Inhalt

6.4 

Zum 10. Februar eines jeden Jahres sind die im Kalenderjahr davor als Verletztengeld ausgezahlten Beträge einschließlich der zur Abführung an die Bundesanstalt für Arbeit einbehaltenen Beitragsanteile der Gefangenen und getrennt die Beitragsanteile der Bayer. LUK der Justizvollzugsanstalt München mit je zwei Fertigungen der gesonderten Belege (vgl. Nr. 6.2) und der Jahreszusammenstellung anzuzeigen. Die Justizvollzugsanstalt München veranlasst die Erstattung dieser Beträge durch die Bayerische LUK. Die erstatteten Beträge werden von der Justizvollzugsanstalt München bei Kapitel 0405 Titel 24601 vereinnahmt. Die Justizvollzugsanstalt München teilt dem Staatsministerium der Justiz jeweils die Summe des ausbezahlten Verletztengeldes, des beitragspflichtigen Verletztengeldes, der einbehaltenen Beitragsanteile der Gefangenen und der Beitragsanteile der Bayer. LUK mit.