Inhalt

Dritter Abschnitt
Einnahmen

5.
Einnahmen

5.1 

von Hauptsacheleistungen sind, soweit der Freistaat Bayern durch Behörden der Finanzverwaltung als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten wird, grundsätzlich bei Kap. 13 03 Tit. 119 12 (Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen und Anerkenntnissen) zu vereinnahmen. Dies gilt nicht, wenn die Ausgangsbehörde der Vertretungsbehörde mitteilt, dass
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die Einnahmen für Betriebe nach Art. 26 Abs. 1 BayHO oder Sondervermögen des Freistaates Bayern nach Art. 26 Abs. 2 BayHO bestimmt sind oder
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ein besonderer Titel vorhanden ist, bei dem die Einnahmen zu buchen sind.

5.2 

Im Übrigen sind die Einnahmen von Hauptsacheleistungen, soweit hierfür ein besonderer Titel vorhanden ist, bei diesem, sonst bei Titel 119 49 (Vermischte Einnahmen) desjenigen Kapitels zu buchen, bei dem die der Hauptsacheleistung entsprechende höhere Ausgabe nachgewiesen wurde oder mit dem die Einnahmen in sachlichem Zusammenhang stehen.

5.3 

Schadenersatzleistungen, die im Vollzug des Art. 96 BayBG, Art. 97 Abs. 3 BayBG, § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz und im Vollzug ähnlicher Bestimmungen an den Freistaat Bayern gezahlt werden, sind ausschließlich von den für die Geltendmachung der entsprechenden Schadenersatzansprüche zuständigen Dienststellen des Landesamts für Finanzen bei Kap. 13 03 Tit. 119 11 zu vereinnahmen.
Die folgenden besonderen Verfügungen bleiben hiervon unberührt:
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Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 12. März 1976 (Az. 62 - P 1619 B - 90 - 81 721/75) über die Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen auf Grund von Unfällen Bediensteter bei Staatsbetrieben nach Art. 26 Abs. 1 BayHO,
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Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 05. Dezember 1986 (Az. 15/11 - H 1200/0376 - 31 243) über die haushaltsmäßige Behandlung von Schadenersatzleistungen, die bei der Unterhaltung der Bundes- und Staatsstraßen anfallen; Personalkostenerstattungen,
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Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. Juli 1995 (Az. 17 - H 1200/1303 - 34 090) über die Vereinnahmung von Schadenersatzleistungen aus dem Regress von Lohnfortzahlungen für Bedienstete bei staatlichen Krankenanstalten.
6.
Rückeinnahmen von Rechtsschutzkosten
(z.B. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten ähnlicher Art):

6.1 

Einnahmen aus Kostenerstattungsansprüchen sind, wenn neben dem Kostenerstattungsanspruch eine Hauptsacheforderung besteht (z.B. bei gewonnenen Aktivprozessen), bei dem Titel zu buchen, bei welchem die Hauptsacheforderung gemäß Nr. 5 zu vereinnahmen ist.

6.2 

Einnahmen aus Kostenerstattungsansprüchen, neben denen keine Hauptsacheforderung des Freistaates Bayern besteht (z.B. bei gewonnenen Passivprozessen), sind, soweit der Freistaat Bayern durch Behörden der Finanzverwaltung als allgemeine Vertretungsbehörden vertreten wird, grundsätzlich bei Kap. 13 03 Tit. 281 01 zu buchen. Nr. 5.1 Satz 2 gilt sinngemäß. Im Übrigen sind sie bei Tit. 281 0. (Erstattung von Prozesskosten) desjenigen Kapitels zu verrechnen, bei dem die Ausgabe nachgewiesen wurde.

6.3 

Soweit Einnahmen nicht bei Kap. 13 03 zu verrechnen sind, werden die erforderlichen Kassenanweisungen von der zur Verwaltung der Hauptsache zuständigen Behörde erteilt. Die Vertretungsbehörde hat diese daher unverzüglich zu unterrichten, sobald ein Regressanspruch für geleistete Rechtsschutzkosten gegen den Hauptsacheschuldner betragsmäßig feststeht.

6.4 

Erkennt die Vertretungsbehörde, dass die Einziehung von Rechtsschutzkosten zunächst oder auf Dauer keinen Erfolg haben wird, so teilt sie dies der bewirtschaftenden Stelle mit; von der Anordnung zur Erhebung des Forderungsbetrages kann sodann ggf. nach Maßgabe des Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 BayHO und der VV Nrn. 2 und 5 zu Art. 59 BayHO abgesehen werden.