Inhalt

IV. Abschnitt 
Dienstbetrieb

Nr. 12 
Verantwortlichkeit des Sachbearbeiters

(1) Innerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs erledigt der Sachbearbeiter seine Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Er zeichnet alle Verfügungen, soweit nicht in den folgenden Vorschriften oder in sonstigen Anordnungen etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Sachbearbeiter unterrichtet den Abteilungsleiter - wenn keine Abteilungen gebildet sind, den Behördenleiter - unverzüglich über alle wichtigen Vorgänge in seinem Geschäftsbereich.

Nr. 13 
Zeichnung durch den Behördenleiter

(1) Der Behördenleiter zeichnet
1.
die Berichte an die übergeordneten Behörden,
2.
die Schreiben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an den Generalbundesanwalt mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,
3.
die abschließenden Verfügungen in Personal- und Justizverwaltungssachen einschließlich der Dienst-(Fach-)aufsichtssachen und der Dienststrafsachen,
4.
die schriftlichen Mitteilungen an die Presse oder an die Justizpressestelle, soweit nicht für die Tätigkeit der Justizpressestellen und die Zusammenarbeit mit ihnen besondere Vorschriften der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung gelten,
5.
den Europäischen Haftbefehl und sonstigen Schriftwechsel mit ausländischen Behörden,
6.
die ihm durch Verwaltungsanordnung vorbehaltenen Entscheidungen,
7.
die Verfügungen, deren Zeichnung er sich allgemein oder im Einzelfalle vorbehalten hat.
(2) Dem Behördenleiter sind vor Abgang die abschließenden Verfügungen und Rechtsmittelerklärungen in politischen und Pressestrafsachen, in letzteren auch die Anträge auf Beschlagnahmen, soweit sie sich auf die gesamte Auflage oder Ausgabe eines Presseerzeugnisses beziehen, vorzulegen.
(3) Der Leitende Oberstaatsanwalt kann die Zeichnung nach Abs. 1 mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts teilweise seinem Vertreter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter, in Angelegenheiten des Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 auch einem auf diesem Gebiet besonders erfahrenen Staatsanwalt übertragen. In Sachen von geringer Bedeutung kann er ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.

Nr. 14 
Zeichnung durch den Abteilungsleiter und den Hauptabteilungsleiter

(1) Der Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft zeichnet
1.
die Abgabe eines Einzelverfahrens an den für ein Sammelverfahren zuständigen Staatsanwalt (Nr. 27 Abs. 1 RiStBV) und die Ablehnung der Übernahme eines solchen Verfahrens (Nr. 27 Abs. 2 Satz 2 RiStBV),
2.
die Übersendungsberichte an die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht oder bei dem Rechtsbeschwerdegericht,
3.
die Verfügungen, die ihm der Behördenleiter allgemein oder die er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung vorbehalten hat.
(2) Dem Abteilungsleiter sind vor Abgang vorzulegen
1.
die abschließenden Verfügungen in Sachen, die zur Zuständigkeit des Schwurgerichts oder nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG zur Zuständigkeit der Jugendkammer gehören,
2.
die Schriftstücke, durch welche die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt, begründet, beschränkt oder zurücknimmt,
3.
die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Erklärungen, die sich auf einen solchen Antrag beziehen,
4.
die Ablehnung der von einer anderen Staatsanwaltschaft erbetenen Übernahme eines Verfahrens.
(3) Bei Staatsanwaltschaften, bei denen keine Abteilungen gebildet sind, tritt in den Fällen der Abs. 1 und 2 an die Stelle des Abteilungsleiters der Behördenleiter.
(4) Bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, zeichnet der Hauptabteilungsleiter die Verfügungen, die ihm der Behördenleiter allgemein oder die er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung vorbehalten hat. Der Behördenleiter kann dem Hauptabteilungsleiter insbesondere übertragen
1.
die Zeichnung der Rückstandsberichte,
2.
die Zeichnung in Fällen des Abs. 1 Nr. 1 sowie in Fällen des Abs. 2 Nr. 4 bei wiederholter Ablehnung der Übernahme eines Verfahrens.

Nr. 15 
Mitzeichnung

Schriftstücke, die dem Leitenden Oberstaatsanwalt zur Zeichnung vorgelegt werden, zeichnet der Abteilungsleiter und bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, der Hauptabteilungsleiter mit.

Nr. 16 
Zeichnung bei der Generalstaatsanwaltschaft

Der Generalstaatsanwalt regelt die Zeichnungsbefugnisse innerhalb seiner Behörde.

Nr. 17 
Einarbeitungszeit

(1) Staatsanwälte, die Richter oder Beamte auf Probe sind, legen während einer Einarbeitungszeit nach näherer Anweisung des Behördenleiters die von ihnen bearbeiteten Sachen dem Behördenleiter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter oder einem vom Behördenleiter bestimmten Staatsanwalt zur Kenntnisnahme und Billigung vor. Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate dauern.
(2) Von der Verpflichtung zur Vorlage kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Staatsanwalt als Richter tätig gewesen ist oder wenn dies nach seinen Leistungen gerechtfertigt ist.
(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und ein von der Vorlagepflicht befreiter Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

Nr. 18 
Art der Zeichnung

(1) Die Beamten der Staatsanwaltschaft führen im Schriftverkehr die Bezeichnung ihrer Behörde. Sie zeichnen - ohne den Hinweis auf ein Auftragsverhältnis - mit ihrem Namen und ihrer Dienstbezeichnung (Amtsbezeichnung).
(2) In Justizverwaltungssachen und in Gnadensachen führen die Beamten der Staatsanwaltschaft die Amtsbezeichnung des Behördenleiters. Beamte, denen solche Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen sind, zeichnen mit dem Zusatz „Im Auftrag “ („I. A. “), Vertreter des Behördenleiters mit dem Zusatz „In Vertretung “ („I. V. “).
(3) Abs. 2 gilt auch bei Bescheiden des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 StPO.

Nr. 19 
Sitzungsdienst

(1) Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung regelt der Behördenleiter. Die Vertretung soll möglichst dem Verfasser der Anklage übertragen werden. Die Abteilungsleiter sind zum Sitzungsdienst heranzuziehen, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zulässt; Hauptabteilungsleiter können nach dieser Maßgabe zum Sitzungsdienst herangezogen werden.
(2) Bei den Schwurgerichten sollen grundsätzlich nur planmäßige Staatsanwälte die Staatsanwaltschaft vertreten.
(3) Der Behördenleiter kann die Einteilung des Sitzungsdienstes seinem Vertreter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter übertragen.

Nr. 20 
Örtliche Sitzungsvertreter

(1) Sind nach Maßgabe des Landesrechts örtliche Sitzungsvertreter bestellt, so kann ihnen die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Richter beim Amtsgericht als Strafrichter oder als Jugendrichter übertragen werden.
(2) In Jugendsachen darf die Vertretung der Anklage vor dem Richter beim Amtsgericht als Jugendrichter nur solchen örtlichen Sitzungsvertretern übertragen werden, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind (§ 37 JGG); die Übertragung bedarf der Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts.
(3) In der Hauptverhandlung bedarf der örtliche Sitzungsvertreter der Zustimmung des Staatsanwalts, wenn er Erklärungen, die auf die Einstellung des Verfahrens abzielen (§ 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 154b Abs. 4 StPO), abgeben, die Klage zurücknehmen oder auf Rechtsmittel verzichten will.