Inhalt

II. Vergütung für Vorträge

1. Allgemeines

1Personen, die bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz Einzelvorträge oder Vorträge im Rahmen einer Vortragsreihe halten, können ein Vortragshonorar und Reisekostenvergütung nach den Nrn. 2 bis 4 erhalten. 2Nicht unter diese Regelung fallen Vortragsreihen, die einen Lehrstoff unterrichtsmäßig darbieten und denen ein konkretes Lernziel vorgegeben ist. 3Für diese Vortragsreihen wird eine Lehrnebenvergütung nach Abschnitt I dieser Bekanntmachung gewährt.
4Im Einzelnen wird mit Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Folgendes bestimmt:

2. Vortragshonorar

2.1 

Das Vortragshonorar beträgt je Vortragsstunde (45 Minuten)
2.1.1
für Vorträge, die erstmals gehalten werden, bis zu
 57,75 €,
2.1.2
für Wiederholungsvorträge (Vorträge, die mit annähernd gleicher Thematik, ohne
außergewöhnliche Änderung des Manuskripts, wiederholt werden) bis zu
 40,43 €.

2.2 

Bei Vorträgen von längerer oder kürzerer Dauer als 45 Minuten ist das Honorar entsprechend umzurechnen.

3. Reisekostenvergütung

1Neben dem Vortragshonorar wird für notwendige Reisen eine Reisekostenvergütung wie bei einer Dienstreise entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz gewährt. 2Bei nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen bestimmt sich die Fahrkostenerstattung nach den Regelungen für Angehörige der übrigen Besoldungsgruppen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Reisekostengesetzes.

4. Zahlung

4.1 

1Das Vortragshonorar für Vortragende, deren Bezüge bei den Bezügestellen des Landesamts für Finanzen abgerechnet werden, wird durch die für die Anordnung der Bezüge zuständige Stelle zur Zahlung angeordnet. 2Die Stelle, bei der der Vortrag gehalten wurde, teilt der zuständigen Bezügestelle formlos die Höhe der Vergütung je Vortragsstunde und die Dauer des Vortrags mit.

4.2 

Das Vortragshonorar für die übrigen Vortragenden wird von der für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zuständigen Stelle zur Zahlung angeordnet.

4.3 

1Vortragshonorare unterliegen der Einkommensteuerpflicht. 2Darauf ist in der Honorarabrechnung hinzuweisen.