Inhalt

3. Zugriffe auf Dokumente und Daten

Auf die bei Ausübung der Dienstaufgaben der Richterinnen, Richter, Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erstellten Dokumente (z.B. Protokolle, Voten, Hinweise, Entwürfe, Entscheidungen) dürfen Mitarbeiter der externen Dienstleister zur Erledigung ihrer IT-fachlichen Betriebsaufgaben (z.B. Administration der Systeme, Beseitigung von Störungen an Hard- oder Software, Datensicherung, Einspielen von Datensicherungen, Datenmigration bei Systemwechsel) Zugriff nehmen, wenn hierbei eine inhaltliche Kenntnisnahme ausgeschlossen ist.
Ein Zugriff auf Dokumente und Daten, der die inhaltliche Kenntnisnahme der externen Dienstleister ermöglicht, ist nur zulässig, soweit und solange dies für die Wahrnehmung der diesen übertragenen Aufgaben zwingend notwendig ist. Gleiches gilt in Bezug auf die Metadaten zu diesen Dokumenten; Metadaten sind Daten, die Informationen über die Dokumente enthalten, wie z.B. Zeitpunkt des Anlegens des Dokuments, Zeitpunkt des Löschens.