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MedStipR
Text gilt seit: 01.07.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020
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2126.0-G

Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern (Medizinstipendienrichtlinie – MedStipR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
vom 2. Oktober 2013, Az. 31e-G8060-2011/18-462

(AllMBl. S. 419)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit über die Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern (Medizinstipendienrichtlinie – MedStipR) vom 2. Oktober 2013 (AllMBl. S. 419), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 15. Januar 2018 (AllMBl. 64) geändert worden ist

Vorbemerkung
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (vor allem Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Stipendien für Medizinstudierende. Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Inhaltsübersicht

I.
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
1.
Zweck der Zuwendung
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang der Zuwendung
5.1
Zuwendung
5.2
Höhe der Zuwendung
6.
Rückzahlung der Zuwendung
II.
Verfahren
7.
Antragstellung
8.
Bewilligung und Auszahlung
9.
Nachweis der Verwendung
III.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. 
Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Zweck der Zuwendung

Das Medizinstudium erfreut sich ungebrochen hoher Beliebtheit. Aber immer weniger Medizinstudierende können sich vorstellen, ihren Lebensmittelpunkt später im ländlichen Raum zu wählen. Die heutige Generation zieht Beruf und Leben in den Ballungsgebieten zumeist einem Leben auf dem Land vor.
Aufgrund dieser Ausgangslage müssen angehende Ärztinnen und Ärzte bereits im Studium für ein späteres Tätigwerden auf dem Land begeistert werden. Der Freistaat Bayern fördert daher mit Stipendien Medizinstudierende, die bereit sind, nach dem Studium als Ärztin oder Arzt im ländlichen Raum tätig zu sein.
Ziel des Förderprogramms ist es, Medizinstudierende frühzeitig für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum zu motivieren, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.
Fördergebiet ist der ländliche Raum im Sinn von Nr. 2.2.1 (Z) in Verbindung mit Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl. S. 550, BayRS 230-1-5-F) in der jeweils geltenden Fassung.
Für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist es schwierig, ausreichend qualifizierten ärztlichen Nachwuchs zu gewinnen. Deshalb begrüßt es der Freistaat Bayern, wenn Zuwendungsempfänger, die gemäß der Richtlinie ein Stipendium erhalten haben, als Ärztin oder Arzt im ÖGD des Freistaates Bayern oder bei kommunalen Gesundheitsämtern in Bayern tätig werden. Die Zuordnung des in Nr. 1 Abs. 4 definierten Fördergebiets gilt nicht für den ÖGD.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird das Absolvieren eines Medizinstudiums an einer deutschen Hochschule unter Einhaltung der Verpflichtungen nach Nr. 4 Buchst. c bis g.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Studierende des Studiengangs Humanmedizin an einer Hochschule in Deutschland.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck, Gegenstand und Fördergebiet (Nrn. 1 und 2) – voraus, dass die bzw. der Medizinstudierende
a)
als Studierende bzw. Studierender der Humanmedizin ab dem dritten Studienjahr an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben ist;
b)
den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte bestanden hat;
c)
sich verpflichtet, das Studium ordnungsgemäß durchzuführen und abzuschließen;
d)
sich verpflichtet, die fachärztliche Weiterbildung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Medizinstudiums aufzunehmen; sollte die Einhaltung dieser Frist für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führen, kann diese Frist auf Antrag verlängert werden;
e)
sich verpflichtet, die fachärztliche Weiterbildung im Fördergebiet zu absolvieren; wenn und soweit die Absolvierung der fachärztlichen Weiterbildung im Fördergebiet für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führt, kann der Absolvierung der fachärztlichen Weiterbildung außerhalb des Fördergebiets auf Antrag zugestimmt werden;
f)
sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der fachärztlichen Weiterbildung eine ärztliche Tätigkeit im Fördergebiet aufzunehmen; sollte die Einhaltung dieser Frist für den Zuwendungsempfänger zu besonderen Härten führen, kann diese Frist verlängert werden;
g)
sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit mindestens 60 Monate im Fördergebiet aufrechtzuerhalten.

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Zuwendung

Die bzw. der Medizinstudierende wird mit einem Festbetrag in Form eines zweckgebundenen Zuschusses (Stipendium) gefördert.
Das Stipendium kann nur ein einziges Mal beantragt werden und wird bis zum Ende des Medizinstudiums, längstens jedoch für 48 Monate gewährt.

5.2 Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt 600 Euro pro Monat.

6. Rückzahlung der Zuwendung

Die Zuwendung ist zurückzuzahlen, wenn
a)
das Studium nicht ordnungsgemäß nach Nr. 4 Buchst. c durchgeführt oder abgeschlossen wird;
b)
die fachärztliche Weiterbildung nicht fristgerecht nach Nr. 4 Buchst. d aufgenommen wird;
c)
die fachärztliche Weiterbildung nicht im Fördergebiet absolviert wird, es sei denn, es wurde nach Nr. 4 Buchst. e Halbsatz 2 einer Absolvierung der fachärztlichen Weiterbildung außerhalb des Fördergebiets zugestimmt;
d)
eine ärztliche Tätigkeit nicht fristgerecht nach Nr. 4 Buchst. f aufgenommen wird oder
e)
eine ärztliche Tätigkeit nicht mindestens 60 Monate nach Nr. 4 Buchst. g im Fördergebiet aufrechterhalten wird. Der Erstattungsbetrag errechnet sich in diesem Fall anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die verspätete Aufnahme oder vorzeitige Beendigung der Tätigkeit nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.
Die Zuwendung ist nicht zurückzuzahlen, wenn
a)
der Tatbestand der Rückzahlung nach Abs. 1 Buchst. d oder e gegeben ist, der Zuwendungsempfänger aber eine ärztliche Tätigkeit fristgerecht im ÖGD des Freistaates Bayern oder bei kommunalen Gesundheitsämtern in Bayern aufnimmt und mindestens 60 Monate aufrechterhält. Für die Bestimmung der fristgerechten Aufnahme der Tätigkeit gilt Nr. 4 Buchst. f entsprechend;
b)
der Zuwendungsempfänger im Laufe der 60-monatigen ärztlichen Tätigkeit nach Nr. 4 Buchst. g eine ärztliche Tätigkeit im ÖGD des Freistaates Bayern oder bei kommunalen Gesundheitsämtern in Bayern für die verbleibende Zeit aufnimmt und aufrechterhält;
c)
der Zuwendungsempfänger die fachärztliche Weiterbildung gemäß Nr. 4 Buchst. d mindestens 24 Monate abgeleistet hat und anschließend fristgerecht eine ärztliche Tätigkeit im ÖGD des Freistaates Bayern oder bei kommunalen Gesundheitsämtern in Bayern aufnimmt und mindestens 60 Monate aufrechterhält. Für die Bestimmung der fristgerechten Aufnahme der Tätigkeit gilt Nr. 4 Buchst. f entsprechend.

II. 
Verfahren

7. Antragstellung

Der Antrag ist einzureichen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Bayerische Gesundheitsagentur – mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Formblatt.
Dem Antrag sind beizufügen:
eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung,
ein Nachweis über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte,
eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung.

8. Bewilligung und Auszahlung

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.
Der Auszahlungsantrag ist beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Formblatt bereitgestellt. Die Prüfung und Auszahlung erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zahlt das Stipendium monatlich auf das von dem Zuwendungsempfänger angegebene Konto aus. Voraussetzung der Auszahlung ist die Vorlage der jeweils aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung.

9. Nachweis der Verwendung

Der Verwendungsnachweis wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abschließend geprüft.

III. 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Mit Ablauf des 30. September 2013 tritt die Richtlinie zur Förderung Stipendienprogramm zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum vom 22. Juni 2012 außer Kraft. Für die Entscheidung über Anträge, die bis einschließlich 31. Januar 2018 bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind und über die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden ist, ist die Richtlinie in der ab dem 1. Februar 2018 geltenden Fassung anzuwenden.

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor