in Kraft ab: 01.04.2004

3.  Brandmeldeanlagen (BMA)

3.1 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Alarmierung der Feuerwehren sollen die Landkreise und kreisfreien Städte gestatten, dass in ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentralen für die örtliche Brandmeldung Zentralen für Übertragungsanlagen (öffentliche Brandmeldeanlagen), an die private Brandmeldeanlagen angeschlossen sind, auf Kosten Drittereingerichtet und unterhalten werden. Das Muster eines entsprechenden Vertrags (Anlage 5) ist als reiner Gestattungsvertrag ausgestaltet; anders als in der Vereinbarung gemäß Anlage 4 ist die Alarmierung der Feuerwehr nicht Vertragsgegenstand.

3.2 

Soweit der Polizei die Erstalarmierung der Feuerwehr übertragen worden ist, können Zentralen für Übertragungsanlagen im Sinne von Nr. 3.1 bei der betreffenden Polizeidienststelle auf Kosten Dritter eingerichtet und unterhalten werden. Für den Abschluss der hierzu notwendigen Verträge sind die Polizeipräsidien zuständig.
Es ist dazu das im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt gegebene Vertragsmuster für „Einrichtung, Betrieb und Instandhaltung von Anlagen zum Anschluss von Brandmeldeanlagen an die Polizei” in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Gebührenregelungen, entsprechend anzuwenden.
Bestehende Verträge über die Einrichtung von Brandmeldeanlagen bei Polizeidienststellen sind zu kündigen, wenn die Anlagen gemäß Nr. 3.1 bei ständig besetzten Feuerwehr-Einsatzzentralen betrieben werden können.