Text gilt seit: 01.01.2019
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2021

8113.1-A

Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“)

Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und der bayerischen Bezirke
vom 9. November 2018, Az. II4/6438.07-1/76

(AllMBl. S. 1338)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und der bayerischen Bezirke über die Richtlinie zur Förderung von überregionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen (Förderrichtlinie Überregionale „Offene Behindertenarbeit“) vom 9. November 2018 (AllMBl. S. 1338)

1Der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen für Maßnahmen der ambulanten Hilfen im Bereich der überregionalen Offenen Behindertenarbeit (OBA). 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Freistaates Bayern sowie der Bezirke. 3Leistungen nach dieser Richtlinie werden als freiwillige Förderleistungen des Freistaates Bayern und der Bezirke gewährt. 4Unberührt bleiben alle gesetzlich geregelten Leistungen, insbesondere nach den Vorschriften des SGB I bis SGB XII. 5Vorrang vor den Leistungen der überregionalen Offenen Behindertenarbeit haben Leistungen gemäß SGB II bis SGB XII, insbesondere die der Krankenkassen, der Pflegekassen, der Rehabilitationsträger gemäß § 6 SGB IX (z.B. gesetzliche Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) und der Integrationsämter. 6Die Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit stellen einen wichtigen Baustein in der Gesamtversorgung von Menschen mit spezifischen Behinderungen dar. 7Das Angebot der Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit wird niedrigschwellig vorgehalten und richtet sich an Menschen, die durch eine spezifische Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind sowie an deren Angehörige. 8Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen bestehen eigene Versorgungsstrukturen. 9Regionale und überregionale Offene Behindertenarbeit decken unterschiedliche Einzugsbereiche ab: 10Die regionale Offene Behindertenarbeit bezieht sich in der Regel auf das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises, die überregionale Offene Behindertenarbeit auf mindestens eine Planungsregion im Sinne des Landesentwicklungsplanes. 11Begründet sind die Unterschiede vor allem in der Prävalenz (Häufigkeit) der jeweiligen Behinderungen. 12Seltene Behinderungen machen einerseits spezifische Angebote nötig, erlauben aber andererseits auch die Zusammenfassung in größere Regionen. 13Für die regionale Offene Behindertenarbeit werden landesweit gültige Standards im Sinne von Fachkraftquoten festgelegt. 14Die überregionale Offene Behindertenarbeit richtet sich an den spezifischen Bedürfnissen der Versorgung für die entsprechende Behinderung aus. 15Mit Unterstützung der bayerischen Bezirke und des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verfolgen die Dienste den Grundsatz, die Führung eines selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebens zu ermöglichen. 16Die Dienste der überregionalen Offenen Behindertenarbeit tragen mit ihren Angeboten zur Realisierung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei.