Inhalt

FinR-LE
Text gilt seit: 01.01.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 31.12.2020

6. Verfahrensregelungen

6.1 Antragstellung

(1) Die Förderung von Maßnahmen ist in Verfahren nach dem FlurbG von der Teilnehmergemeinschaft bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu beantragen (Förderantrag).
(2) Voraussetzungen für eine Antragstellung sind
die Einleitung des Verfahrens durch das Amt für Ländliche Entwicklung,
die planrechtliche Behandlung der Maßnahmen durch das Amt für Ländliche Entwicklung,
die Festsetzung der Fördersumme für das Verfahren durch das Amt für Ländliche Entwicklung.
(3) Einzelheiten zum Freiwilligen Landtausch und zum Freiwilligen Nutzungstausch sowie zu den Infrastrukturmaßnahmen sind in den Anlagen 2 und 3 geregelt.

6.2 Genehmigung des Vorhabens und der Finanzierung, Bewilligung der Zuwendungen

(1) Die Teilnehmergemeinschaft oder sonstige Vorhabensträger dürfen mit der Ausführung der Maßnahmen erst beginnen, wenn diese mit dem Förderantrag vom Amt für Ländliche Entwicklung fachlich und finanziell genehmigt wurden. Mit der finanziellen Genehmigung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn im Sinn von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO als erteilt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht damit nicht. Eine spätere Bewilligung von Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
(2) In besonders dringenden Fällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag für einzelne Maßnahmen – auch Dritten gegenüber (z.B. Kommune) – einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen. In den Bescheid ist ausdrücklich aufzunehmen, dass
aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann,
die Zustimmung keine Zusicherung im Sinn von Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,
eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,
der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,
die durch die Vorfinanzierung entstehenden zusätzlichen Ausgaben nicht zuwendungsfähig sind.
(3) Wurde eine Maßnahme vor der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn begonnen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese auch ohne Zuwendungen durchgeführt werden kann und der Zuwendungsgewährung daher Art. 23 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayHO entgegensteht (vgl. Nr. 5.4 Abs. 1).

6.3 Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1) Die Haushaltsmittel (Zuschüsse und Darlehen) werden dem Amt für Ländliche Entwicklung zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Bei Maßnahmen mit Förderung aus EU-Programmen werden die Zuschüsse über die jeweilige Zahlstelle an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.
(2) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuwendungsempfänger einschließlich des Nachweises der Verwendung der Zuwendungen gelten die BayHO, die AVLE 6 und die zur Abwicklung der Programme der Europäischen Union getroffenen Sonderregelungen.