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BayVV zu § 116 StVollzG

1
Soweit die gerichtliche Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin ergangen ist, legt der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin Rechtsbeschwerde ein (§ 118 StVollzG), wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet oder wenn der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorgeschlagen hat (Satz 3 BayVV zu § 115 StVollzG) und eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde eine Woche vor Ablauf der Frist noch nicht ergangen ist.
2
Die Rechtsbeschwerde darf nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz zurückgenommen werden.