Inhalt

IBFöR
in Kraft ab: 01.10.2016
außer Kraft ab: 01.01.2022

6. Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1 

1Für den Vollzug dieser Förderrichtlinie sind die Regierungen zuständig (Bewilligungsbehörden). 2Örtlich zuständig ist die Regierung, in deren Bezirk der Träger oder die Kommune ihren Sitz hat. 3Die Bewilligungsbehörde entscheidet durch Zuwendungsbescheid.

6.2 

Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.

6.3 

Der Antrag auf Leistung von Abschlagszahlungen nach Nr. 5.5 ist bis spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Stichtag schriftlich zu stellen.

6.4 

1Vor Gewährung der ersten Abschlagszahlung nach Nr. 5.5 hat die Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid zu erlassen. 2Darin kann die Bewilligungsbehörde bis zu 90 % der Förderung im Basisjahr zuerkennen (Grundförderbetrag). 3Basisjahr ist das Kalenderjahr, für das alle Bewilligungsbehörden die Verwendungsnachweise aller geförderten Insolvenzberatungsstellen abschließend geprüft haben. 4Soweit sich im Förderzeitraum maßgebliche Änderungen ergeben, kann die Bewilligungsbehörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von Satz 2 abweichen.

6.5 

Die Träger der Insolvenzberatungsstellen haben die Vorgaben zu den Informations- und Publizitätspflichten des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu beachten.

6.6 

Im Zuwendungsbescheid sind folgende Hinweise aufzunehmen:
Die Beratungszeiten sind zu den üblichen Öffnungszeiten festzulegen.
Für Berufstätige sollen wöchentliche Abendsprechstunden angeboten werden.
Die Beratungen sollen in barrierefreien Räumlichkeiten, die für die Ratsuchenden gut erreichbar sind, angeboten werden.