Inhalt

III. Abschnitt 
Geschäftsverteilung

Nr. 8 
Grundsätze

(1) Für jedes Geschäftsjahr stellt der Behördenleiter nach Beratung mit den Hauptabteilungsleitern und Abteilungsleitern einen Geschäftsverteilungsplan auf. Die Geschäfte werden grundsätzlich nach allgemeinen Gesichtspunkten verteilt. Dabei sind den Abteilungsleitern auch Geschäfte eines Sachbearbeiters zu übertragen, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies nicht ausschließt; Hauptabteilungsleitern können nach dieser Maßgabe Geschäfte eines Sachbearbeiters übertragen werden.
(2) Sind gegen einen Beschuldigten gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig, die nach der Geschäftsverteilung zur Zuständigkeit verschiedener Sachbearbeiter gehören, so sollen die Verfahren möglichst in einer Hand vereinigt werden. Der Behördenleiter sorgt durch geeignete Maßnahmen dafür, dass die beteiligten Sachbearbeiter von weiteren gegen denselben Beschuldigten anhängigen Verfahren Kenntnis erhalten.

Nr. 9 
Besondere Sachgebiete

Angelegenheiten, deren Bearbeitung besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordern, sollen in der Hand bestimmter Sachbearbeiter zusammengefasst werden. Namentlich kommen in Betracht:
a)
Betäubungsmittelstrafsachen,
b)
Verfahren wegen Gewaltdarstellung oder Aufstachelung zum Rassenhass,
c)
Lebensmittelstrafsachen,
d)
Verfahren, die Organisierte Kriminalität betreffen,
e)
politische Strafsachen,
f)
Verfahren wegen Verbreitung pornographischer oder jugendgefährdender Schriften,
g)
Pressestrafsachen,
h)
Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
i)
Umweltschutzstrafsachen,
j)
Verkehrsstrafsachen,
k)
Wirtschaftsstrafsachen,
l)
Vollstreckungssachen,
m)
Angelegenheiten des Verkehrs mit dem Ausland,
n)
Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt im sozialen Nahraum,
o)
Internetkriminalität.

Nr. 10 
Jugendstaatsanwalt

(1) Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, sind Jugendstaatsanwälte zu bestimmen.
(2) Die Jugendstaatsanwälte sollen auch die Verfahren gegen Strafunmündige und die Jugendschutzsachen bearbeiten.

Nr. 11 
Einzelfälle

(1) Der Behördenleiter trifft eine von dem Geschäftsverteilungsplan abweichende Regelung, wenn dies zu einer sachgerechten und zügigen Aufgabenerledigung erforderlich wird.
(2) Erweist sich, dass ein oder mehrere Verfahren von einem Sachbearbeiter nicht oder nicht zügig bearbeitet werden können, soll dieser von den sonstigen Dienstgeschäften entlastet werden. Ist dies nicht möglich, so wird die Bearbeitung einem oder mehreren anderen Sachbearbeiter/Sachbearbeitern übertragen.