Inhalt

Zu § 6:

Hier handelt es sich insbesondere um die Fälle des § 43 Satz 2 BSHG, des § 5 JWG in Verbindung mit Art. 42 Satz 2 JAG und des § 85 Abs. 1 Satz 2 JWG, wonach der Träger der Sozial- oder Jugendhilfe vorweg die gesamten Unterbringungskosten an den Heimträger bezahlt und für einen Teil dieser Kosten vom Unterhaltsverpflichteten einen Kostenbeitrag verlangt. In Höhe dieses Kostenanteils abzüglich der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Kosten (vgl. § 6 in Verbindung mit § 7 Satz 2) wird der Zuschuss gewährt, sofern nicht der Mindestzuschussbetrag von 10 DM monatlich unterschritten wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1).