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BaySÜBV
in Kraft ab: 30.08.2014
Fassung: 19.10.2004
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Verordnung zur Bestimmung lebenswichtiger Einrichtungen des Freistaates Bayern
(Bayerische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung – BaySÜBV)
Vom 19. Oktober 2004
(GVBl. S. 406)
BayRS 12-3-1-I

Vollzitat nach RedR: Bayerische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung (BaySÜBV) vom 19. Oktober 2004 (GVBl. S. 406, BayRS 12-3-1-I), die zuletzt durch § 1 Nr. 18 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern – Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – (BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
§ 1
Lebenswichtige Einrichtungen im Sinn des Art. 3 Abs. 2 BaySÜG sind
1.
im Bayerischen Landtag die technischen Organisationseinheiten, deren Ausfall die Tätigkeit des Bayerischen Landtags unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde,
2.
im Geschäftsbereich der Staatskanzlei die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der regierungsleitenden Tätigkeit der Staatskanzlei ist,
3.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, für Bau und Verkehr die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einschließlich Katastrophen- und Zivilschutz ist, sowie die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechenzentren ist,
4.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechenzentren ist,
5.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die Organisationseinheiten, die für den Strafvollzug zuständig sind,
6.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Einrichtungen, die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen oder hochpathogenen Mikroorganismen arbeiten,
7.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz die Organisationseinheiten und Einrichtungen, deren Aufgabe die Beobachtung, Bewertung oder Bekämpfung von Kampfstoffen ist, die als Waffen in Kriegshandlungen und Terroraktionen missbraucht werden können,
8.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Organisationseinheiten der Informationsverarbeitung und der Informationstechnik, die die Gewährung von Leistungen der Daseinsvorsorge bei Sozialversicherungsträgern oder für Sozialversicherungsträger sowie beim Zentrum Bayern Familie und Soziales sicherstellen,
9.
im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege die Organisationseinheiten und Einrichtungen, deren Aufgabe die Beobachtung, Bewertung oder Bekämpfung von Krankheiten ist, die als Waffen in Kriegshandlungen und Terroraktionen missbraucht werden können, sowie Einrichtungen, die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen oder hochpathogenen Mikroorganismen arbeiten,
10.
bei den Bezirken die Organisationseinheiten, die für den Maßregelvollzug zuständig sind.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
München, den 19. Oktober 2004
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber