Inhalt

in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2020

6. Antrag

6.1 

1Der Antrag des Trägers der Erziehungsberatungsstelle ist schriftlich unter Verwendung des bei der zuständigen Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucks mit den Antragsunterlagen rechtzeitig bei dem zuständigen Jugendamt einzureichen. 2Im Falle der Zusammenarbeit mit einem anderen Träger von Beratungsstellen ist deren Art und Umfang darzustellen. 3Das Jugendamt leitet den Antrag vor Beginn des Bewilligungszeitraums (siehe Nr. 4.5) der Bewilligungsbehörde zu. 4Es nimmt dabei zur Förderungswürdigkeit und zu Art und Umfang seiner Zusammenarbeit mit dem Träger kurz Stellung. 5Unterhält ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine eigene Erziehungsberatungsstelle, sind deren Anträge ebenfalls vor Beginn des Bewilligungszeitraums (siehe Nr. 4.5) der Bewilligungsbehörde zuzuleiten. 6Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde als erteilt, wenn im vorhergehenden Bewilligungszeitraum Zuwendungen bewilligt wurden und keine wesentlichen Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen eingetreten sind. 7Die Änderungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung gelten ab dem Bewilligungszeitraum 2018.

6.2 

Die Bewilligungsbehörden erstellen eine Liste, auf der von jedem Antrag folgende Daten enthalten sein müssen:
Anschrift der Erziehungsberatungsstellen,
Träger der Erziehungsberatungsstellen,
Personalstand der Erziehungsberatungsstellen nach Berufsgruppen,
Zuwendungsbetrag.

6.3 

Die Liste nach Nr. 6.2 legen die Bewilligungsbehörden spätestens bis zum 1. August eines Jahres beim Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zur Billigung vor.