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BayVV zu § 115 StVollzG

Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin legt der Aufsichtsbehörde unverzüglich einen Abdruck einer in Vollzugsangelegenheiten ergangenen gerichtlichen Entscheidung vor, wenn sie ganz oder teilweise von Anträgen der Anstalt abweicht, wenn es sich um eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts handelt oder wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus bedeutsam oder für die Aufsichtsbehörde aus sonstigem Grund von Interesse ist. Von der Vorlage von Kostenentscheidungen, die nach Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen sind, kann abgesehen werden. Soweit die Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin ergangen ist, äußert sich der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin gleichzeitig dazu, ob Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) eingelegt werden soll; ferner teilt er oder sie mit, wann die Entscheidung zugestellt wurde. Im Falle des Satzes 3 sind die gerichtliche Entscheidung und die Äußerung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin der Aufsichtsbehörde spätestens eine Woche nach Zustellung der Entscheidung vorzulegen. Beabsichtigt der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin die Einlegung der Rechtsbeschwerde, ist gleichzeitig ein Entwurf vorzulegen.