Inhalt

BekV
in Kraft ab: 01.01.2000
Fassung: 19.01.1983
§ 3
Bekanntmachungsvermerk; Mitteilungspflicht
1Auf gemeindlichen Satzungen oder Rechtsvorschriften einer Verwaltungsgemeinschaft, die nicht in einem Amtsblatt amtlich bekanntgemacht worden sind, sollen die Art und der Tag ihrer amtlichen Bekanntmachung vermerkt werden. 2Die Vorschriften sind mit Bekanntmachungsvermerk in beglaubigter Abschrift oder Ablichtung in doppelter Fertigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden, bewehrte Satzungen außerdem dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft gehört, und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle.