Inhalt

HFR
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

6. Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1 Antragstellung

Anträge auf Finanzhilfe sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen. Die Antragsfrist wird vom Staatsministerium für jede Finanzhilfeaktion gesondert bestimmt. Verspätet eingehende Anträge werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Fällen eine Nachfrist gewähren.
Auch die Gemeinden haben etwaige Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die Kreisverwaltungsbehörde weiterzuleiten (Art. 58 Abs. 4 GO).
Der Finanzhilfeantrag ist in einfacher Ausfertigung auf dem Formblatt Muster 3a und b (Soforthilfen) bzw. Muster 4 (Notstandsbeihilfen) einzureichen.
Erstreckt sich geschädigtes Betriebs- oder Grundvermögen auf mehrere Landkreise oder Regierungsbezirke, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Betriebssitz.
Die Kreisverwaltungsbehörde ist den Geschädigten bei der Antragstellung behilflich. Sind weitere nicht im Antragsformblatt vorgesehene Angaben erforderlich oder ist der Antrag unvollständig ausgefüllt, wirkt sie ggf. auf eine Ergänzung hin.
Die Formblätter für die Soforthilfe- und die Finanzhilfeanträge werden vom Staatsministerium zum Download bereitgestellt.

6.2 Bewilligung

Im Fall der Soforthilfen kann die Kreisverwaltungsbehörde die Zuständigkeit für die Bewilligung mit deren Einverständnis auf die Gemeinden übertragen.
Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen Notstandsbeihilfen bis zu 40.000 € (gewährte Notstandsbeihilfe oder ggf. gewährter Einmalzinszuschuss) in eigener Zuständigkeit. Ist eine höhere Notstandsbeihilfe erforderlich, ist vor der Bewilligung die jeweilige Regierung zu unterrichten. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Erteilung der Bewilligungsbescheide der Regierung übertragen werden.
6.2.1 Grundsatz der schnellen Abwicklung
Die Anträge sind bei allen beteiligten Stellen als Sofortsache zu behandeln. Die Behördenleiter haben geeignete Kräfte in ausreichender Zahl einzusetzen. Nach Weisung der beteiligten Fachministerien oder der zuständigen Regierung oder aufgrund Vereinbarung der Kreisverwaltungsbehörden können zusätzliche Dienstkräfte im Wege der Amtshilfe abgestellt werden.
6.2.2 Vorläufige Bewilligung
Steht in akuten Notfällen oder zeitaufwendigen Fällen die Finanzhilfefähigkeit nur dem Grunde nach fest, kann vorläufig bewilligt oder spätere Finanzhilfe schriftlich in Aussicht gestellt werden.
6.2.3 Bescheid
Über die Anträge auf Finanzhilfe wird schriftlich entschieden. Für den Bescheid kann das Formblatt Muster 5 verwendet werden.
Im Fall der Erteilung der Bewilligung durch die Regierung (Nr. 6.2 Satz 3) übersendet diese der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einen Abdruck ihres Bescheides. Von Bescheiden mit einem Zuschussbetrag über 50.000 € erhält auch der Bayerische Oberste Rechnungshof einen Abdruck.

6.3 Auszahlung und Verwendungsnachweis

Die Finanzhilfe darf nur unmittelbar zu der im Bewilligungsbescheid bestimmten Schadensbehebung (Zuwendungszweck) verwendet werden. Die Finanzhilfe ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
6.3.1 
Notstandsbeihilfen werden in der Regel für fällige oder bereits geleistete Zahlungen nach Vorlage entsprechender Originalbelege und einer Aufstellung über die Finanzierung der Zahlungen sowie des Nachweises der zweckentsprechenden Verwendung der Notstandsbeihilfe ausbezahlt.
6.3.2 
Notstandsbeihilfen für Gebäude- und Hausratschäden können zunächst ohne Belege geleistet werden, wenn
der Bewilligungsbehörde die Behebung der Mängel zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder eines angemessenen Wohnstandards dringend erforderlich erscheint und
die Betroffenen nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, diese Zahlungen auszulegen.
6.3.3 
Die Notstandsbeihilfe darf nur für fällige Zahlungen im Rahmen der Schadensbehebung angefordert werden, wenn die eigenen Mittel sowie die Zuwendungen Dritter verbraucht sind. Sie ist alsbald nach Erhalt zu verwenden. Sie wird grundsätzlich unbar auf das im Antrag angegebene Bankkonto ausbezahlt.
6.3.4 
Sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Gesamtausgaben noch nicht in voller Höhe angefallen, soll die Notstandsbeihilfe grundsätzlich nur anteilig ausbezahlt werden. Finanzhilfe für fällige Zahlungen kann auch unmittelbar an den aus der Rechnung ersichtlichen Zahlungsempfänger ausbezahlt werden. Kreisfreie Städte richten Auszahlungsanordnungen unmittelbar an die zuständige Staatsoberkasse.
6.3.5 
Die zur Auszahlung der Notstandsbeihilfe vorgelegten Belege sind mit einem Prüfzeichen versehen an den Zuwendungsempfänger zurückzugeben. Eine Liste der vorgelegten Belege mit Prüfungsvermerk ist nach Auszahlung des letzten Teilbetrages zu den Bewilligungsakten zu nehmen.
6.3.6 
Die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe ist, soweit dies nicht bereits bei Auszahlung der Notstandsbeihilfe geschehen ist, unverzüglich nach Abschluss der Schadensbehebung, spätestens jedoch zu dem von der Bewilligungsbehörde gesetzten Termin nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
Die Bewilligungsbehörde oder sonst beauftragte Stelle hat die Verwendung der Notstandsbeihilfe sowie die zeitgerechte Vorlage des Verwendungsnachweises in geeigneter Weise zu überwachen und den Verwendungsnachweis unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Liegen mehrere Schadensarten vor, sind die Beträge für die einzelnen Schadensarten bei der Prüfung des Verwendungsnachweises zu beachten.
6.3.6.1 
Der Verwendungsnachweis muss den sich aus Anlage 2 zu Muster 5 ergebenden Anforderungen entsprechen.
Die Bewilligungsbehörde kann bestimmen, dass mit dem Nachweis oder anstelle des Nachweises die Originalbelege vorzulegen sind. Die sich aus Nr. 10 ergebenden Prüfungsrechte bleiben unberührt. Die gegebenenfalls vorzulegenden Originalbelege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und den Verwendungszweck. Die Belege sind drei Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.
6.3.6.2 
Der Verwendungsnachweis kann innerhalb eines von der Bewilligungsbehörde festzulegenden Zeitraums nachgereicht werden.
Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise kann sich die Bewilligungsbehörde auf den Nachweis beschränken, dass die im Bewilligungsbescheid gewährte Notstandsbeihilfe zur Schadensbehebung zweckentsprechend verwendet wurde. Der Nachweis der Beseitigung aller entstandenen Schäden ist nicht erforderlich.
6.3.7 
Erhöhen sich nach der Bewilligung die Eigenmittel oder treten neue Finanzierungsmittel hinzu, so
ermäßigt sich die Notstandsbeihilfe anteilig, wenn die Änderung weniger als 25 v. H. der finanzhilfefähigen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung ausmacht;
hat die Bewilligungsbehörde ihr pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich Art und Höhe der Förderung neu auszuüben, wenn die Änderung mehr als 25 v. H. beträgt. Die Bewilligung steht insoweit unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
Bei hinzutretenden Spenden ermäßigt sich die Notstandsbeihilfe nur, wenn andernfalls die gesamten Zuwendungen und Leistungen Dritter die Höhe der entstandenen Schäden übersteigen würden.
6.3.8 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Empfänger von Finanzhilfe ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
er nach Antragstellung oder Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sich sonstige Änderungen der Finanzierung ergeben,
der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Finanzhilfe maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
sich herausstellt, dass der Verwendungszweck (Schadensbehebung) überhaupt nicht oder mit der bewilligten Finanzhilfe nicht zu erreichen ist,
die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht unmittelbar nach Auszahlung verbraucht werden können,
ein Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.