Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

3. Zuwendungsempfänger

3.1 

Antragsberechtigt sind:
Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften, kirchliche Einrichtungen und juristische Personen des öffentlichen Rechts der mittelbaren Landes- und Bundesverwaltung mit eigener Rechtsträgerschaft (insbesondere kommunale Gebietskörperschaften, Anstalten, Stiftungen, Kammern).

3.2 

Ausgeschlossen von einer Förderung sind:

3.2.1 

Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO,

3.2.2 

Antragsberechtigte nach Nr. 3.1, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,

3.2.3 

Hersteller von Anlagen oder Anlagenkomponenten gemäß Nr. 2,

3.2.4 

Einrichtungen des Freistaates Bayern und des Bundes,

3.2.5 

Projekte, die über Leasing, Raten- oder Mietkauf finanziert werden,

3.2.6 

Projekte zur Wärmeversorgung außerhalb fester Gebäude, von Betriebsgebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck großflächig und langanhaltend offengehalten werden müssen, von Traglufthallen oder Zelten und von Gebäuden, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden sowie Projekte zur Wärmeversorgung provisorischer Gebäude.