Inhalt

StBauFR
Text gilt seit: 01.01.2016
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2019

Teil I – Allgemeine Förderbestimmungen

1. Förderzweck und Förderschwerpunkte

1.1 Förderzweck

Die städtebauliche Erneuerung dient dazu, Stadt- und Ortsteile in ihrer Funktion, Struktur und Gestalt zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln. Sie wird von den Gemeinden selbstständig und eigenverantwortlich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Ziel ist es insbesondere, in Städten, Märkten und Dörfern städtebauliche Missstände und Mängel zu beheben, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie eine nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung zu verwirklichen.

1.2 Förderschwerpunkte

Schwerpunkte der Förderung sind
die Stärkung der Innenstädte und Ortsmitten sowie von Stadtteilzentren,
die Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialem, ökonomischem und ökologischem Entwicklungsbedarf,
die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten, insbesondere bei Brachflächen und Gebäudeleerständen. Übergreifende Handlungsfelder hierbei sind insbesondere der Erhalt und die Schaffung von Wohnraum, die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung, die Belange der Ökologie und der Denkmalpflege, die Interessen von Kultur und Kunst, Bildung und Sozialem sowie die Aspekte der Gleichstellung in allen Lebensbereichen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gesamtmaßnahme / Einzelmaßnahme

Gegenstand der Förderung sind städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen wie Sanierungs-, Entwicklungs-, Stadtumbau- oder Soziale-Stadt-Maßnahmen im Sinne des BauGB in einem von der Gemeinde festgelegten Erneuerungsgebiet als Einheit (Gesamtmaßnahme).
Als Bestandteile einer solchen Gesamtmaßnahme können verschiedene Einzelmaßnahmen gefördert werden.

2.2 Städtebauliche Einzelvorhaben

Ausschließlich mit Landes- und EU-Mitteln der Städtebauförderung werden zusätzlich auch städtebauliche Einzelvorhaben gefördert. Diese Förderung kommt insbesondere für einzelne Vorhaben von erheblicher städtebaulicher Bedeutung in Betracht, die sich in ein städtebauliches Konzept einfügen und durch die wesentliche Ziele der städtebaulichen Erneuerung erreicht werden. Hierzu zählen auch beispielhafte Planungen.
Ein städtebauliches Einzelvorhaben kann mehrere zusammengehörige Einzelmaßnahmen umfassen.
Bei der Förderung und Abwicklung von Einzelvorhaben gelten diese Richtlinien entsprechend. Dabei ist insbesondere eine Zuordnung zu einem durch Satzung oder Beschluss festgelegten Fördergebiet nicht erforderlich.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich die Gemeinde. Sie kann die Städtebauförderungsmittel zusammen mit ihrem Eigenanteil an Dritte weiterbewilligen.

4. Fördervoraussetzungen

4.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Die Förderung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme setzt neben der Berücksichtigung von Förderzweck und Förderschwerpunkten (Nr. 1) voraus, dass
4.1.1 
die Gemeinde für das jeweilige Gebiet im Regelfall ein städtebauliches Erneuerungskonzept aufstellt, in dem die Ziele und Maßnahmen dargestellt sind und das den erforderlichen Bezug zur Gesamtentwicklung der Gemeinde hat; diese muss neben der Stärkung von Stadt- und Ortszentren durch Wohnen und Gewerbe insbesondere auch auf eine innenstadtverträgliche Einzelhandelsentwicklung ausgerichtet sein,
4.1.2 
die Maßnahme diesem städtebaulichen Erneuerungskonzept entspricht sowie den Zielen und Zwecken der Erneuerung dient,
4.1.3 
ausreichende Planungssicherheit besteht,
4.1.4 
die Gemeinde sich gleichzeitig und in gleicher Art mit ihrem im jeweiligen Jahresprogramm festgelegten Eigenanteil an den förderfähigen Kosten beteiligt und die Finanzierung gesichert erscheint,
4.1.5 
die Maßnahme einem in einem Landesprogramm aufgenommenen Erneuerungsgebiet zuzuordnen ist (Ausnahme: einzelne von der Gemeinde beschlossene vorgezogene Ordnungs- und Baumaßnahmen nach § 140 Nr. 7 BauGB),
4.1.6 
die Gemeinde die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet, insbesondere auch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowohl bei der Gesamtmaßnahme wie bei allen zugehörigen Einzelmaßnahmen.

4.2 Vorhabensbeginn

Mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung nicht begonnen worden sein, es sei denn, die Regierung hat unter den Voraussetzungen von Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK), zu den Anlage 3 Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 44 BayHO, einem vorzeitigen Beginn schriftlich zugestimmt; diese Zustimmung ist zu befristen.
Hat das Bayerische Staatsministerium des Innern bezogen auf den Regierungsbezirk jährliche (Gesamt-)Höchstbeträge für diese Zustimmungen festgelegt, dürfen diese nicht überschritten werden.
Bei Fällen von geringer finanzieller Bedeutung im Sinn von Nr. 13 Satz 1 VVK kann die Regierung unter diesen Voraussetzungen auch für eine Mehrzahl gleich gelagerter Einzelmaßnahmen (z.B. Umzugskosten, Fassadenprogramme) allgemein dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen.
Aus einer Zustimmung kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1 Förderungsart

Die Städtebauförderungsmittel werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuschüssen
vorzugsweise als Festbetragsfinanzierung,
ansonsten als Anteilfinanzierung,
gewährt.
Der Festbetragsfinanzierung sollten soweit wie möglich durch Ausschreibungen belegte förderfähige Kosten zu Grunde gelegt werden.
Eine Fehlbedarfsfinanzierung kommt ausnahmsweise nur in den in diesen Richtlinien ausdrücklich aufgeführten Fällen in Betracht.

5.2 Nebenkostenpauschale

Soweit Baunebenkosten anfallen, sind diese grundsätzlich mit bis zu 16 % der förderfähigen Kostengruppen pauschal anzusetzen; bei umfangreichen Modernisierungen sind Zuschläge bis zu 5 % möglich.

5.3 Umfang der Förderung

Nicht förderfähig sind insbesondere
5.3.1 
die Personal- und Sachkosten der Gemeinde sowie grundsätzlich der gemeindlichen Unternehmen,
5.3.2 
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbringung des gemeindlichen Eigenanteils und der Verwaltung oder Vorfinanzierung der Fördermittel,
5.3.3 
Kostenanteile, in deren Höhe der Maßnahmenträger steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann,
5.3.4 
Kosten, die durch andere Stellen nach Nr. 7 oder durch Einnahmen nach Nr. 26 gedeckt werden können,
5.3.5 
Kosten für Erschließungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen, soweit sie nicht allein oder nicht anteilig dem Erneuerungsgebiet oder den insgesamt erneuerungsbedürftigen Bereichen dienen,
5.3.6 
Kosten, die für die Beseitigung von Bodenkontaminationen oder von Grundwasserverunreinigungen anfallen,
5.3.7 
Kosten für den Unterhalt und Betrieb,
5.3.8 
Ausgaben für die allgemeinen Einbauten und die allgemeine Ausstattung,
5.3.9 
freiwillige Arbeits- und Sachleistungen, soweit die Vergütung unangemessen ist oder die erforderliche Qualität nicht gesichert ist,
5.3.10 
Kosten, die nicht zwingend anfallen (z.B. wenn Abgaben- oder Auslagenbefreiung möglich ist),
5.3.11 
Kostenansätze in den Jahresprogrammen unter 50.000 € sowie städtebauliche Einzelvorhaben (Nr. 2.2) mit Gesamtkosten unter 100.000 €, wobei Planungen und Untersuchungen nach Nr. 8 ausnahmsweise schon ab einem Betrag von 25.000 € gefördert werden können.

5.4 Kostenrichtwerte, Fördervereinbarung

5.4.1 
Die Feststellung der Förderfähigkeit der Kosten erübrigt sich ganz oder teilweise, soweit Kostenrichtwerte angewandt werden. Kostenrichtwerte sollen Anwendung finden insbesondere bei vergleichbaren Einzelmaßnahmen, bei denen – unter Beachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse – die Kosten hinreichend bestimmbar sind. Bei der Festlegung der förderfähigen Kosten sind insbesondere auch die Leistungsfähigkeit des Maßnahmenträgers, die Bedeutung der Maßnahme für die städtebauliche Erneuerung, das Förderinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Festbetrags- und Anteilsfinanzierungen. Dies ist im Förderakt zu dokumentieren.
5.4.2 
Die Regierung kann mit der Gemeinde unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe auch eine pauschale Förderung vereinbaren.

6. Höhe der Förderung

Die Gemeinde erhält höchstens 60 % der für die Einzelmaßnahme als förderfähig festgelegten Kosten erstattet. Insgesamt darf die Förderung jedoch höchstens 50 % der Kosten der Gesamtmaßnahme betragen.

7. Koordinierung mit anderen Förderbereichen, Subsidiarität

7.1 Koordinierungsfunktion

Die Städtebauförderung baut bei städtebaulichen Gesamtmaßnahmen als Leitprogramm auf integrierten Handlungskonzepten auf und koordiniert den Einsatz der Mittel mit denen anderer Förderbereiche. Die Regierung unterstützt daher die Gemeinde auch bei der Beschaffung von Fördermitteln aus anderen öffentlichen Haushalten (§ 149 Abs. 6 Satz 2 BauGB). Dies schließt auch die Prüfung mit ein, ob beantragte Maßnahmen gegebenenfalls anderen Förderbereichen zuzuordnen sind.

7.2 Grundsatz der Subsidiarität

Aufgrund der Nachrangigkeit der Städtebauförderung entfällt eine Förderung der jeweiligen Einzelmaßnahme nach diesen Richtlinien grundsätzlich dann, wenn diese durch andere öffentliche Haushalte gefördert werden kann. Dasselbe gilt für Einzelmaßnahmen, die ihrer Art nach aus einem anderen Förderprogramm gefördert werden könnten oder die eine andere öffentliche Stelle auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise fördert.

7.3 Abgrenzung zu anderen Förderbereichen

Die gleichzeitige Förderung eines Ortsteils in einem ähnlich umfassenden Förderbereich ist ausgeschlossen.
Mehrfachförderungen müssen auch im Übrigen auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Sie sind durch eine ausschließliche Zuordnung der Einzelmaßnahmen zu einzelnen Förderbereichen zu vermeiden.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung können untergeordnete Beteiligungen anderer öffentlicher Stellen unterbleiben.

7.4 Städtebaulich bedingte Mehraufwendungen

Besteht allerdings an der Durchführung einer Einzelmaßnahme, die an sich anderen Fördergebern zuzuordnen ist, ein erhebliches städtebauliches Interesse und sind bedeutende städtebaulich bedingte Mehraufwendungen zu erwarten, können hierfür ergänzend Städtebauförderungsmittel eingesetzt werden. Die Kosten sind entsprechend dem jeweiligen Förderinteresse zu trennen (z.B. nach Bau- oder Finanzierungsabschnitten).

7.5 Entlastung des kommunalen Eigenanteils

Zuwendungen anderer Stellen können in besonderen Ausnahmefällen zur Entlastung des gemeindlichen Eigenanteils eingesetzt werden, wenn eine Maßnahme sonst nicht finanzierbar wäre. Der Eigenanteil der Gemeinde muss gemäß deren Leistungskraft jedoch mindestens 10 % betragen. Darlehen sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Vorteil anzusetzen.