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Bildung einer Naturschutzwacht

AllMBl. 2001 S. 382


7910-U
Bildung einer Naturschutzwacht
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung
und Umweltfragen
Vom 6. September 2001 Nr. 61c-8605-1997/19
An die Regierungen – höhere Naturschutzbehörde
die Landratsämter – untere Naturschutzbehörde
die kreisfreien Städte – untere Naturschutzbehörde
nachrichtlich an
das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen
das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft
und Forsten
das Bayerische Staatsministerium der Justiz
das Bayerische Staatsministerium des Innern
den Bayerischen Landkreistag
den Bayerischen Städtetag
Inhaltsübersicht
Präambel
1
Allgemeines
2
Aufgaben
2.1
Allgemeine Aufklärungsarbeit
2.2
Vollzugsaufgaben
3
Befugnisse
3.1
Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG
3.2
Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)
3.3
Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht
3.4
Verwaltungszwang
3.5
Verhältnismäßigkeit
4
Bildung einer Naturschutzwacht
4.1
Eignung
4.2
Einsatzgebiet und Zahl
4.3
Beteiligung des Naturschutzbeirats
4.4
Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht
4.5
Zeitdauer der Bestellung
4.6
Bestellungsurkunde
4.7
Verschwiegenheitspflicht
5
Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse
5.1
Prüfungsgegenstand
5.2
Verfahren
6
Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht
6.1
Planung
6.2
Ausrüstung
6.3
Weisungsgebundenheit
6.4
Streifenberichte
6.5
Meldungen der Naturschutzwacht
7
Erfahrungsaustausch und Fortbildung
7.1
Information
7.2
Erfahrungsaustausch
7.3
Fortbildung
8
Dienstausweis und Dienstabzeichen
8.1
Pflicht zum Tragen bzw. Mitführen
8.2
Dienstausweis
8.3
Einziehung
9
Entschädigung der Naturschutzwacht
9.1
Abgeltung des Aufwands
9.2
Höhe; Auszahlung
9.3
Steuerliche Behandlung
9.4
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung
9.5
Kostentragung
10
Unfallschutz und Haftung
10.1
Schutz bei Personenschäden
10.2
Schutz bei Sachschäden
10.3
Haftung
11
Beendigung des Dienstverhältnisses
11.1
Aufhebung auf Antrag
11.2
Widerruf
11.3
Zeitablauf
12
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
13
Berichtspflicht der Behörden
14
Schlussbestimmungen
Anlage 1:
Verzeichnis von sichergestellten Gegenständen
Anlage 2:
Streifenbericht

Präambel

Aufgabe der Naturschutzwacht ist die Unterstützung von Naturschutzbehörden und Polizei. Sie wird dabei vor allem vorbeugend und mit den Mitteln der Aufklärung tätig.

1  Allgemeines

Art. 43 BayNatSchG sieht vor, dass zur Unterstützung der Naturschutzbehörden und der Polizei bei den unteren Naturschutzbehörden (Art. 37 Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG) Hilfskräfte eingesetzt werden können, die als „Naturschutzwacht “ bezeichnet werden. Solche Hilfskräfte sind während der Ausübung ihres Dienstes Angehörige der unteren Naturschutzbehörde im Außendienst (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 5 Satz 1 der Verordnung über die Naturschutzwacht vom 15.05.1975, BayRS 791-1-2-U, nachfolgend als „Verordnung “ bezeichnet), sie sind „Amtsträger “ im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sie sind jedoch weder Beamte im Sinne des Beamtenrechts noch Angestellte oder Arbeiter.
Zur Unterstützung bei ihren vielfältigen Aufgaben und unter Berücksichtigung der Ziff. 12 ist bei jeder unteren Naturschutzbehörde die Bildung einer Naturschutzwacht anzustreben.

2  Aufgaben

2.1  Allgemeine Aufklärungsarbeit

Die Naturschutzwacht ist eine wertvolle Hilfe für die Naturschutzbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie soll als personelle Verstärkung in der Natur das Verhältnis der Behörde zu den Bürgerinnen und Bürgern mitgestalten, durch konkrete Aufklärung, Beratung und Information vor Ort wirken sowie allgemein Kenntnisse über die Zusammenhänge in der Natur vermitteln. Die Naturschutzwacht soll zunächst vorbeugend Verständnis für die Anforderungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wecken, allerdings auch die Einhaltung der dazu erlassenen Rechtsvorschriften überwachen und Verstöße verfolgen und ahnden. Die zunehmende Akzeptanz der Naturschutzwacht in der Bevölkerung beruht insbesondere auf der persönlichen Glaubwürdigkeit und dem vorbildlichen Einsatz ihrer Angehörigen; staatliche Autorität und hoheitliche Befugnisse sollen erst - und auch dann mit Augenmaß - eingesetzt werden, wenn der Versuch, durch sachliche Argumentation zu überzeugen, nicht zum Erfolg führt beziehungsweise wenn dies nach der Schwere der verursachten Beeinträchtigungen oder der Haltung des Betroffenen angezeigt erscheint.

2.2  Vollzugsaufgaben

Die Naturschutzwacht hat die Aufgabe, Beeinträchtigungen und Zerstörungen von Natur und Landschaft zu verhindern; sie soll zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde auch in anderen Bereichen insbesondere zur Sicherung des Rechts auf Naturgenuss und Erholung eingesetzt werden.

2.2.1 

Die Naturschutzwacht hat die hoheitliche Aufgabe, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften, die den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur regeln und deren Übertretung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, zu verhüten, zu unterbinden, festzustellen und bei der Verfolgung solcher Zuwiderhandlungen mitzuwirken (Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG und § 2 der Verordnung).
Dazu gehören sämtliche Rechtsvorschriften die dem Schutz der Natur, der Pflege der Landschaft und der Erholung in der freien Natur dienen, auch wenn sie nicht im Bayerischen Naturschutzgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz und in den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften enthalten sind. In Betracht kommen insbesondere die mit Strafe bedrohten Handlungen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts (z.B. §§ 304, 324 bis 330a StGB, § 38 BJagdG, § 39 PflSchG) sowie mit Bußgeld bedrohte Verstöße gegen sonstiges Umwelt- und Artenschutzrecht (z.B. § 41 WHG, Art. 95 BayWG, § 61 KrW-/AbfG, Art. 33 BayAbfAlG, Art. 18 BayImSchG, Art. 89 BayBO, § 213 BauGB, § 40 PflSchG, Art. 46 BayWaldG, die Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und Nr. 939/97 zum Artenschutz sowie dem Artenschutz dienende Vorschriften des Straßenverkehrs-, des Jagd- und des Fischereirechts), soweit die Zuwiderhandlungen gleichzeitig Schäden für Natur und Landschaft zur Folge haben können.
Die Naturschutzwacht kann von der Pflichtaufgabe nach Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG nicht entbunden werden.

2.2.2 

Die Naturschutzwacht soll auch in anderen Bereichen zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere
Kontrolle von Naturschutzauflagen in Genehmigungsbescheiden,
Mitwirkung bei der Durchführung und der Kontrolle von Förderprogrammen, insbesondere bei der Überprüfung der Einhaltung von Bewirtschaftungsvereinbarungen mit den Naturschutzbehörden,
Mitwirkung bei der Betreuung von Schutzgebieten, gesetzlich geschützten sowie kartierten Biotopen einschließlich
Betreuung von Biosphärenreservaten,
Führungen von interessierten Gruppen, z.B. Schulklassen,
Erfassung von Veränderungen in der Natur (z.B. „Schwarzbauten “) und Meldung an die Behörde,
Mitwirkung bei Artenschutzmaßnahmen (z.B. Amphibien, Fledermäuse etc.).

3  Befugnisse

Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach Nr. 2.2.1 sind der Naturschutzwacht in Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG und § 3 der Verordnung bestimmte Befugnisse eingeräumt.
Daneben bestehen Befugnisse aufgrund einer Beauftragung (§ 23 BNatSchG) sowie die jedermann zustehenden Rechte. Vorrangig sollte sich die Naturschutzwacht jedoch vorbeugender und aufklärender Mittel bedienen.

3.1  Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG

3.1.1  Personalienfeststellung

Nach Art. 43 Abs. 3 Nr. 1 BayNatSchG kann eine Person zur Feststellung der Personalien angehalten werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie sich einer der in Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen schuldig gemacht hat. Die Feststellung erstreckt sich auf die Angabe von Name, Vorname, Adresse sowie Geburtstag und Geburtsort. Zur Prüfung kann das Vorzeigen von Ausweispapieren verlangt werden. Gegebenenfalls ist auf § 111 OWiG hinzuweisen, wonach die Verweigerung der Angaben oder die unrichtige Angabe der Personalien eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Das Anhalten von Personen ausschließlich zur Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nicht zulässig; allerdings können Personen angehalten werden, die Straßen oder Straßenstrecken benutzen, auf denen der Verkehr nach § 45 Abs. 1a Nrn. 4 oder 4a StVO beschränkt oder verboten ist. Vor Einsetzen auf höher klassifizierten Straßen (Staats- und Kreisstraßen) holt die untere Naturschutzbehörde das Einvernehmen der Polizei ein.

3.1.2  Verbringen zu einer Polizeidienststelle

Kann die Personalienfeststellung nicht an Ort und Stelle vorgenommen werden oder besteht der Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben zur Person, so hat die Naturschutzwacht das Recht, die angehaltene Person zu einer Polizeidienststelle zu verbringen (Art. 43 Abs. 3 Nr. 2 BayNatSchG). Dies ist etwa erforderlich, wenn sich die betroffene Person nicht ausweisen kann und unglaubwürdige Angaben macht. Hierbei kommt es immer auf den Gesamteindruck und das Verhalten der betroffenen Person an.

3.1.3  Platzverweis

Der Platzverweis (Art. 43 Abs. 3 Nr. 3 BayNatSchG) besteht darin, dass eine bestimmte Person von dem Ort weg gewiesen wird, an dem sie sich befindet. Ein Platzverweis ist zulässig, wenn er geeignet erscheint, rechtswidrige Verstöße gegen mit Strafe oder Bußgeld bewährte Vorschriften zu verhüten oder zu unterbinden. Der Platzverweis kann sich auch auf Fahrzeuge oder andere Sachen (z.B. auf Tiere) erstrecken, welche die betroffenen Personen bei sich haben.

3.1.4  Sicherstellung

Die Sicherstellung von unberechtigt entnommenem Gut und von bei der Zuwiderhandlung verwendeten Gegenständen (Art. 43 Abs. 3 Nr. 4 BayNatSchG) besteht in der Aufforderung an den Inhaber des Gewahrsams, das Gut beziehungsweise den Gegenstand herauszugeben, wenn anzunehmen ist, dass das Gut unberechtigt entnommen oder durch die Zuwiderhandlung erlangt wurde oder dass der Gegenstand zur Begehung der in Art. 43 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen verwendet wurde oder verwendet werden soll. Die Sicherstellung kann sich auch auf verwendete Werkzeuge und benutzte Transportmittel erstrecken. Über sichergestellte Gegenstände ist ein Verzeichnis anzulegen (Muster s. Anlage 1). Der betroffenen Person ist auf Verlangen eine Durchschrift auszuhändigen.

3.2  Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)

3.2.1 

Nach §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 3 ZuVOWiG, Art. 44 Abs. 1 BayNatSchG ist die untere Naturschutzbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BayNatSchG oder der aufgrund des BayNatSchG erlassenen Rechtsverordnungen zuständig. Gemäß § 57 Abs. 1, § 56 Abs. 1 OWiG kann die untere Naturschutzbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die betroffene Person verwarnen und ein Verwarnungsgeld von zwei Euro bis fünfunddreißig Euro (bis 31.12.2001: fünf bis fünfundsiebzig Deutsche Mark) erheben. Beispielsweise können Verwarnungen erteilt beziehungsweise Verwarnungsgelder erhoben werden im Rahmen der Verfolgung und Ahndung der unbefugten Inanspruchnahme naturschutzrechtlich geschützter Flächen oder von Wegen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften - z.B. bei Parkverstößen auf öffentlichem Verkehrsgrund - können dagegen weder Verwarnungen erteilt noch Verwarnungsbußgelder erhoben werden.

3.2.2 

Zuständig für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld sind nach § 57 Abs. 1 OWiG auch Personen, die ermächtigt sind, diese Befugnis für die Verwaltungsbehörde im Aussendienst wahrzunehmen; sie haben sich entsprechend auszuweisen.
Gemäß § 57 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG werden Angehörige der Naturschutzwacht hiermit zur Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ermächtigt.
Auf die Ermächtigung ist im Dienstausweis hinzuweisen. Die untere Naturschutzbehörde entscheidet nach ihrem Ermessen, ob von der Ermächtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebrauch gemacht wird.

3.2.3 

Für das Verwarnungsverfahren gelten entsprechend die Bestimmungen nach Nummer 4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (VollzBekOWiG) vom 22.03.1989 (AllMBl S. 407, geändert am 09.03.1995 AllMBl S. 233). Angehörige der Naturschutzwacht sollen sich bei der Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld der in den Anlagen 7 und 8 zur VollzBekOWiG aufgeführten Formulare bedienen.
Das Aufkommen der erhobenen Verwarnungsgelder steht nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 FAG den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu.

3.3  Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht

3.3.1 

Der Naturschutzwacht ist der Zutritt zu einem Grundstück zum Zwecke von Erhebungen gestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (z.B. bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten), Art. 48 Abs. 1 BayNatSchG.

3.3.2 

Auch nach § 23 BNatSchG kann den Angehörigen der Naturschutzwacht ein Auskunfts- und Zutrittsrecht zum Zweck von Artenschutzkontrollen zustehen. Erforderlich ist eine im Einzelfall erfolgende Beauftragung der Angehörigen der Naturschutzwacht durch die untere Naturschutzbehörde. Zu beachten ist, dass lediglich betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume und Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten werden dürfen.

3.3.3 

Ein Zufahrtsrecht ist von Art. 48 Abs. 1 BayNatSchG nicht eingeräumt. Für das Befahren gesperrter Straßen und Wege gilt: Für Ausnahmen von Vorschriften des Straßenverkerhrsrechts ist eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich; im Übrigen (z.B. bei Privat- oder Forstwegen) ist die Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten einzuholen (vgl. Nrn. 4, 6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 30.07.1976, LUMBl S. 135, S. 230).

3.4  Verwaltungszwang

3.4.1 

Angehörige der Naturschutzwacht sind bei den in Nrn. 3.1 bis 3.3 genannten Maßnahmen nicht befugt unmittelbaren Zwang nach Art. 60 ff. PAG anzuwenden; sie sind weder Polizeivollzugsbeamte im Sinne von Art. 1 PAG noch Beamte des Polizeidienstes im Sinne der §§ 163 Abs. 1, § 163b StPO, § 53 OWiG noch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2 GVG in Verbindung mit der Verordnung vom 28.12.1984 (GVBl 1985 S. 4, ber. S. 14). Über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG hat die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren allerdings grundsätzlich die Befugnis zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 163b, 163c StPO. Bei Beweismitteln und Einziehungsgegenständen kommt ferner auch in Bußgeldverfahren die Beschlagnahme in Betracht (§ 46 Abs. 1, 2 OWiG in Verbindung mit §§ 94 bis 98, 111b ff. StPO). Diese Befugnis stehen gemäß Art. 44 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG den Angehörigen der Naturschutzwacht zu, dabei ist besonders auf Folgendes hinzuweisen:
Beim Vorgehen gegen einen Festzuhaltenden und bei der Beschlagnahme von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genau beachtet werden; dies gilt insbesondere für den - grundsätzlich nicht unzulässigen - Einsatz einfacher körperlicher Gewalt (z.B. beiseite Schieben, Festhalten, Wegführen einer Person). Daher ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang nur zulässig, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder bereits missglückt sind. Die Anwendung von Waffen (z.B. auch Hiebwaffen, Knüppel) oder das Fesseln sind unzulässig. In allen Zweifelsfällen ist die Polizei zuzuziehen.

3.4.2 

Bei Straftaten steht der Naturschutzwacht wie jedem Staatsbürger nach § 127 Abs. 1 StPO das Recht zur vorläufigen Festnahme zu, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn er außerdem der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. In diesem Fall kann je nach der Intensität des geleisteten Widerstandes auch Gewaltanwendung gerechtfertigt sein, um die betroffene Person festzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

3.4.3 

Wird die Naturschutzwacht rechtswidrig angegriffen, so kann sie von den jedermann zustehenden Abwehrmöglichkeiten Gebrauch machen (Notwehr und Nothilfe). Wer einem Angehörigen der Naturschutzwacht bei einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, macht sich nach § 113 StGB strafbar.

3.5  Verhältnismäßigkeit

Bei allen Maßnahmen der Naturschutzwacht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach dürfen die angewandten Mittel nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen; der durch eine Zwangsmaßnahme drohende Schaden darf also nicht außer Verhältnis zu dem vom Täter angerichteten Schaden stehen. Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist die am wenigsten beeinträchtigende zu wählen. Eine Maßnahme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

4  Bildung einer Naturschutzwacht

4.1  Eignung

Die Bestellung zum Angehörigen der Naturschutzwacht setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber
volljährig ist,
Deutsche oder Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist,
gesundheitlich den Anforderungen des Aussendienstes gewachsen ist,
neben ihrer oder seiner sonstigen beruflichen Beanspruchung in der Lage ist, im erforderlichen Umfang Einsätze durchzuführen,
zuverlässig ist,
ausreichende Kenntnisse der über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie fachliche Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung bei der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege nachweist,
durch sein/ihr persönliches Auftreten glaubhaft macht, dass er/sie befähigt ist, den Bürgern Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vermitteln und so dem aufklärenden und vorbeugenden Auftrag der Naturschutzwacht nachzukommen.
Die Angehörigen der Naturschutzwacht sollen ihren Wohnsitz im Gebiet der sie einsetzenden Naturschutzbehörde haben und mit den örtlichen Verhältnissen gut vertraut sein.

4.2  Einsatzgebiet und Zahl

4.2.1 

Die Bestellung soll nur für das Gebiet einer Naturschutzbehörde erfolgen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). Die Möglichkeit der Amtshilfe bleibt unberührt.

4.2.2 

Die Zahl der zu berufenden Angehörigen der Naturschutzwacht richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere nach der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebietes und nach dem Grad der Belastungen von Natur und Landschaft. Auch Anzahl und Größe der geschützten Gebiete können von Bedeutung sein. Die Häufigkeit des Einsatzes der Naturschutzwacht richtet sich ebenfalls nach diesen Gesichtspunkten.

4.3  Beteiligung des Naturschutzbeirats

Mit der erstmaligen Einrichtung der Naturschutzwacht soll der Naturschutzbeirat befasst werden.

4.4  Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht

4.4.1 

Zuständig für die Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht ist die untere Naturschutzbehörde (§ 4 der Verordnung).

4.4.2 

Die Öffentlichkeit soll auf die Möglichkeit einer Beteiligung an der Naturschutzwacht hingewiesen werden (z.B. durch Information der örtlichen Presse).

4.4.3 

In der Naturschutzwacht sollen Personen mit entsprechenden Vorkenntnissen (vgl. Nr. 4.1), z.B. Mitglieder von Verbänden, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben des Naturschutzes befassen, eingesetzt werden. Hierbei empfiehlt sich vor allem eine besondere Berücksichtigung der nach Art. 42 BayNatSchG, § 29 BNatSchG anerkannten Verbände.

4.4.4 

Nach § 5 Satz 2 der Verordnung ist ein schriftlicher Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers notwendig, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:
Führungszeugnis nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als 3 Monate sein soll,
Staatsangehörigkeitsnachweis,
Erklärung über die gesundheitliche Eignung für den Aussendienst,
Angaben über vorhandene Rechts- und Fachkenntnisse im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

4.4.5 

Die Naturschutzbehörde verschafft sich vor Beginn der Ausbildung einen persönlichen Eindruck von der Bewerberin oder dem Bewerber.

4.5  Zeitdauer der Bestellung

Die Bestellung erfolgt jederzeit widerruflich; sie kann befristet werden. Bei der Verlängerung der Bestellung sollte der Nachweis einer ausreichenden Fortbildung Berücksichtigung finden.

4.6  Bestellungsurkunde

Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde (§ 5 Satz 2 der Verordnung). Die Urkunde enthält:
Die Bezeichnung der ausstellenden Behörde,
den Namen der Bewerberin beziehungsweise des Bewerbers,
die Bestellung zum Angehörigen der Naturschutzwacht,
die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung (Art. 43 BayNatSchG, § 5 der Verordnung),
einen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs und gegebenenfalls die Dauer der Amtszeit.
Mit der Urkunde werden den Angehörigen der Naturschutzwacht der Dienstausweis und das Dienstabzeichen ausgehändigt.

4.7  Verschwiegenheitspflicht

Gleichzeitig mit der Urkundenaushändigung sind die Angehörigen der Naturschutzwacht nach den Vorschriften des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten (§ 7 Abs. 3 der Verordnung). Dabei sind sie über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflicht als Angehörige einer Behörde zu unterrichten sowie auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Verpflichtung auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Naturschutzwacht fortbesteht.

5  Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse

5.1  Prüfungsgegenstand

Die Prüfung bei der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege umfasst
Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzwacht (Nummern 2 und 3),
Rechtsvorschriften, die dem Naturschutz, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur dienen (Naturschutzrecht sowie einschlägige Rechtsvorschriften des Jagd- und Fischereirechts), einschließlich der einschlägigen Vorschriften des Umweltstraf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts (Nr. 2.1.1),
fachliche Grundkenntnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere über
Erfassung und Bewertung schützenswerter Lebensräume und ihre ökologische Bedeutung,
Sicherung, Pflege und Neuschaffung von Lebensräumen für heimische Tier- und Pflanzenarten,
Vorkommen und Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihrer Artenvielfalt,
Biologie und Ökologie von Tieren, Pflanzen und ihrer Lebensräume,
Kenntnisse über Förderprogramme im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
Kenntnisse über die schützenswerten Lebensräume im Landkreis,
Kenntnisse über Kartierungen und relevante Fachplanungen und -programme des Naturschutzes,
pädagogische und psychologische Grundkenntnisse, wie die Belange des Naturschutzes im Einsatz vermittelt werden können,
Grundbegriffe aus Ökologie, Naturschutz und Landschaftspflege,
Organisation und Zuständigkeit der Naturschutzbehörden, Zusammenarbeit mit anderen Behörden (insbesondere Amtshilfe durch die Polizei),
Tätigkeitsbereiche einschlägiger Verbände.

5.2  Verfahren

5.2.1 

Die Prüfung wird auf Antrag der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt.

5.2.2 

Die Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege teilt den unteren Naturschutzbehörden den Prüfungstermin mindestens vier Wochen vorher mit.

5.2.3 

Zur Prüfung darf nur zugelassen werden, wer an der erforderlichen Ausbildung der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege teilgenommen hat.
Voraussetzung für die Zulassung zu den Ausbildungslehrgängen an der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Prüfung sind:
eine Bestätigung des Landratsamtes beziehungsweise der Kreisverwaltungsbehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber im Anschluss an die Prüfung in die Naturschutzwacht des betreffenden Landkreises übernommen werden soll;
der Nachweis, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber in mindestens drei Streifengängen zusammen mit einem bereits bestellten Naturschutzwächter einen Eindruck von der Tätigkeit der Naturschutzwacht verschafft hat.

5.2.4 

Die Prüfungskommission wird von der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege bestellt. Sie besteht aus einem juristisch und einem fachlich ausgebildeten Bediensteten.
Die Sachgebiete 820 der Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz stellen der Akademie auf Anfrage turnusmäßig eine Juristin beziehungsweise einen Juristen für die Abnahme der Prüfung im Rahmen ihrer Dienstaufgaben zur Verfügung.
Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch, in dem festgestellt wird, ob die einzelnen Prüfungsteilnehmer nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, ihre Aufgabe mit den ihnen zustehenden Befugnissen ordnungsgemäß wahrzunehmen.Mehr als vier Prüfungsteilnehmer sollen nicht gemeinsam geprüft werden. Für die Prüfungsteilnehmer ist jeweils eine Gesamtprüfungsdauer von etwa 30 Minuten vorzusehen.
Das Prüfungsergebnis ist aktenkundig zu machen und den Prüfungsteilnehmern im Anschluss an die Prüfung mitzuteilen. Die untere Naturschutzbehörde wird entsprechend unterrichtet.

6  Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht

6.1  Planung

Der Einsatz der Naturschutzwacht soll für das gesamte Gebiet des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde vorausschauend und umfassend geplant werden. Die Einzelheiten legt die untere Naturschutzbehörde fest (z.B. Einsatzplan, gebietliche Aufteilung, Bildung von Streifen). Bei Streifen mit mehreren Angehörigen der Naturschutzwacht ist ein Streifenführer zu bestimmen, der die erforderlichen Anordnungen trifft.

6.2  Ausrüstung

Die untere Naturschutzbehörde stellt der Naturschutzwacht die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung. Dazu gehören in der Regel Fotokamera, Handscheinwerfer, Fernglas, Stoppkelle, Kartenmaterial 1:25000 und 1:5000 (evtl. über die Wasserwirtschaftsämter zu beschaffen) sowie nach Möglichkeit Luftbildaufnahmen 1:5000 und einschlägige Rechtsvorschriften; für einen wirksamen Einsatz und für die persönliche Sicherheit der Angehörigen der Naturschutzwacht ist ferner in Dienstbezirken mit starkem Erholungsverkehr die Ausrüstung mit Funkgeräten oder mit Mobiltelefonen angezeigt (zulässige Funkfrequenzen des nichtöffentlichen mobilen Landfunks sind in Kapitel 13 der Bestimmungen über Funkanlagen des Betriebsfunks ausgewiesen; die Teilnahme am nichtöffentlichen mobilen Landfunkdienst der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BOS - sollte ermöglicht werden). In diesen Gebieten kann sich auch das Tragen einer Dienstkleidung als zweckmäßig erweisen. Schutzkleidung (z.B. für Artenhilfsmaßnahmen), Dienstfahrzeuge oder Boot mit entsprechender Kennzeichnung (Behördenkennzeichen und Naturschutzwachtplakette) können je nach örtlicher Gegebenheit erforderlich sein.

6.3  Weisungsgebundenheit

Die Angehörigen der Naturschutzwacht sind an die Weisungen der Behörde gebunden (§ 8 Abs. 1 der Verordnung). Liegen keine behördlichen Weisungen vor, entscheiden sie über ihren Einsatz in persönlicher Verantwortung (§ 8 Abs. 2 der Verordnung).

6.4  Streifenberichte

6.4.1 

Zur Kontrolle des Einsatzes erbringt jeder Angehörige der Naturschutzwacht einen schriftlichen Nachweis über seine Tätigkeit (Streifenbericht). Entsprechende Vordrucke stellt die untere Naturschutzbehörde zur Verfügung (Muster s. Anlage 2).
Sind mehrere Angehörige der Naturschutzwacht beim selben Einsatz tätig, so hat nur einer von ihnen den Streifenbericht zu erbringen. Die Teilnahme der übrigen Angehörigen ist zu vermerken.

6.4.2 

Die Streifenberichte werden mindestens einmal im Monat der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung). Sie verbleiben als Streifenbuch (§ 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung) bei den Akten der Behörde und dienen als Grundlage und Beleg für die Zahlung der Aufwandsentschädigung. Der Angehörige erhält einen Abdruck der Berichte.

6.5  Meldungen der Naturschutzwacht

6.5.1  Anzeigen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zeigt die Naturschutzwacht bei der unteren Naturschutzbehörde mit den erforderlichen Angaben an (Muster s. Anlage 6 zur VollzBekOWiG, AllMBl 1989, S. 407, geändert am 09.03.1995 AllMBl S. 233), falls nicht ein Verwarnungsverfahren nach Nr. 3.2 in Betracht kommt.
Die untere Naturschutzbehörde leitet die Anzeige gegebenenfalls an die zuständige Behörde, erforderlichenfalls auch an die Staatsanwaltschaft, weiter; bei der Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt ist die gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung und für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 22.09.1988 (AllMBl S. 783) zu beachten.

6.5.2  Sonstige Meldungen

Die Naturschutzwacht teilt wichtige Beobachtungen z.B. Gefahren und Störungen im Bereich des Naturschutzrechts aber auch Nachweise seltener Arten während ihrer Tätigkeit der Naturschutzbehörde unverzüglich mit. Die Behörde hat den Hinweisen der Naturschutzwacht nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

6.5.3  Unterrichtungspflicht

Die untere Naturschutzbehörde unterrichtet die Naturschutzwacht über die veranlassten Maßnahmen, insbesondere über Durchführung und Abschluss von Straf- und Bußgeldverfahren.

7  Erfahrungsaustausch und Fortbildung

7.1  Information

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Bediensteten der unteren Naturschutzbehörde und der Naturschutzwacht ist nur bei regelmäßiger gegenseitiger Information und nur dann möglich, wenn Anregungen der Naturschutzwacht ernsthaft aufgegriffen werden.

7.2  Erfahrungsaustausch

Die untere Naturschutzbehörde führt in angemessenen Zeitabständen (insbesondere zu Beginn und Ende der Haupteinsatzzeit) einen Erfahrungsaustausch mit den Angehörigen der Naturschutzwacht durch. Sie unterrichtet dabei die Angehörigen der Naturschutzwacht über Maßnahmen, die aufgrund der Meldungen ergriffen wurden und neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur sowie auf den damit zusammenhängenden Gebieten.

7.3  Fortbildung

Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz der Naturschutzwacht ist eine intensive Fortbildung.
Hierzu bieten insbesondere die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege wie auch andere einschlägige Institutionen und Verbände vielfältige Veranstaltungen an, die es zu nutzen gilt.

8  Dienstausweis und Dienstabzeichen

8.1  Pflicht zum Tragen beziehungsweise Mitführen

Die Angehörigen der Naturschutzwacht tragen bei der Ausübung des Dienstes das vom Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gestellte Dienstabzeichen deutlich sichtbar und führen den Dienstausweis mit sich. Die unteren Naturschutzbehörden fordern rechtzeitig vor der Bestellung von Angehörigen der Naturschutzwacht beim Ministerium die erforderlichen Dienstausweise und Dienstabzeichen an.

8.2  Dienstausweis

Im Dienstausweis ist die ausstellende untere Naturschutzbehörde mit Anschrift anzugeben. Im Übrigen gilt § 35 Abs. 2 AGO entsprechend.
Der Dienstausweis wird vom Inhaber anlässlich der Aushändigung unterschrieben. Der Inhaber bestätigt den Erhalt des Dienstausweises und der Dienstabzeichen.
Der Verlust des Dienstausweises ist sofort der Behörde mitzuteilen, damit er durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden kann (§ 11 Abs. 2 der Verordnung)

8.3  Einziehung

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses sind Dienstausweis und Dienstabzeichen einzuziehen.

9 Entschädigung der Naturschutzwacht

9.1 Abgeltung des Aufwands

Den Angehörigen der Naturschutzwacht wird zur Abgeltung des entstandenen Aufwands eine Entschädigung gewährt (vgl. § 9 der Verordnung). Durch die Aufwandsentschädigung werden alle anfallenden Kosten abgegolten, z.B. Ausgaben für Kleidung und Schuhwerk, soweit nicht durch die untere Naturschutzbehörde gestellt, für die Benutzung von Verkehrsmitteln - einschließlich eines Anteils für eine Vollkaskoversicherung des eigenen Fahrzeugs mit Selbstbeteiligung von 650 DM - und für Verpflegung. Der Aufwandsentschädigung wird die bei der Dienstausübung aufgewendete Zeit zugrunde gelegt. Hierunter ist die Zeit zu verstehen, die zur Erfüllung der Naturschutzwachttätigkeit benötigt wird; nicht dazu gehören An- und Abfahrten, eingelegte Pausen und sonstige Erledigungen, die nicht unmittelbar mit dem Dienstgeschäft zusammen hängen.

9.2 Höhe; Auszahlung

Die Aufwandsentschädigung beträgt höchstens 8,20 € je Stunde1. Sie soll zur Verwaltungsvereinfachung in angemessenen Zeitabständen (z.B. monatlich, vierteljährlich) ausbezahlt werden. Grundlage für die Abrechnung der Entschädigung ist der Streifenbericht (Nr. 6.4.1). Soweit Sozialversicherungsbeiträge anfallen, sind die zu zahlenden Aufwandsentschädigungen im Hinblick auf §§ 23, 24 und 28g SGB IV zeitnah zu melden.

9.3 Steuerliche Behandlung

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und den entsprechenden Anweisungen in den Lohnsteuer-Richtlinien (zuletzt Lohnsteuer-Richtlinien 2000 vom 29.10.1999, BStBl I, Sonder-Nr. 1/1999, zuletzt geändert durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2001 vom 18.10.2000, BStBl I, S. 1422). Danach sind Aufwandsentschädigungen, die aus einer öffentlichen Kasse an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, einen steuerlich anzuerkennenden Aufwand abzugelten.
Dementsprechend ist bei ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand in Höhe von 33 1/3 v.H. der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch von 50 DM, höchstens von 300 DM, monatlich anzunehmen.
Soweit die Entschädigung den nach vorstehenden Grundsätzen steuerlich anzuerkennenden Aufwand übersteigt, unterliegt sie dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. Die Überlassung typischer Berufskleidung im Sinne des § 3 Nr. 31 EStG und Abschn. 20 LStR ist steuerfrei.
Wenn der Empfänger der Aufwandsentschädigung im Einzelfall einen höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand hat, kann er den steuerlich anzuerkennenden Aufwand seinem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen. Der die steuerfreie Aufwandsentschädigung übersteigende steuerlich anzuerkennende Aufwand wird vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt.

9.4 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Soweit die gezahlte Entschädigung steuerfrei ist (vgl. 9.3), bleibt auch die Tätigkeit für die Naturschutzwacht sozialversicherungsfrei. Übersteigt die Aufwandsentschädigung den steuerfreien Aufwand, tritt grundsätzlich Sozialversicherungspflicht ein, soweit nicht die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV vorliegen.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn
die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 € (bis 31.12.2001: 630 DM) nicht übersteigt (=geringfügig entlohnte Beschäftigung)
beziehungsweise
die Beschäftigung innerhalb eines Jahres auf längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage befristet ist (=kurzfristige Beschäftigung).
Für Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, brauchen unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Alleinbeschäftigung) ist der Beschäftigte zwar versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber hat jedoch pauschale Sozialversicherungsbeiträge abzuführen: 12 v.H. vom Arbeitsentgelt an die gesetzliche Rentenversicherung und grundsätzlich 10 v.H. an die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Ausnahme gilt bei der Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte, die weder als Mitglied noch als Familienmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung angehören wie z.B. Beamte oder privat Krankenversicherte sowie deren (nicht gesetzlich versicherte) Familienangehörige. Für diesen Personenkreis muss der Arbeitgeber zwar den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag von 12 v.H. bezahlen, aber keine Krankenversicherungsbeiträge. Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus und überschreitet er damit die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, unterliegt das gesamte Arbeitsentgelt der normalen Beitragspflicht. Wenn der Beschäftigte im Hauptberuf sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wird auch der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung - mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung (§27 Abs. 2 Satz 1 SGB III) - voll in die Beitragspflicht einbezogen.

9.5 Kostentragung

Die Naturschutzwacht ist Teil der unteren Naturschutzbehörde. Sie dient dem Vollzug des Naturschutzgesetzes und damit der Erledigung einer staatlichen Aufgabe auf Kreisverwaltungsebene (Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, Art. 43 Abs. 1 BayNatSchG). Die mit der Einrichtung, der Ausrüstung (Nr. 6.2), dem Einsatz sowie der Aus- und Fortbildung verbundenen Kosten haben daher die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Gemeinden zu tragen (Art. 53 Abs. 2 LKrO in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 LKrO, Art. 9 Abs. 1 GO).

1 [Amtl. Anm.:] Bis 31.12.2001: 16 DM je Stunde.

10  Unfallschutz und Haftung

10.1  Schutz bei Personenschäden

Erleiden die Angehörigen der Naturschutzwacht bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einen Personenschaden, so genießen sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII als ehrenamtlich für eine Staatsbehörde Tätige den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung steht der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen. Der Versicherungsschutz tritt mit Beginn der Tätigkeit ein, wozu die Abfahrt von Wohn- beziehungsweise Berufsort zum Kontrollgebiet wie auch die erforderliche Rückfahrt gehören. Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes.

10.2  Schutz bei Sachschäden

Treten bei Angehörigen der Naturschutzwacht im Rahmen ihrer Dienstausübung Sachschäden ein, so gelten die Richtlinien zum Sachschadenersatz bei Staatsbediensteten (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 22.12.1981, StAnz Nr. 53) entsprechend. Bei Sachschäden am eigenen Kraftfahrzeug wird Sachschadensersatz im Rahmen der nicht gedeckten Kosten bis zur Höhe von 650 DM gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass bei der Eigenart des Dienstes die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrten zu und von den Einsatzstätten sowie an den Einsatzstätten geboten ist. Höhere Kosten sind vom Geschädigten zu tragen, wenn nicht z.B. eine private Versicherung oder eine vom Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde abgeschlossene Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung Ersatz leistet.

10.3  Haftung

Verursacht ein Angehöriger der Naturschutzwacht bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, so beurteilt sich eine etwaige Schadenersatzpflicht nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Wegen des Rückgriffs auf einen Angehörigen der Naturschutzwacht ist Art. 85 Abs. 1 BayBG entsprechend anwendbar; d.h. der Rückgriff ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zulässig.

11  Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis endet durch Aufhebung auf Antrag, Widerruf oder Zeitablauf.

11.1  Aufhebung auf Antrag

Der Angehörige der Naturschutzwacht kann selbst die Aufhebung des Dienstverhältnisses beantragen (§ 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

11.2  Widerruf

Nach § 5 Satz 3 der Verordnung erfolgt die Bestellung widerruflich. Der Widerruf soll nur bei Vorliegen wichtiger Gründe ausgesprochen werden, z.B. wegen Missbrauchs der Dienstbefugnisse, bei längerer Krankheit oder bei wiederholter Verweigerung von Fortbildungsmaßnahmen nach Ziffer 7.3. Der Angehörige der Naturschutzwacht ist vor dem Widerruf zu hören. Die Behörde teilt ihm die Gründe des Widerrufs schriftlich mit.

11.3  Zeitablauf

Soweit die Bestellung befristet war, endet das Dienstverhältnis durch Zeitablauf.

12  Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

Die untere Naturschutzbehörde soll die Bestellung von Angehörigen der Naturschutzwacht anderen Einrichtungen mitteilen, die Überwachungstätigkeiten im Außendienst wahrnehmen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht, Forstschutzbeauftragter, Gewässeraufsicht, Jagdaufseher, Fischereiaufseher), und den Einsatz mit ihnen abstimmen. Durch Gebiets- und Tätigkeitsabgrenzung sollen Überschneidungen vermieden werden. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist besonders Wert zu legen.
Zum Zusammenwirken mit den Forstschutzbeauftragten wird auf die Forstschutzrichtlinien (AllMBl 1989 S. 291) verwiesen.

13  Berichtspflicht der Behörden

Die unteren Naturschutzbehörden teilen den Regierungen die Einrichtung einer Naturschutzwacht sowie zahlenmäßige Änderungen zum 1. November jährlich (erstmals im Jahre 2001) mit. Die Regierungen fassen die Ergebnisse zusammen und melden sie dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.

14  Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt am 01.10.2001 in Kraft; gleichzeitig wird die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 02.08.1990 (AllMBl S. 733) aufgehoben.

Dr. Fischer-Heidlberger
Ministerialdirektor
EAPl 173
GAPl 8606 AllMBl 2001 S. 382

Anlagen