Inhalt

4. Zu §§ 5, 7, 9, 13, 14 EBAO:

4.1 Es sind die festgestellten Vordrucke zu verwenden.

4.2 Zahlungsaufforderungen brauchen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 EBAO nicht unterschrieben zu werden, wenn sie mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehen sind.