Inhalt

LfUG
in Kraft ab: 01.08.2018
Fassung: 29.07.1994
Art. 3a
Fachaufsicht über die Heilberufskammern
(1) 1Soweit die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer und die Landestierärztekammer durch Rechtsverordnung auf Grund von Art. 3 als zuständige Stelle im Sinn des § 30 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl I S. 1714), geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl I S. 1869), sowie die Landesärztekammer als ärztliche Stelle im Sinn des § 83 StrlSchV bestimmt werden oder ihnen weitere Aufgaben zum Vollzug der Strahlenschutzverordnung, die vom Freistaat Bayern im Auftrag des Bundes auszuführen sind, übertragen werden, finden die Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 109 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechende Anwendung. 2Fachaufsichtsbehörde ist das Landesamt für Umwelt. 3Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz kann im Fall von Satz 1 Anforderungen an die zuständigen Stellen im Sinn des § 30 StrlSchV, Ausmaß und Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde sowie Ziele und Anforderungen an die ärztliche Stelle im Sinn des § 83 StrlSchV durch allgemeine Weisung festlegen.
(2) 1Soweit Aufgaben nach der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung–RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl I S. 604) übertragen werden, finden Abs. 1 Sätze 1 und 3 sinngemäß Anwendung. 2Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.