Inhalt

2.  Geltungsbereich der Immunität

2.1  Persönlicher Geltungsbereich

Immunität steht den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, des Bayerischen Landtags, der gesetzgebenden Körperschaften der übrigen Länder und des Europäischen Parlaments zu.

2.2  Sachlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Immunität können von Bedeutung sein in Strafverfahren, Disziplinarverfahren, berufs- und ehrengerichtlichen Verfahren, soweit sie öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sowie bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Verfahren (vgl. Anlage 1 Abschnitt A Nr. 14) und Bußgeldverfahren (vgl. Nr. 298 RiStBV).

2.3  Zeitlicher Geltungsbereich

2.3.1  Mitglieder des Deutschen Bundestages

Der Immunitätsschutz beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die in den Bundestag gewählte Person die Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt, d.h. in der Regel nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl (§ 45 Abs. 1 Bundeswahlgesetz; zur Ersatzwahl vgl. § 45 Abs. 2, zur Listennachfolge und Wiederholungswahl vgl. § 45 Abs. 3 Bundeswahlgesetz).
Der Immunitätsschutz endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft (§§ 46, 47 Bundeswahlgesetz) oder mit der Beendigung der Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG).

2.3.2  Mitglieder des Bayerischen Landtags

2.3.2.1 
Immunitätsschutz besteht während der Tagung (Art. 28 Abs. 1 BV), die mit dem Zusammentritt des Landtags beginnt. Die Tagung endet mit dem Ablauf der Wahlperiode oder mit Auflösung des Landtags, sofern dieser nicht nach Art. 17 Abs. 3 BV einen früheren Schluss der Tagung beschließt.
2.3.2.2 
Zwischen den Tagungen des Landtags steht Immunität nur den Abgeordneten zu, die dem Präsidium des Landtags oder dem Zwischenausschuss als Mitglieder oder als erste Stellvertreter angehören (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 26, 28, 32 BV).

2.3.3  Mitglieder des Europäischen Parlaments

Auf Nr. 192 b RiStBV wird hingewiesen.