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LzPolBiG
in Kraft ab: 01.01.2019
Fassung: 09.10.2018
Art. 3
Verwaltungsrat
(1) 1Für die Landeszentrale besteht ein Verwaltungsrat, der die Geschäfte der Landeszentrale begleiten, ihre Aufgaben fördern, ihre Überparteilichkeit sichern und das Staatsministerium in Fragen der politischen Bildung beraten soll. 2Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1.
Beschlussfassung zu allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Landeszentrale,
2.
Herstellung des Benehmens bei der Bestellung des Direktors,
3.
Billigung der vom Direktor vorgeschlagenen inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit der Landeszentrale.
3Der Verwaltungsrat ist engmaschig über die Arbeit der Landeszentrale zu informieren und kann jederzeit Auskunft verlangen oder Anregungen geben. 4Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf einen Wissenschafts- und Fachbeirat mit Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kooperationspartnern der Landeszentrale als beratendes Gremium einsetzen.
(2) 1Der Verwaltungsrat besteht aus
1.
dem Staatsminister für Unterricht und Kultus als Vorsitzendem,
2.
acht Vertretern des Landtags,
3.
einem Vertreter der Staatskanzlei,
4.
je einem Vertreter der Staatsministerien
a)
des Innern und für Integration,
b)
für Wissenschaft und Kunst,
c)
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und
d)
für Familie, Arbeit und Soziales.
2Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nicht stimmberechtigt. 3Die Tätigkeit im Verwaltungsrat ist ehrenamtlich.
(3) 1Die Vertreter des Landtags werden durch den Landtag für fünf Jahre bestellt. 2Sie müssen aus Vertretern der regierungstragenden sowie der oppositionellen Seite bestehen und jeweils mit absoluter Mehrheit gewählt werden. 3Ihre Amtsdauer endet vorzeitig, wenn sie aus dem Landtag ausscheiden. 4Nachnominierungen gehen nicht über den Zeitraum der ursprünglichen Bestellung hinaus.
(4) Die Mitglieder nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 werden von der vertretenen Stelle vorgeschlagen und vom Staatsministerium bestellt.
(5) 1Für jedes Mitglied wird nach gleichen Regeln ein stellvertretendes Mitglied bestimmt. 2Den Staatsminister für Unterricht und Kultus vertritt
1.
in seiner Funktion als Vorsitzender ein vom Verwaltungsrat aus den Reihen der Vertreter des Landtags bestimmter stellvertretender Vorsitzender,
2.
im Übrigen ein Vertreter des Staatsministeriums.
(6) Der Vorsitzende vertritt den Verwaltungsrat nach außen und führt seine Geschäfte.
(7) Der Verwaltungsrat kann sich jederzeit der Unterstützung durch die Landeszentrale bedienen.
(8) Der Verwaltungsrat regelt seinen Geschäftsgang im Übrigen in einer Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Staatsministeriums bedarf.