Inhalt

Teil 6 
Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen und von sonstigem Schriftgut

45. Zuständigkeit

45.1 

1Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen und von sonstigem Schriftgut erteilt der oder die UdG des Gerichts, bei dem oder der sich die Prozessakten befinden. 2Aus beigezogenen Akten dürfen Abschriften nur mit Genehmigung des oder der Vorsitzenden oder des Gerichtsvorstands erteilt werden.

45.2 

In den Fällen, in denen lediglich eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung zu den Akten genommen ist (zum Beispiel des Bundesarbeitsgerichts), sind Abschriften und Auszüge von dieser beglaubigten Abschrift zu erteilen.

46. Form der Ausfertigungen und Abschriften

46.1 

Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erstellt.

46.2 

1Am Schluss des Schriftstücks ist der Ausfertigungs- oder Beglaubigungsvermerk anzubringen, von dem oder der UdG unter Angabe des Datums zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen (§ 317 Abs. 4 ZPO); die Amts- und Funktionsbezeichnung ist beizufügen. 2Bei Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr wird der Beglaubigungsvermerk durch die qualifizierte Signatur ersetzt.

46.3 

Ausfertigungen von Urteilen ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe im Sinne der § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG, § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind als „abgekürzte Ausfertigung“ zu bezeichnen.

46.4 

1Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge nicht erteilt werden (§ 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 2Gleiches gilt für Beschlüsse und Verfügungen (§ 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

46.5 

Aus der Ausfertigung oder Abschrift muss ersichtlich sein, von welchem oder welcher Vorsitzenden, vom welchem Rechtspfleger oder welcher Rechtspflegerin oder UdG die Urschrift unterschrieben wurde.