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in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 14.08.1997
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Protokollvermerk:
Die bisherigen Protokollvermerke entfallen.
Sofern im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und dem Freistaat Bayern über eine Beteiligung der Klägerin auf staatliche Leistungen für die Jahre vor 2009 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird, übernimmt der Freistaat Bayern die sich aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtungen.