachten Planstellen bis 28. Februar 2018 gesperrt.
(26) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
1.
im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin),
b)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Medizinaloberrat, Medizinaloberrätin),
c)
eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin),
d)
eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und
e)
zwei Planstellen der BesGr A 14 (Medizinaloberrat, Medizinaloberrätin) und
2.
im Kapitel 14 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Bereich Gesundheit) bei Titel 428 55 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
sechs Stellen (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin) und
b)
folgender allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 55 dürfen auf bis zu 6 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“
neu ausgebracht. 2Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen gilt Abs. 28; abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b neu ausgebrachte Planstelle bis 28. Februar 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c neu ausgebrachten Planstellen bis 31. März 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. d neu ausgebrachten Planstellen bis 30. Juni 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. e neu ausgebrachten Planstellen bis 30. September 2018 gesperrt. 3Die Besetzbarkeit der neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 2 richtet sich nach den veranschlagten Mitteln.
(27) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –)
1.
im Kapitel 15 02 (Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 15) bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Forschungsinstitut für digitale Transformation) zwei Stellen der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und neun Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) bei Titel 422 86 (Planmäßige Beamte und Professoren) Buchst. d (Aussetzung Wehrpflicht und weiterer Ausbau Universitäten) wird Satz 3 des allgemeinen Vermerks zu den Titeln 422 86d, 422 86e, 428 86d und 428 86e wie folgt gefasst:
„Für die Stellen für die Aussetzung der Wehrpflicht und den weiteren Ausbau der Hochschulen gelten folgende kw-Vermerke:
400 Stellen kw zum 01.04.2023,
400 Stellen kw zum 01.04.2024,
die restlichen Stellen kw zum 01.04.2025.“;
3.
im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. e (Virtuelle Hochschule Bayern) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 15 07 (Universität München)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 15 12 (Technische Universität München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und sechs Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 15 17 (Universität Würzburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 15 21 (Universität Regensburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) drei Planstellen der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und drei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) drei Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 1,5 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 15 24 (Universität Bayreuth)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren)
aa)
zwei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat, Akademische Rätin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
b)
bei Titel 422 02 (Professoren)
aa)
eine Planstelle der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr W 2 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine 0,5 Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine 0,5 Stelle der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
eine Stelle der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 15 26 (Universität Bamberg)
a)
bei Titel 422 13 (Wissenschaftliche Mitarbeiter) eine Planstelle der BesGr A 13 (Akademischer Rat auf Zeit, Akademische Rätin auf Zeit) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 3,5 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine 0,5 Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 15 28 (Sammelansätze für die Universitäten)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) Buchst. c (Stellenfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung)
aa)
zehn Planstellen der BesGr W 3 – A 3 (Professor, Professorin, Beamter, Beamtin) und
bb)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Akademischer Direktor, Akademische Direktorin) und zwei Planstellen der BesGr A 14 (Akademischer Oberrat, Akademische Oberrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (Nichtklinischer Bereich der Universitäten) neun Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
11.
im Kapitel 15 32 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Aschaffenburg)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) und
b)
bei Titel 422 02 (Professoren) zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin)
neu ausgebracht;
12.
im Kapitel 15 38 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Landshut) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Akademischer Rat als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule, Akademische Rätin als Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer Hochschule) neu ausgebracht;
13.
im Kapitel 15 41 (Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg) bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 2 (Professor, Professorin) neu ausgebracht;
14.
im Kapitel 15 42 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Rosenheim)
a)
bei Titel 422 02 (Professoren) eine Planstelle der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
15.
im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
a)
bei Titel 422 02 (Professoren) drei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
16.
im Kapitel 15 49 (Sammelansätze für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Fachhochschulen)
a)
bei dem neuen Titel 422 02 (Professoren) Buchst. c (Anwendungszentren für digitale Lehre) drei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. a (alle Fachhochschulen) drei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
17.
im Kapitel 15 50 (Bayer. Akademie der Wissenschaften München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
18.
im Kapitel 15 59 (Hochschule für Musik in Nürnberg) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
19.
im Kapitel 15 62 (Hochschule für Musik und Theater in München)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte ohne Professoren) eine Planstelle der BesGr A 8 (Technischer Hauptsekretär, Technische Hauptsekretärin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin
neu ausgebracht;
20.
im Kapitel 15 63 (Hochschule für Musik in Würzburg) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
21.
im Kapitel 15 64 (Hochschule für Fernsehen und Film München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
22.
im Kapitel 15 74 (Bayer. Landesamt für Denkmalpflege München) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
23.
im Kapitel 15 90 (Bayerische Staatsbibliothek, Staatliche Bibliotheken) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht.
2Für die gemäß Satz 1 Nr. 15 neu ausgebrachten Stellen ist Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. 3Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 9 und 18 bis 22 neu ausgebrachten Stellen bis 30. Juni 2018, die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 8, 10 bis 14, 16, 17 und 23 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2018 und die gemäß Satz 1 Nr. 4, 6 und 7 neu ausgebrachten Stellen bis 30. September 2019 gesperrt.
(28) 1Die gemäß Abs. 15 bis 27 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, bis 30. Juni 2018 gesperrt. 2Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Sperre vorzeitig aufheben. 3Ein Einvernehmen ist nicht erforderlich, soweit sich die Aufhebung auf höchstens die Hälfte der neuen Stellen des jeweiligen Einzelplans erstreckt und die durch die Aufhebung der Sperre entstehenden Mehrausgaben bei den gemäß Abs. 1 der Stellenbindung unterliegenden Stellen des entsprechenden Einzelplans eingespart werden.
(29) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –) von Kapitel 03 08 (Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) eine 0,54 Planstelle der BesGr A 5 (Betriebsoberwart, Betriebsoberwartin),
2.
aus dem Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –) von Kapitel 03 80 (Staatliche Bauämter) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,28 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
3.
aus dem Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz) von Kapitel 04 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,13 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
4.
aus dem Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)
a)
von Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 428 02 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Lehrkräfte)) eine 0,23 Stelle der EGr 10 (Lehrkraft für den englischen Sprachunterricht) und
b)
von Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine 0,18 Planstelle der BesGr A 11 (Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin),
5.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) von Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,61 Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
6.
aus dem Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) von Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,42 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin),
7.
aus dem Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
a)
von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,07 Planstelle der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und
b)
von Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie staatliche agrarwirtschaftliche Fachschulen)
aa)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Landwirtschaft) eine 0,14 Planstelle der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und
bb)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. b (Forsten) eine 0,07 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
8.
aus dem Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) von Kapitel 10 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,32 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
9.
aus dem Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) von Kapitel 12 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,48 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
10.
aus dem Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) von Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,17 Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau)
in den Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) nach Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgesetzt und umgewandelt. 2Im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) wird im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) wie folgt gefasst:
„Auf Grund der Neuausrichtung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle mit Verabschiedung des NHG 2018 in den Epl. 08 zurück.“.
(30) Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
a)
von Kapitel 06 05 (Finanzämter) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 6,12 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
b)
von Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine 0,66 Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin),
c)
von Kapitel 06 16 (Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,1 Stelle der EGr 4 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
d)
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,01 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
e)
von Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,03 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
2.
aus dem Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) von Kapitel 13 05 (Wirtschaftliche Unternehmen)
a)
bei Titel 422 46 (Staatliche Lotterieverwaltung) Buchst. c (Spielbanküberwachung (Außenstellen in Garmisch-Partenkirchen, Bad Wiessee, Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Lindau, Bad Füssing, Kötzting, Feuchtwangen und Bad Steben)) eine 0,08 Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
b)
bei Titel 422 56 (Immobilien Freistaat Bayern) eine 0,15 Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin)
in den Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) nach Kapitel 06 01 (Ministerium) Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) umgesetzt und umgewandelt.
(31) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
a)
von Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
b)
von Kapitel 06 22 (Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung)
aa)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 15 (Vermessungsdirektor, Vermessungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 11 (Vermessungsamtmann, Vermessungsamtfrau) und
bb)
bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine 0,5 Stelle (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
2.
aus dem Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) von Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin)
in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (ohne Professoren)) in eine Planstelle der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau),
bei Titel 422 02 (Professoren) in zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) und
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) in eine Stelle der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
umgesetzt und umgewandelt. 2Im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) werden im Kapitel 15 45 (Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (ohne Professoren)) folgender Vermerk zur BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) neu ausgebracht:
„0,8 Planstelle zum 01.01.2022 umgesetzt und umgewandelt nach 08 30/422 01 in eine 1,0 Planstelle der BesGr A9 (Technischer Inspektor, Technische Inspektorin)“ und
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) folgender Vermerk zur EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht:
„1 Stelle zum 01.01.2020 umgesetzt und umgewandelt nach 06 21/428 30 und 06 22/428 30 in jeweils eine 0,5 Stelle der EGr 13; die entsprechenden Ausgabemittel sind umgesetzt“.
(32) 1Im Stellenplan werden
1.
aus dem Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) von Kapitel 06 14 (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) in den Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) nach Kapitel 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) bei Titel 422 02 (Professoren) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr W 2 (Professor, Professorin) umgewandelt;
2.
im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –) der Kapitelvermerk Nr. 3 des Kapitels 15 47 (Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Hof) wie folgt gefasst:
„3. Zweckbindungsvermerk
Von den Stellen bei Kapitel 15 47 sind 6 Stellen (4 W2, 2 A11) für den Studiengang Verwaltungsinformatik vorbehalten, der von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern in Kooperation mit der Fachhochschule Hof betrieben wird. Sofern die externen Ausbildungsabschnitte dieses Studiengangs künftig nicht mehr an der Fachhochschule Hof wahrgenommen werden, sind diese Stellen nach Kap. 06 14 Tit. 422 01 umgesetzt und können dort kostenneutral in die erforderlichen Stellenwertigkeiten der Besoldungsordnung A umgewandelt werden.
2Die Umsetzung und Umwandlung gemäß Satz 1 Nr. 1 erfolgt am 1. September 2018.
(33) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
drei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), vier Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), 16 Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) neu ausgebracht,
b)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
c)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben;
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
a)
drei Stellen der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sieben Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zwei Stellen der EGr 7 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), elf Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
b)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht
c)
folgender neuer Vermerk zu den Stellen für Außertarifliche Arbeitnehmer und Außertarifliche Arbeitnehmerinnen neu ausgebracht:„
c)
1 Stelle darf mit einem/einer außertariflichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin besetzt werden, der/die der Höhe nach vergleichbar bis zur BesGr B 4 zzgl. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und dergleichen vergütet wird.
d)
eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), acht Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) nach EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) gehoben.
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“
(34) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und für Integration)
1.
im Kapitel 03 08 (Regierungen)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein)
aa)
zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und
bb)
drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin)
neu ausgebracht und
b)
von Titel 428 11 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. b (Personal Unterbringungsverwaltung) 20 Stellen nach Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) Buchst. a (Verwaltung allgemein) umgesetzt und in acht Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) umgewandelt;
2.
im neuen Kapitel 03 11 (Landesamt für Asyl und Rückführungen)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), eine Planstelle der BesGr B 3 (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), neun Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), 18 Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), 29 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), zwölf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), sieben Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und vier Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und
bb)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Bei Bedarf dürfen die Stellen der Besoldungsgruppe A16 mit A9 bei den Kap. 03 08 und 03 11 gegenseitig in Anspruch genommen werden.“ und
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), vier Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 03 18 (Landespolizei)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 2 (Direktor, Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Polizeidirektor, Leitende Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Polizeidirektor, Polizeidirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Polizeioberrat, Polizeioberrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Polizeirat, Polizeirätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Polizeihauptkommissar, Polizeihauptkommissarin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 15 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und 17 Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten Stellen bis 31. Juli 2018 gesperrt. Die Stellen gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. b werden zum 1. August 2018 umgesetzt und umgewandelt
(35) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 03B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr)
1.
im Kapitel 03 61 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), drei Planstellen der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), neun Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), elf Planstellen der Bes- Gr A 13 (Baurat, Baurätin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), vier Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und drei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin),
bb)
drei Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und
cc)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin),
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und neun Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
c)
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vier Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin),
2.
im Kapitel 03 73 (Bauabteilungen der Regierungen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin) und vier Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin),
3.
im Kapitel 03 66 (Verkehrswesen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und
4.
im Kapitel 03 80 (Staatliche Bauämter)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
fünf Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Baudirektor, Baudirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Baurat, Baurätin), 25 Planstellen der BesGr A 13 (Baurat, Baurätin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), 23 Planstellen der BesGr A 12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin), zwei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), 27 Planstellen der BesGr A 11 (Technischer Amtmann, Technische Amtfrau) und eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
bb)
folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
„Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, bis zu 10 Planstellen aus Kap. 03 80 in andere Kapitel - mit Ausnahme der Kapitel der obersten Dienstbehörden - umzusetzen. Die Umsetzungen sind im nächsten Haushaltsplan nachzuvollziehen.“ und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) neun Stellen der EGr 14 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), 20 Stellen der EGr 13 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), zehn Stellen der EGr 12 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), sechs Stellen der EGr 11 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und fünf Stellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 erhalten den Vermerk „kw zum 01.07.2033“.
(36) Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)
1.
im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Richter und Staatsanwälte))
aa)
eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), acht Planstellen der BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht), vier Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), vier Planstellen der BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Landgericht), 13 Planstellen der BesGr R 1 + AZ (Staatsanwalt, Staatsanwältin als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft), fünf Planstellen der BesGr R 1 (Richter, Richterin am Amts- oder Landgericht), 20 Planstellen der BesGr R 1 (Staatsanwalt, Staatsanwältin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 13 (Rechtspflegerat, Rechtspflegerätin) und 16 Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht,
bb)
eine Planstelle der BesGr R 8 (Präsident, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 4 + AZ (Vizepräsident, Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts), eine Planstelle der BesGr R 3 (Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), zwei Planstellen der BesGr R 2 (Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft), eine Planstelle der BesGr A 15 (Rechtspflegedirektor, Rechtspflegedirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Justizverwaltungsinspektor, Justizverwaltungsinspektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Justizsicherheitshauptsekretär, Justizsicherheitshauptsekretärin) neu ausgebracht und
cc)
eine Planstelle von BesGr R 7 (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk) nach BesGr R 7 + AZ (Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk), elf Planstellen von BesGr R 3 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 4 (Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) und 25 Planstellen von BesGr R 2 (Richter, Richterin am Oberlandesgericht) nach BesGr R 3 (Richter, Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht) gehoben;
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) 17 Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Medizinaldirektor, Medizinaldirektorin), drei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 13 (Sozialrat, Sozialrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), vier Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), eine Planstelle der BesGr A 10 (Oberinspektor, Oberinspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 19 Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Pflegevorsteher, Oberin), eine Planstelle der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 20 Planstellen der BesGr A 9 (Inspektor, Inspektorin - im Justizvollzugsdienst), drei Planstellen der BesGr A 9 (Oberpfleger, Oberschwester), zwei Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), vier Planstellen der BesGr A 8 (Abteilungspfleger, Abteilungsschwester), zehn Planstellen der BesGr A 8 (Hauptsekretär, Hauptsekretärin - im Justizvollzugsdienst), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin) und zehn Planstellen der BesGr A 7 (Obersekretär, Obersekretärin - im Justizvollzugsdienst) neu ausgebracht.
(37) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus)
1.
im Kapitel 05 01 (Ministerium)
a)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben,
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zehn Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht,
bb)
der Vermerk „1 Stelle kw zum 31.12.2018“ zu den Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und die Vermerke zu den Planstellen der BesGr A 8 (Hauptwerkmeister, Hauptwerkmeisterin) und zu den Planstellen der BesGr A 6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin) aufgehoben und
cc)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) neu ausgebracht und
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
der Vermerk zu den Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der EGr 5 aufgehoben und
bb)
eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 05 06 (Landeszentrale für politische Bildungsarbeit)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) drei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
3.
im Kapitel 05 08 (Bayerisches Landesamt für Schule) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht;
4.
im Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) 55 Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
5.
im Kapitel 05 13 (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
6.
im Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) sieben Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
7.
im Kapitel 05 17 (Staatliche Berufsoberschulen und Fachoberschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
8.
im Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 14 (Beratungsrektor, Beratungsrektorin) neu ausgebracht;
9.
im Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) acht Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) neu ausgebracht;
10.
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 - 05 19))
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. d (Masterplan BAYERN DIGITAL II)
aa)
60 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgender Vermerk Nr. 3 zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):
„3) 60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
neu ausgebracht,
b)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. e (Bildungsoffensive Plus)
aa)
189 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgende Vermerke zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
189 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
neu ausgebracht,
c)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
aa)
40 Planstellen der BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin) und
bb)
folgende Vermerke zur BesGr A 13 - A 12 (Lehrer, Lehrerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
40 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
d)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) Buchst. f (Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit)
aa)
60 Planstellen der EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
bb)
folgende neue Vermerke zur EGr 10 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin):„
1)
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die Stellen in die Kapitel 05 12 bis 05 19 umzusetzen und umzuwandeln.
2)
60 Planstellen kw zum 01.08.2033.“
e)
bei Titel 428 14 (Lehrkräfte und Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis) bei dem Vermerk zu Aushilfslehrkräfte die Angabe „30“ durch die Angabe „50“ ersetzt;
11.
im Kapitel 05 32 (Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen a.d. Donau)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) drei Planstellen der BesGr A 15 (Studiendirektor, Studiendirektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
2Abweichend von Abs. 2 Satz 1 sind die gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 10 und 11 Buchst. a neu ausgebrachten Stellen bis 31. August 2018 gesperrt. 3Die neuen Stellen gemäß Satz 1 Nr. 4 bis 9 erhalten den Vermerk „kw zum 01.08.2033“.
(38) Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)
1.
im Kapitel 06 01 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
bb)
drei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und zwei Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen)
aa)
eine Stelle der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und eine Stelle (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und
bb)
0,5 Stellen der EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), eine Stelle der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin), drei Stellen (Kraftfahrer, Kraftfahrerin) und eine Stelle (Außertariflicher Arbeitnehmer, Außertarifliche Arbeitnehmerin) und
2.
im Kapitel 06 15 (Landesamt für Finanzen) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
drei Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), acht Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwölf Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), 13 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), fünf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und vier Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin)
neu ausgebracht.
(39) Im Stellenplan werden im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sechs Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), drei Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) neu ausgebracht.
(40) Im Stellenplan werden im Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
1.
im Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) fünf Planstellen der BesGr A 14 (Bauoberrat, Bauoberrätin) und
2.
im neuen Kapitel 08 35 (Landwirtschaftsverwaltung bei den Regierungen)
a)
bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) sieben Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Landwirtschaftsdirektor, Leitende Landwirtschaftsdirektorin), eine Planstelle der BesGr A 14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 + AZ (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 13 (Landwirtschaftsrat, Landwirtschaftsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Landwirtschaftsamtsrat, Landwirtschaftsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 11 (Landwirtschaftsamtmann, Landwirtschaftsamtfrau) und
b)
bei dem neuen Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) sieben Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
(41) Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales)
1.
im Kapitel 10 01 (Ministerium)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) und zwei Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin),
bb)
zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und
cc)
zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und eine Planstelle der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und
b)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und zwei Stellen der EGr 6 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht;
2.
im Kapitel 10 20 (Zentrum Bayern Familie und Soziales)
a)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), drei Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), acht Planstellen der BesGr A 9 + AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), 17 Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), elf Planstellen der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und 13 Planstellen der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) neu ausgebracht und
b)
bei Titel 428 30 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der allgemeine Vermerk Nr. 1 wie folgt gefasst:„
1)
Zu Lasten der Ausgabemittel dürfen grundsätzlich Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Zu Lasten von Ausgabemitteln in Höhe von 1.500 Tsd. € dürfen jedoch nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.“
(42) Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) im Kapitel 12 01 (Ministerium)
1.
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin),
2.
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen der EGr 8 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) und
3.
bei Titel 428 21 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) zwei Stellen (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin)
neu ausgebracht.
(43) Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) im Kapitel 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) bei Titel 422 03 (Planmäßige Beamte (Stellenreserve)) 100 Planstellen der BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3 (Richter, Richterin, Beamter, Beamtin (BesGr R 9 - R 1, A 16 - A 3)) neu ausgebracht.
(44) Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)
1.
im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
a)
zwei Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), zwei Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und drei Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) und
b)
eine Planstelle der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin),
2.
im neuen Kapitel 14 20 (Bayerisches Landesamt für Pflege) bei dem neuen Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr B 3 (Präsident, Präsidentin des Landesamts für Pflege), zwei Planstellen der BesGr A 16 (Leitender Regierungsdirektor, Leitende Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), sieben Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), 13 Planstellen der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin), elf Planstellen der BesGr A 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), zwei Planstellen der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), eine Planstelle der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin), eine Planstelle der BesGr A 7 (Regierungsobersekretär, Regierungsobersekretärin) und eine Planstelle der BesGr A 6 (Regierungssekretär, Regierungssekretärin) und
3.
im Kapitel 14 23 (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Bereich Gesundheit) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Regierungsamtsrat, Regierungsamtsrätin) und zwei Planstellen der BesGr A 8 (Regierungshauptsekretär, Regierungshauptsekretärin)
neu ausgebracht.
(45) Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst)
1.
im Kapitel 15 01 (Ministerium)
a)
Nr. 2 des Kapitelvermerks aufgehoben;
b)
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte)
aa)
eine Planstelle der BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr A 16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), sieben Planstellen der BesGr A 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), zwei Planstellen der BesGr A 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) und eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) neu ausgebracht und
bb)
der Vermerk zu den Planstellen der BesGr A 12 (Amtsrat, Amtsrätin) aufgehoben;
c)
bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) der Vermerk zu den Stellen der EGr 5 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) aufgehoben;
2.
im Kapitel 15 28 (Sammelansätze für die Universitäten)
a)
der bisherige Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) zum Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. a;
b)
bei dem neuen Titel 422 31 (Abgeordnete Beamte) Buchst. b (Ausbau Lehramtsstudienplätze) 65 Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A 16 + AZ - A3 neu ausgebracht.
(46) 1Die gemäß den Abs. 33 bis 45 neu ausgebrachten Stellen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 30. Juni 2018 gesperrt. 2Die gemäß den Abs. 33 bis 45 vorgenommenen Stellenhebungen und Stellenumwandlungen sind, soweit dort nicht etwas anderes bestimmt ist, zum 1. Juli 2018 wirksam.