Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Ermächtigung zur Änderung der Anlage

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wird ermächtigt, die Anlage nach interner Abstimmung mit den betroffenen Ressorts zu ändern.