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AbR
in Kraft ab: 01.02.2015
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2126.8.2-F

Richtlinien zur Regelung der Absicherung von Förderleistungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (Absicherungsrichtlinien – AbR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
vom 21. Januar 2015, Az. 62-FV 6800.9-1/1/7

(FMBl. S. 53)


Krankenhausfördermittel dürfen gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKrG nur dem Förderzweck entsprechend verwendet werden. Vom Krankenhausträger kann gemäß Art. 18 Abs. 3 BayKrG verlangt werden, dass er für einen möglichen Erstattungsanspruch vor Auszahlung oder Übertragung der Fördermittel in geeigneter Weise, in der Regel durch Bestellung von Grundpfandrechten, Sicherheit leistet. Insbesondere in den Fällen einer zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln kann der Krankenhausträger gemäß Art. 19 BayKrG, Art. 48, 49 BayVwVfG verpflichtet werden, Fördermittel zurückzuerstatten. Die Absicherung eines möglichen Erstattungsanspruchs des Freistaat Bayern erfolgt durch das Landesamt für Finanzen – Staatsschuldenverwaltung – nach den folgenden Bestimmungen:
Inhaltsübersicht
1.
Absicherungspflicht
1.1
Freigrenze
1.2
Freistellung
2.
Sicherheitsleistung
2.1
Allgemeines
2.2
Rangstelle einer Besicherung durch Grundschulden
3.
Verwaltungsvollzug
3.1
Verfahren
3.2
Fördermittelauszahlung
3.3
Kosten der Absicherung
4.
Abweichungen
5.
Inkrafttreten