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HFR-Bü
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

3. Subventionsrechtliche Vorschriften

1Staatsbürgschaften sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. 2Die als solche bezeichneten Angaben im Antrag sowie die Angaben in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes (BayStrAG).