Inhalt

HFR
in Kraft ab: 11.05.2017
außer Kraft ab: 01.07.2019

5. Art und Umfang der Finanzhilfe

5.1 Arten der Finanzhilfe

Als Finanzhilfen können einzeln oder kumulativ gewährt werden
Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“,
Soforthilfen „Ölschäden an Gebäuden“,
Notstandsbeihilfen (ggf. auch in Form von Einmalzinszuschüssen) und
Staatsbürgschaften.

5.2 Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“

Als erste schnelle Hilfe ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit können folgende Zuschüsse bewilligt werden:
5.2.1 Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“
Private Haushalte,
die durch ein Elementarereignis einen Gesamtschaden von mindestens 5.000 € erlitten haben,
für den kein Versicherungsschutz möglich war (Elementarschadensversicherung),
können – wenn die Mittel für Ersatzbeschaffungen verwendet werden – eine Soforthilfe in Höhe von 500 € je Person, mindestens aber 1.000 und höchstens 2.500 € je Haushalt erhalten.
Ein Schadens- und ein Verwendungsnachweis sind nicht zu führen; es reicht die im Antrag vorgesehene Versicherung, dass Schäden in dieser Höhe entstanden sind und die Mittel zur Schadensbeseitigung verwendet werden.
Bei der Zahl der Haushaltsangehörigen (Ehegatten, Kinder etc.) ist maßgeblich, dass die betreffenden Personen zum Zeitpunkt des Schadensereignisses ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts am Ort des Schadensereignisses hatten.
Als Begünstigte können sowohl Mieter als auch selbstnutzende Eigentümer des Anwesens in Frage kommen.
5.2.2 Soforthilfen „Ölschäden an Gebäuden“
Für durch Elementarereignisse bedingte Ölschäden
an privat genutzten oder nicht gewerblich vermieteten Wohngebäuden,
bei denen der Schaden je Wohngebäude mindestens 10.000 € beträgt und
für den kein Versicherungsschutz möglich war (Elementarschadensversicherung),
kann der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte eine Soforthilfe von 25 v. H. des Gesamtschadens, höchstens aber von 5.000 € je Wohngebäude erhalten.
Die Tatsache, dass ein Gebäudeschaden durch Öl entstanden ist, muss amtlich festgestellt worden sein. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe ist durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachzuweisen.
5.2.3 Nachweispflicht
Den Nachweis, dass gegen die entstandenen Elementarschäden kein Versicherungsschutz möglich war (Elementarschadensversicherung), hat der Antragsteller zu führen. Die Bestätigung des Versicherungsunternehmens, bei dem z.B. Hausrat- oder Gebäudeversicherungen abgeschlossen wurden, ist dafür ausreichend.

5.3 Notstandsbeihilfen und Staatsbürgschaften

5.3.1 Allgemeine Bestimmungen
5.3.1.1 
Notstandsbeihilfen und Staatsbürgschaften kann nicht erhalten, wem es zumutbar ist, die Schäden durch Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen (einschließlich steuerlicher Hilfen) oder durch Aufnahme eines Darlehens selbst zu beheben.
5.3.1.2 
Der Geschädigte hat anderweitig zur Verfügung stehende Mittel vorrangig auszuschöpfen. Zu den sonstigen Hilfen zählen Verwandten- und Nachbarschaftshilfen, Versicherungsleistungen, andere öffentliche Hilfen, Schadenersatzansprüche, steuerliche Vorteile (z.B. Verlustrücktrag; Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer, Minderung von Einkommen- und Gewerbesteuer durch Sonderabschreibungen oder Sofortabzug von Reparaturkosten) u. ä. Bei steuerlichen Verlusten ist zur Klärung der Frage, ob es sich um echte oder nur kalkulatorische Verluste handelt, gegebenenfalls das Finanzamt um Mitwirkung zu bitten.
5.3.1.3 Zumutbare Eigenbelastung
Welche Eigenleistungen dem Geschädigten zuzumuten sind, muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Geschädigten entschieden werden.
Aufräumarbeiten sind in der Regel zumutbar. Erbringen jedoch Finanzhilfeberechtigte oder deren Verwandte oder Bekannte unzumutbare Eigenleistungen, können die Materialkosten bis zur vollen Höhe ersetzt werden. Unversteuerte und unversicherte Arbeitsleistungen sind nicht finanzhilfefähig.
Im Interesse einer sinnvollen Konzentrierung der Mittel auf wirkliche Notfälle können im Regelfall 3.000 € von den finanzhilfefähigen Schäden im Sinn der Nr. 3.3 als zumutbare Eigenbelastung abgezogen werden.
Diese Grenze soll nicht schematisch angewandt werden; entscheidend ist der Einzelfall. Mehrere Schäden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren werden zusammengerechnet.
5.3.2 Notstandsbeihilfen
Notstandsbeihilfen sind einmalige, nicht zurückzahlbare Zuschüsse.
Die Bewilligungsbehörde kann bestimmen, dass die Notstandsbeihilfe ganz oder teilweise zur Verbilligung von Bankdarlehen zu verwenden ist (Zinsverbilligungszuschuss). Für diesen Fall gilt Folgendes:
a)
Es ist darauf zu achten, dass die Darlehenskonditionen, insbesondere die Zinssätze, angemessen sind. Überteuerte Darlehen dürfen nicht durch Notstandsbeihilfen verbilligt werden.
b)
Das verbilligte Darlehen ist vom Kreditinstitut auf einem gesonderten Konto zu führen.
c)
Die Bewilligungsbehörde überweist den Zinsverbilligungszuschuss in einem Betrag abgezinst auf das Sonderdarlehenskonto. Es ist sicherzustellen, dass das Darlehen in der der Bewilligung zugrunde gelegten Höhe in Anspruch genommen wird.
d)
Ein Zinsverbilligungszuschuss wird grundsätzlich nicht gewährt für rückständige Tilgungsraten und Kredite, die aus anderen staatlichen Förderprogrammen zinsverbilligt wurden oder die zur Umschuldung anderer Verbindlichkeiten dienen.
5.3.3 Staatsbürgschaften
Staatsbürgschaften können gegenüber Kreditinstituten für zweckgebundene Kredite übernommen werden, wenn diese Kredite mangels der erforderlichen bankmäßigen Sicherheiten zu den vorgesehenen Bedingungen sonst nicht gewährt würden. Das Nähere regeln die Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften bei Notständen durch Elementarereignisse im Rahmen der Härtefondsrichtlinien (HFR-Bü) nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG).

5.4 Umfang der Finanzhilfe

Die verfügbaren Finanzhilfemittel dürfen nicht schematisch verteilt, sondern müssen gezielt für akute Notfälle eingesetzt werden.
5.4.1 Ermessensentscheidung
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Art und Höhe der Finanzhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei sind die zur Verfügung stehenden Mittel und die Gesamtverhältnisse des Antragstellers und seiner im Haushalt lebenden Angehörigen (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Höhe des Schadens, Bedürftigkeit) zu berücksichtigen.
5.4.2 Ermessensausübung bei kleinen Schadensfällen
Bei kleinen Schadensfällen bis zu 10.000 € soll die Finanzhilfe in der Regel 35 v. H. der zur Schadensbeseitigung notwendigen Aufwendungen nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen sind höhere Bewilligungssätze möglich.
5.4.3 Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Gewährung von Notstandsbeihilfen und Staatsbürgschaften
5.4.3.1 Gemeinsame Bestimmungen
Alle Einnahmen aus eigenem Einkommen und Vermögen sowie Zuwendungen und Leistungen Dritter dienen als Deckungsmittel für die mit der Schadensbehebung zusammenhängenden Ausgaben. Die im Bewilligungsbescheid angegebene Finanzierung ist verbindlich. Dies gilt nicht für Mehrkosten, die der Zuwendungsempfänger aus eigenen Mitteln trägt. Bei unabweisbarer Steigerung der Gesamtausgaben zur Schadensbehebung kann im Rahmen der verfügbaren Ausgabemittel nachbewilligt werden.
Sind Einkünfte aus Kapitalvermögen vorhanden, ist das zugrundeliegende Kapital zu berücksichtigen.
Die Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse sollen den Umständen und der Bedeutung des Falles angemessen sein.
Soweit möglich soll nur auf Unterlagen zurückgegriffen werden, die für den Geschädigten verfügbar sind oder mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können.
5.4.3.2 Unternehmen
Geschädigte land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Gewerbebetriebe und Unternehmen von Angehörigen der Freien Berufe sind förderfähig, sofern sie durch das Elementarschadensereignis in ihrer Existenz gefährdet sind. Eine Existenzgefährdung liegt vor, wenn die Gesamtverhältnisse des antragstellenden Unternehmens und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, die Schäden durch den Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen oder durch Aufnahme von Darlehen in absehbarer Zeit zu beheben.
Auch sind das Privatvermögen der Inhaber und bei verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) die Verhältnisse der gesamten Unternehmen zu berücksichtigen.
5.4.3.3 Privathaushalte
5.4.3.3.1 
Bedürftigkeit kann bei Privathaushalten in der Regel angenommen werden, wenn
a)
das nach § 11 SGB II ermittelte Einkommen den 2,5-fachen Grundfreibetrag nach § 32a EStG und
b)
das Vermögen den 2,5-fachen Betrag des abzusetzenden oder nicht zu berücksichtigenden Vermögens im Sinn des § 12 SGB II
nicht übersteigen.
Für jede zum Haushalt gehörende Person erhöhen sich die vorstehend genannten Freigrenzen um einen weiteren Grundfreibetrag nach § 32a EStG bzw. Freibetrag nach § 12 Abs. 2 und 3 SGB II.
5.4.3.3.2 
Sind Geschädigte mit Darlehensrückzahlungen aus früheren Finanzhilfeaktionen belastet, sind die im laufenden und nächsten Jahr fälligen Zins- und Tilgungsleistungen bei Bewilligung von Notstandsbeihilfe angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist ein entsprechender Anteil der Notstandsbeihilfe zweckgebunden für diese Zins- und Tilgungsleistung zu gewähren. Die Zweckbindung ist in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen; die beteiligten Kreditinstitute sind von der zweckgebundenen Finanzhilfe zu verständigen.
5.4.3.3.3 
Hinsichtlich der Berücksichtigung (Anrechnung) von für die Altersversorgung vorgesehenen Vermögensanlagen ist Folgendes zu beachten:
Ob der Einsatz derartiger Vermögensanlagen zur Schadensbeseitigung zumutbar ist, hängt maßgeblich von der zu erwartenden Höhe der Versorgung und dem Alter des Geschädigten ab. Je geringer künftige „Renten“ (oder ähnliche Zahlungen) ausfallen würden und je älter der Betroffene ist, um so weniger sinnvoll wäre der Einsatz dieser Vermögenswerte. Es soll auf alle Fälle vermieden werden, dass die Mittel zwar momentan zur Schadensbeseitigung verwendet werden können, der Geschädigte dafür aber im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund bedürftig wird.
5.4.3.3.4 
Ein Berechnungsbogen zur Ermittlung eines eventuellen ungedeckten Finanzierungsanteils ist als Anlage zu Muster 4 beigefügt.
5.4.4 „100 %-Klausel“
Die Finanzhilfen und weiteren Hilfen Dritter dürfen die für die Schadensbehebung erforderlichen Ausgaben nicht übersteigen. Nicht angerechnet werden Spenden, die jedoch zu keiner Überfinanzierung über die Höhe der entstandenen Schäden hinaus führen dürfen.