Inhalt

II. 
Ergänzende Bestimmungen zur Kostenverfügung (ErgKostVfg)

Ergänzend zur Kostenverfügung wird Folgendes bestimmt:

1. Vorrang von Dienstanweisungen für den Einsatz von automatisierten Kostenberechnungsprogrammen in der Justiz

Im Falle der Übermittlung von Kostendatensätzen an die Kasse gelten die in den Dienstanweisungen für den Einsatz von automatisierten Kostenberechnungsprogrammen in der Justiz getroffenen besonderen Bestimmungen.

2. Regelungen für Gebührenstempler

Die für den Abdruck eines Gerichtskostenstemplers getroffenen Regelungen (z.B. Nrn. 3.4.1, 24.4, 29.10 und 32.2 KostVfg) gelten für den Abdruck eines Gebührenstemplers entsprechend.

3. Verwendung von Vordrucken (Nr. 2 KostVfg)

1Zur Ausführung der Kostenverfügung sind die festgestellten Vordrucke der Kost-Reihe zu verwenden, soweit nicht der Landesjustizkasse Bamberg die erforderlichen Daten in Form von Datensätzen übermittelt werden. 2Die Vordrucke sind grundsätzlich mit Schreibmaschine im Durchschreibeverfahren auszufüllen.

4. Sammlung der Kostenbelege und Kostenvermerk des Kostenbeamten (Nr. 3 KostVfg)

4.1 

1Nach Nr. 3.3 KostVfg kann auch hinsichtlich aller anderen, nur für die Kostenberechnung bedeutsamen Schriftstücke (z.B. Durchschriften der Kassenanordnungen über die Auszahlung der Vergütungen bzw. Entschädigungen der Sachverständigen, der Pflichtverteidiger, der beigeordneten Rechtsanwälte oder der Zeugen) verfahren werden. 2Bei umfangreichen Akten sollen die Kostenbelege in einem Heft gesammelt werden. 3Unabhängig hiervon ist die eingehende Durchsicht der Verfahrensakten durch den Kostenbeamten erforderlich, um einen rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Ansatz der Kosten zu gewährleisten (vgl. Nr. 2 KostVfg).

4.2 

Abweichend von Nr. 3.5 Satz 3 KostVfg ist bei Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, in denen das Verfahren vor Klageerhebung eingestellt worden ist, die Prüfung nach Nr. 3.5 Satz 2 KostVfg auf den Akten nur dann zu bescheinigen, wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, die Erteilung von Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien beantragt worden ist oder die Akten auf Antrag versandt worden sind.

5. Regelungen zur Höfeordnung (Nr. 5.6 Satz 4 KostVfg)

Nr. 5.6 Satz 4 KostVfg ist nur im Geltungsbereich der Höfeordnung und daher nicht in Bayern anzuwenden.

6. Kostenrechnung mit und ohne Sollstellung (Nrn. 24 bis 26 KostVfg), Absetzungen und Löschungen (Nr. 29.3 KostVfg)

6.1 

1Sofern ein Geschäftszeichen des Kostenschuldners (vgl. Nr. 24.1.4 KostVfg) nicht bekannt ist, ist in der Kostenrechnung stets ein geeignetes Merkmal anzugeben, das dem Kostenschuldner eine eindeutige Zuordnung ermöglicht. 2Für die Anforderung von Kosten ohne Sollstellung sowie Absetzungen und Löschungen von Kostenrechnungen gilt Satz 1 entsprechend. 3Bei den in Grundbuchsachen anfallenden Gerichtskosten ist (sofern sich aus den Vorgängen kein Geschäftszeichen ergibt) in jedem Fall das betroffene Objekt mit Straße und Hausnummer oder (falls diese nicht bekannt sind) die Flurstücksnummer und die Gemarkung (in ausgeschriebener Form) anzugeben.

6.2 

Der Kostenbeamte vermerkt in der Kostenrechnung Hinweise, die für die Landesjustizkasse Bamberg bei der Einziehung bedeutsam sein können (z.B. Aufrechnungsmöglichkeiten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, drohende Verjährung).

6.3 

Wird in den Fällen der Nr. 8.4 KostVfg nur ein Kostenschuldner für den vollen Betrag in Anspruch genommen, so ist dieser über seine Heranziehung für den Gesamtbetrag der Gerichtskosten, die Mithaft der anderen Kostenschuldner (soweit erforderlich mit namentlicher Bezeichnung) und darüber zu informieren, dass etwaige Ausgleichsansprüche unberührt bleiben.

7. Abweichung vom sofortigen Kostenansatz und Vormerkung von Auslagen in den Verfahrensakten (Nr. 15.1 KostVfg)

7.1 

1Die Gebühren für den laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Nr. 2.3 des Gebührenverzeichnisses zu Art. 1 Abs. 3 LJKostG) sind von den Kammern (§ 882g Abs. 2 ZPO) nur zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres oder - sofern ein Betrag von 300 € nicht erreicht wird - nur jährlich anzufordern. 2Dabei sind die bei einem Amtsgericht mit Zweigstelle anfallenden Gebühren in einer Kostenrechnung zusammenzufassen.

7.2 

1Bei in Strafsachen beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälten (Pflichtverteidigern, Nebenklägervertretern) ist auf die Erhebung der Aktenversendungspauschale zu verzichten. 2Die Aktenversendungspauschale ist in der Verfahrensakte vorzumerken und im Fall der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten beim Kostenansatz gegen diesen in Rechnung zu stellen.

7.3 

Bei Vormundschaften, bei Dauerbetreuungen, bei Dauerpflegschaften für Minderjährige und in Unterbringungssachen sind die anfallenden Reisekosten der Gerichtspersonen nur insoweit in den Akten vorzumerken, als sie in der einzelnen Angelegenheit 5 € und mehr betragen.

8. Absehen von der Listenführung nach Nr. 16.2 KostVfg

1In Vormundschafts-, Dauerbetreuungs- und Dauerpflegschaftssachen sowie in Nachlasssachen, in denen jährlich Rechnung zu legen ist und in denen die zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig werdenden Gebühren bei der Prüfung der Rechnungslegung angesetzt werden, kann von der Eintragung der in Betracht kommenden Akten in das nach Nr. 16.2 KostVfg zu führende Verzeichnis abgesehen werden. 2In diesen Fällen ist anlässlich der Prüfung der Rechnungslegung jeweils auch sorgfältig darauf zu achten, dass die Gebühren angesetzt werden.

9. Kostenanforderung ohne Sollstellung (Nr. 26 KostVfg)

9.1 

1Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwälte können genehmigen, dass auch hinsichtlich der Kosten für Kopien von Grundbuchblättern, Registerblättern oder sonstigen Schriftstücken nach Nr. 26 KostVfg verfahren wird. 2Die Zahlungsaufforderung ist in diesen Fällen möglichst zusammen mit dem beantragten Schriftstück zu übersenden. 3Beträge über 5 € sind von der Geschäftsstelle anzumahnen, sofern sie nicht fristgerecht bezahlt werden. 4Kosten von 25 € und mehr sind gemäß Nr. 26.8 KostVfg der Kasse zur Einziehung zu überweisen, wenn auch die Mahnung erfolglos bleibt. 5Die Präsidenten und Generalstaatsanwälte treffen die erforderlichen ergänzenden Anordnungen, insbesondere über die Art der Überwachung und die Aufbewahrung der anfallenden Schriftstücke.

9.2 

1In anderen als den in Nr. 3.3 KostVfg bezeichneten Fällen kann der Kostenbeamte einfachere Kostenrechnungen, die nur wenige Ansätze enthalten, auf das veranlassende Schriftstück setzen, wenn die Kosten ohne Sollstellung anzufordern sind (Nr. 26 KostVfg). 2Im Falle der Vorauszahlung der gesamten Kosten ist die Kostenrechnung in kürzester Form aufzustellen.

10. Nachträgliche Inanspruchnahme eines neuen Kostenschuldners (Nr. 30.1 KostVfg)

Ist der neue Kostenschuldner vor dem bisherigen in Anspruch zu nehmen, so ist der zunächst in Anspruch genommene Kostenschuldner durch den Kostenbeamten gleichzeitig zu benachrichtigen.

11. Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte (Nr. 32 KostVfg)

1Die Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte kann angeordnet werden, wenn

11.1 

die Landesjustizkasse Bamberg oder Geldannahmestelle Zahlungsanzeige zu den Sachakten erstattet hat und

11.2 

die Landesjustizkasse Bamberg oder Geldannahmestelle Zahlungsanzeige zu den Sachakten erstattet hat und

12. Prüfungsturnus (Nr. 39.1 KostVfg)

1Abweichend von Nr. 39.1 KostVfg hat mindestens alle zwei Jahre eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (Nr. 35 KostVfg) bei jeder Justizbehörde stattzufinden. 2In Bereichen, in denen meist hohe Kosten anfallen und in denen häufig mit höheren Nachforderungen zu rechnen ist (insbesondere Grundbuch- und Nachlasssachen), und bei sonstigem Bedarf (z.B. Anfänger als Kostenbeamter) soll auch künftig häufiger geprüft werden.

13. Führung der Nachweisung (Nr. 43.4 KostVfg)

1 Nr. 43.4 Satz 2 KostVfg ist bei Verwendung des EDV-Programms REVI-Net nicht anzuwenden. 2Der Prüfungsbeamte hat in diesen Fällen sicherzustellen, dass der Kostenbeamte die Sollbuchnummer oder die sonst erforderlichen Vermerke über die Erledigung in geeigneter Weise mitteilt.