Inhalt

BiFöR
in Kraft ab: 01.01.2017
außer Kraft ab: 01.01.2020

1. Förderung der beruflichen Ausbildung und der Vorbereitung auf die Meisterprüfung

1.1 Zweck der Zuwendung

Zweck der Zuwendung ist die Förderung der Aus- und Fortbildung in der Land-, Haus- und Forstwirtschaft durch teilweise Deckung der Ausgaben, die den Auszubildenden, einschließlich Schülern im Berufsgrundschuljahr (BGJ-Schüler) und von Berufsfachschulen (BFS-Schüler), bei der Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen und den Meisteranwärtern für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung entstehen.

1.2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind für:

1.2.1 Auszubildende, BGJ- und BFS-Schüler

die Ausgaben für den Besuch von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen,

1.2.2 Meisteranwärter

Ausgaben für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung. Werden Lehrgänge nicht von staatlichen Einrichtungen selbst durchgeführt (z.B. Fachkraft Agrarservice), können die hierfür notwendigen Lehrgangskosten bis max. 3.000,00 €, abzüglich eines Eigenanteils, erstattet werden. Entsprechendes gilt für Fortbildungskurse, die von der Bayerischen Waldbauernschule durchgeführt werden. Der Eigenanteil wird jährlich vom Staatsministerium festgesetzt.

1.3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Teilnehmer an Maßnahmen nach Nrn. 1.2.1 und 1.2.2. Werden Maßnahmen durch nichtstaatliche Stellen durchgeführt, sind diese Erstzuwendungsempfänger und leiten die Zuwendung an die Zuwendungsempfänger weiter, oder verrechnen sie mit deren Kostenanteil für die Bildungsmaßnahme.

1.4 Art und Umfang der Zuwendung

1.4.1 Art der Förderung
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form von Zuschüssen als
Festbetragsfinanzierung (Nrn. 1.4.1.2.1 und 1.4.1.3)
Anteilfinanzierung (Nr. 1.4.1.2.2)
gewährt.
1.4.1.1 Zuwendungsfähige Ausgaben und Höhe der Förderung
Zuwendungsfähig sind für:
1.4.1.2 Auszubildende, BGJ- und BFS-Schüler
1.4.1.2.1 
Lehrgangsentgelt sowie einmalige Fahrtkosten zum und vom Lehrgangsort
1.4.1.2.2 
Kosten für Unterkunft und Verpflegung
1.4.1.3 Meisteranwärter
Lehrgangsentgelt
1.4.2 
Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn die Maßnahmen in geltenden Rahmenplänen enthalten oder vom Staatsministerium als dienlich anerkannt worden sind und bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 1.2.1 der Ausbildungsbetrieb, bzw. bei Meisteranwärtern nach Nr. 1.2.2 der ständige Wohnsitz in Bayern liegt.
Die Höhe der jeweiligen Förderung regelt Anlage 1.

1.5 Mehrfachförderung

Eine Förderung ist nur zulässig, wenn keine sonstige Förderung aus öffentlichen Mitteln in Anspruch genommen wird. Der staatlich gewährte Meisterbonus bleibt unberücksichtigt.

1.6 Verfahren

Bewilligungsstellen sind:
bei Durchführung an staatlichen Einrichtungen:
die Landesanstalt für Landwirtschaft einschließlich aller Organisationseinheiten für Maßnahmen an deren Einrichtungen,
die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eigene Maßnahmen,
die Fortbildungszentren für Landwirtschaft und Hauswirtschaft für Maßnahmen der Meistervorbereitung,
bei Durchführung an nichtstaatlichen Einrichtungen:
das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im örtlichen Zuständigkeitsbereich,
die Bayerische Technikerschule für Waldwirtschaft für forstwirtschaftliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Maßnahmen von nichtstaatlichen Trägern zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft,
das Fortbildungszentrum für Landwirtschaft und Hauswirtschaft, Triesdorf für Maßnahmen der Meistervorbereitung Agrarservice.

1.6.1 Antragstellung

Die Beantragung einer Förderung von Maßnahmen nach Nr. 1.2 erfolgt anlässlich des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, der Anmeldung zum BGJ, bzw. der Anmeldung der Meisteranwärter zu einem Vorbereitungslehrgang.
Die jeweilige Förderung erfolgt auf Grundlage der Angaben im Durchführungsnachweis.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt mit Eingang der oben genannten Anmeldungen bzw. Anträge als erteilt.
Der Durchführungsnachweis wird für Maßnahmen
staatlicher Stellen unter Verwendung von Muster 1,
nichtstaatlicher Stellen unter Verwendung der Muster 2, 4 und 5
erbracht.

1.6.2 Abwicklung

Die unter Nr. 1.6 genannten Bewilligungsstellen sind lediglich Bewilligungs- und Auszahlungsstellen. Die Bewilligungsstellen fertigen einen Zuwendungsbescheid bei Maßnahmen staatlicher Stellen nach Muster 1 und bei durchgeführten Maßnahmen seitens nichtstaatlicher Stellen nach Muster 3.
Nichtstaatliche Stellen als Erstzuwendungsempfänger leiten die bewilligten Fördermittel in privatrechtlicher Form an die Teilnehmer der Bildungsmaßnahmen als Letztempfänger der Zuwendung weiter (Muster 4 und 5). Eine Weiterleitung der Zuwendung ist auch gegeben, wenn die Zuwendung aus verwaltungsökonomischen Gründen mit dem Kostenanteil der Teilnehmer für die Bildungsmaßnahme verrechnet wird.

1.6.3 Verwendungsnachweis

Der Nachweis der Verwendung der Fördermittel gilt mit Vorlage des Durchführungsnachweises (Muster 1) bzw. der Teilnehmerliste (Muster 5) als erbracht.