Inhalt

Text gilt seit: 01.01.2018
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

3. Verfahren für alle Förderungen nach dieser Richtlinie

3.1 Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr.

3.2 Bewilligungsbehörde

Für die Förderung sind die Bewilligungsbehörden nach Art. 28 Satz 1 BayKiBiG zuständig.

3.3 Antragstellung

3.3.1 

Die Anträge nach Nr. 1 werden durch den Zuwendungsempfänger gegenüber der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Endabrechnung für die kindbezogene Förderung nach Art. 26 Abs. 1 BayKiBiG gestellt und können bis spätestens 30. April des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres beantragt werden.

3.3.2 

Der Antrag auf Ausgleich des Betriebskostendefizits (Nr. 2) kann innerhalb von sechs Monaten nach Bestandskraft des Bescheids über die kindbezogene Förderung, jedenfalls aber bis spätestens 31. Dezember des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres gegenüber der Bewilligungsbehörde nach Art. 28 BayKiBiG gestellt werden.

3.3.3 

Für die Berechnung der Fristen gelten die §§ 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

3.4 Abschlagszahlungen

3.4.1 

1Für die Förderung nach Nr. 1 erhalten die Zuwendungsempfänger auf Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 96 % der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Fördersumme nach dieser Richtlinie, die vierteljährlich zusammen mit der kindbezogenen Förderung nach § 22 der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) ausgereicht werden. 2Die Summe der für den Bewilligungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen wird auf die Förderung angerechnet.

3.4.2 

1Differenzen sind auszugleichen, das heißt waren die Abschlagszahlungen gegenüber dem Endförderbetrag zu hoch, hat der Empfänger den überzahlten Betrag zu erstatten. 2Ergibt sich hingegen ein höherer Förderbetrag als die Summe der Abschlagszahlungen, wird der Mehrbetrag ausgezahlt. 3Der Zuwendungsempfänger hat die Abschlagszahlungen zu erstatten, wenn er den Antrag auf Förderung nicht innerhalb der in Nr. 3.3 festgelegten Frist stellt.

3.5 Nachweis und Prüfung der Verwendung

1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen nach Nr. 1 sowie für deren Nachweis und deren Prüfung gelten Art. 26 BayKiBiG und § 23 AVBayKiBiG entsprechend. 2Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen nach Nr. 2 sowie für deren Nachweis und deren Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. 3Im Zuwendungsbescheid ist insbesondere auf die Einhaltung der Bestimmungen der ANBest-P beziehungsweise ANBest-K, die dem Bescheid als Anlage beigefügt werden, hinzuweisen. 4Das Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ergibt sich aus Art. 91 BayHO.