Inhalt

ZustVVerk
in Kraft ab: 01.01.2016
Fassung: 22.12.1998
§ 19
Zuständigkeit der Regierungen
(1) 1Die Regierungen sind zuständige Erlaubnisbehörden nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für den Dritten Abschnitt des Fahrlehrergesetzes.2Die Regierungen sind ferner zuständig für
1.
die Anerkennung von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrer (§ 9b Abs. 1 Satz 1 FahrlG) sowie für Inhaber einer Ausbildungsfahrschule oder verantwortliche Leiter eines Ausbildungsbetriebs (§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG);
2.
die Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis (§ 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG);
3.
die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen (§ 33a Abs. 3 Satz 4 FahrlG).
(2) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für
1.
die Überprüfung von Anträgen auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (§ 12 Abs. 3 Satz 2 FahrlG) und von Anträgen auf amtliche Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG), soweit von der Erlaubnisbehörde veranlasst;
2.
die Anerkennung von Lehrgangsleitern zur Durchführung von Einweisungslehrgängen für Bewerber zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 31b Abs. 1 FahrlG);
3.
die Anerkennung von Trägern zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter (§ 31c Satz 1 FahrlG);
4.
die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen für Inhaber einer Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 31 Abs. 1 FahrlG und der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a Abs. 1 FahrlG (§ 33a Abs. 3 Satz 4, § 49 Abs. 17 FahrlG);
5.
die Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und deren Zweigstellen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b FahrlG oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c FahrlG (§ 33 Abs. 1 und 2 FahrlG). Sie kann sich hierbei nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG geeigneter Personen und Stellen bedienen; die Eignung ist probeweise und befristet auf längstens drei Jahre festzustellen. Unberührt bleiben die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle;
6.
die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen zum Absehen von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Abs. 1 FahrlG und Überprüfung nach § 33 Abs. 2 FahrlG für in § 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG genannte Einrichtungen und Personen (§ 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG, § 43a FeV). Unberührt bleiben die Überwachung nach § 33 Abs. 1 FahrlG und die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 FahrlG und § 24 Abs. 3 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle.
(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständig für die Errichtung des Prüfungsausschusses für Fahrlehrerprüfungen, die Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Bestimmung des Vorsitzenden (§ 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer).